Wien. Volksanwalt Günther Kräuter hat am Samstag eine Einführung der Impfpflicht gegen Masern (Masern, Mumps, Röteln; MMR-Imfpung) in Kindergrippen, Kindergärten und Schulen gefordert. Dies sei angesichts der seit Jahresbeginn bereits aufgetretenen Erkrankungsfälle in Österreich gerechtfertigt.

"Die Aufrufe, Werbe- und Aufklärungskampagnen der Gesundheitspolitik führen nicht zum Ziel. Die Durchimpfungsrate sinkt, praktisch im gesamten Bundesgebiet sind in den letzten Tagen Masernfälle gemeldet worden. Zwar warnen die Behörden vor einer hochansteckenden Krankheit, die für Säuglinge, Kinder, Jugendliche und Erwachsene schwerwiegende Folgen haben kann, wirkungsvollen Maßnahmen werden aber nicht getroffen," teilte Kräuter in einer Aussendung mit.

Laut dem nationalem Meldesystem wurden seit Jahresbeginn in sieben Bundesländern insgesamt 32 Erkrankungen gezählt. 2016 waren es etwas mehr als zwei Dutzend laut vorläufigen Zahlen.

"Sehr sorgfältige Abwägung"

Mit dieser "...und täglich grüßt das Murmeltier-Strategie" rücke das ohnehin längst verfehlte Ziel der Ausrottung der Masernkrankeit im Jahr 2015 durch eine 95 prozentige Durchimpfungsrate in immer weitere Ferne, stellte der Volksanwalt fest. Sechs Prozent der Zwei-bis Fünfjährigen, das sind etwas mehr als 20.000 Kinder, sind derzeit in Österreich gar nicht gegen Masern geimpft. Etwa zehn Prozent aller geimpften Kinder sind kein zweites Mal geimpft. Das sind fast 39.000 Kleinkinder und mehr als 37.000 Schulkinder.

Kräuter sagte: "Die Volksanwaltschaft hat eine sehr sorgfältige Abwägung der Rechtsgüter persönliche Freiheit gegenüber Recht auf Schutz der Gesundheit durchgeführt. Wenn Empfehlungen und Appelle nachweislich nicht zum Ziel führen, sind Verpflichtungen zum Masern-, Mumps-, Röteln-Schutz der Bevölkerung unumgänglich." Die Volksanwaltschaft hat schon in ihrem Bericht 2014 an den Nationalrat die Einführung der Masernimpfpflicht empfohlen. In Staaten wie den USA ist etwa der Schulbesuch ohne den Nachweis der entsprechenden Impfungen nicht möglich.

 Nur Burgenland und Salzburg bisher nicht betroffen

 Seit Jahresbeginn wurden bisher in Österreich insgesamt 32 Masern-Fälle registriert. Dabei handle es sich derzeit um kleinräumige Masern-Ausbrüche. Die Schwerpunkte seien in Niederösterreich mit 15 Erkrankungen und in der Steiermark mit zehn Erkrankungen, stellte die Sektionsleiterin für Öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums, Pamela Rendi-Wagner, fest.

Weiter gebe es Einzelfälle in weiteren fünf Bundesländern. Nur das Burgenland und Salzburg seien noch nicht betroffen. Die Erkrankungen seien über alle Altersgruppen hinweg verteilt, etwa ein Drittel entfalle auf Kinder unter fünf Jahren.

Standardverfahrensanleitung 

Seit Jahresbeginn gibt es eine neue Standardverfahrensanleitung für die Gesundheitsbehörden bei solchen Ausbrüchen. "Damit wird sichergestellt, dass zur Verhinderung der Ausbreitung bundesweit einheitliche Maßnahmen bei Vorliegen von Verdachtsfällen und bestätigten Fällen getroffen werden", stellte die Expertin fest.

Freitagnachmittag wurden die Gesundheitsbehörden der Bundesländer vonseiten des Ministeriums verstärkt auf die im Epidemiegesetz verankerte "Absonderungsverordnung" hingewiesen sowie auf die im Epidemiegesetz verankerte Möglichkeit, für die Bezirksverwaltungsbehörden, beim Krankenhauspersonal betroffener Krankenhausanstalten eine Schutzimpfung anzuordnen. Auch auf die Möglichkeit von Schulschließungen bei Auftreten einer Masernerkrankung (Verdacht oder bestätigt) sei hingewiesen worden. Entsprechende Informationen sind auch an die österreichische Ärztekammer gegangen.

Das Gesundheitsministerium appellierte an die Träger von Gesundheitseinrichtungen, ihrer Verantwortung in Bezug auf die Risikogruppen nachzukommen und deshalb einen besonderen Fokus auf den Impfstatus ihres Personals zu legen. Gleichzeitig werde geprüft, "ob die rechtlichen Rahmenbedingungen ausreichend sind, um Masern-Ausbrüche möglichst hintanzuhalten bzw. zu verhindern."