Zum Hauptinhalt springen

"Geistiger Bürgerkrieg" in Europa

Von Eva Stanzl

Wissen
"Vulkan Europa": Das Werk steht für Neubeginn.
© Donau-Uni Krems

Am Freitag wurde an der Donau-Universität Krems das neue Department für Europapolitik und Demokratieforschung eröffnet.


Krems/Wien. Die Demokratie ist die bisher beste Staatsform. Jedoch hat sie Reformbedarf. "Wir brauchen ein neues Nachdenken über Europa und einen Paradigmenwechsel", sagt Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung der Donau-Universität Krems, zur "Wiener Zeitung". Donnerstagabend eröffnete Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das neue Department.

Schwerpunkte des Lehrstuhls sind die Institutionen der Europäischen Union, die Rolle der EU in der Welt und die Zukunft der europäischen Demokratie. Populismus und Nationalismus, Demokratiedefizite in politischen Strukturen und die Teilnahme am politischen Prozess sollen ebenso erforscht werden wie Krisenphänomene - etwa die Flüchtlingskrise, der Brexit und der Terror - mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Esperanto-Staat Amikejo

Wer ist der Souverän? Laut Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist Österreich eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk ausgeht. "Das Volk hat dem Staat die Souveränität übertragen. Theoretisch aber könnten wir als europäische Bürger, von Finnland bis Portugal, dem Nationalstaat unsere Souveränität wieder entziehen, weil dieser nicht das Europa macht, das wir wollen. Wir könnten die europäische Republik gründen", so Guérot.

Die Idee hat historische Wurzeln. "Die Zerrissenheit und der Hass zwischen den Nationen werden nur dann vollständig verschwinden, wenn die ganze Menschheit eine Sprache und eine Religion hat", erklärte der Augenarzt Ludwik Zamenhof, der 1887 die Grundlagen der Kunstsprache Esperanto herausgab. Zamenhof war in Boalysrok geboren worden, wo Polen, Russen und Deutsche lebten, die durch Sprache und Religion getrennt waren. Seine zum Großteil aus romanischen und germanischen Spachen gebildete Universalsprache sollte der allgemeinen Verständigung aller europäischen Nationen dienen. Auch Zamenhofs Pseudonym "Doktor Esperanto" hatte Programm - "der Hoffende".

Die Völkerverständigung ist auch das Ansinnen der Kremser Demokratieforscher, wie ein Kunstprojekt zum Start verdeutlicht. "Amikejo" - auf Esperanto "Ort der Freundschaft" - ist synonym mit einem kleinen, neutralen Landstrich zwischen Belgien, den Niederlanden und Deutschland namens Neutral-Moresnet. Er entstand in der Folge der Neuaufteilung Europas beim Wiener Kongress 1814/1815 und rief sich 1907 als unabhängige Republik aus.

"Die Botschaft von Amikejo ist die Begeisterung für eine Republik, die in einem größeren Sinne mit einem freien Europa verbunden ist und auf dem Zusammensein beruht", erklärt die Künstlerin Valeska Peschke, die einen "europäischen Vulkan" als Rauminstallation auf dem Campus der Donau-Uni aufgebaut hat. Peschke will auf neue Denkweisen über Heimat, Territorium und Grenzen hinweisen: "Vulkane stehen für Zerstörung, radikale Veränderung und fruchtbringende Aschen, auf denen Neues wächst."

Nach dem Wiener Kongress legten Preußen und die Niederlande den Vertragswortlaut ihrer gemeinsamen Grenzen unterschiedlich aus. Das strittige Gebiet war doppelt so groß wie Monaco, hatte die Form eines Tortenstücks und war wegen seiner Zinkerz-Vorkommen ebenso begehrt. 1816 erhielten beide Länder gewisse Rechte am Kuchen: Man entschloss sich, ein neutrales Gebiet zu schaffen und den damals 246 Einwohnern zwei Landesherren und Pässe von Neutral-Moresnet zu geben.

Der neue Souverän

"Der Ort war attraktiv, zog Leute an. Es war ein Multi-Kulti-Gebilde, also etwas sehr Modernes. Man lebte friedlich zusammen und das beförderte die Entwicklung", sagt der belgische Alltagshistoriker Herbert Ruland in einem Interview mit Deutschlandfunk. Gesprochen wurde Plattdeutsch, Hochdeutsch, Französisch und Holländisch. "Es gab keinen besseren Ort, um ein Völker verbindendes Projekt auszuprobieren."

Der französische Philologe Gustave Roy gebar die Idee eines Esperanto-Staates, um Sprache und Esperantisten eine Heimat zu geben. In Neutral-Moresnet sah er den richtigen Ort für seine Vision. Die Verwirklichung eines anerkannten Staates Amikejo wurde allerdings von Gegenbewegungen und letztendlich durch den Ersten Weltkrieg gekappt, der friedlich Zusammenlebende zwang, gegeneinander zu kämpfen.

Trotz der heute erfolgreichen Bemühungen um Frieden in Europa stehen die Zeichen auf neue Konflikte. Bleibt die europäische Völkerverbindung ein Traum? Guérot sagt nein: "Die Gründungsväter der EU galten auch als Träumer, bevor die Römischen Verträge geschrieben wurden, die an sich heute alle halten." Insofern sei eine europäische Unionsbürgerschaft mit gleichem Recht für alle Bürger, gemeinsamer Arbeitslosenversicherung, einheitlicher Sozialrechte und einheitlicher Steuer in jedem Fall verwirklichbar.

"Wenn wir Bürger in Konkurrenz setzen, können wir keine Demokratie machen. Genau das aber machen wir derzeit in der EU, weil wir nicht den gleichen politischen Körper wählen und im Europaparlament nicht mit einer Stimme sprechen", betont die Politologin.

Derzeit herrsche in Europa ein "geistiger Bürgerkrieg" durch eine Spaltung innerhalb von Nationen. "Da stehen nicht die Briten gegen Europa, sondern Briten gegen Briten, Franzosen gegen Franzosen, Österreicher, gegen Österreicher. Niemand vertritt das Volk, sondern konkurrierende Mengen rangeln sich darum, es vertreten zu dürfen. Nationen zerfallen. Genau das ist der Moment, an dem wir aus den Nationalstaaten heraustreten und einen neuen politischen Körper gründen müssen. Und der kann notwenigerweise nur ein einheitliches Europa sein."

Für ein einheitliches Europa mit gleichem Recht für alle Bürger: Die Antrittsrede von Department-Leiterin Ulrike Guérot finden Sie unter www.wienerzeitung.at/donauuni