Wien. "Initialzündung zur Energiewende", "Weg aus der Sackgasse" - fast schon überschwänglich reagierten Umweltschutzverbände auf den Beschluss des Nationalrats des neuen Ökostromgesetzes am Donnerstag. Um dieses war bis zuletzt gefeilscht worden. Erst nach einer deutlichen Erhöhung des Förderdeckels waren auch BZÖ und Grüne bereit, der Novelle die Zweidrittelmehrheit zu verschaffen.

Durch das neue Gesetz dürfen sich die Produzenten von Ökostrom auf mehr Geld freuen. So werden heuer 50 Millionen Euro für neue Projekte für Strom aus Wind, Sonne und Biomasse bereitgestellt. Diese Summe wird jährlich um eine Million Euro sinken bis auf 40 Millionen im Jahr 2021. Bisher waren Neu-Projekte mit 21 Millionen Euro gedeckelt. Gleichzeitig laufen die Förderungen schon früher genehmigter Projekte weiter. Damit wird die Ökostromförderung von derzeit 350 auf 550 Millionen Euro im Jahr 2015 steigen.

Bis dahin soll Österreich laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von Atomstrom-Importen unabhängig sein und sogar wieder Strom exportieren. Der Minister erwartet durch die Novelle Investitionen in grüne Technologien von rund zwölf Milliarden Euro bis 2020, wodurch "tausende Green Jobs" geschaffen und der Anteil erneuerbarer Energie am Stromverbrauch von derzeit 68 auf 85 Prozent steigen soll.

53 statt 35 Euro für Durchschnittshaushalt

Die Kosten für die Ökostromförderung tragen die Stromkonsumenten. Ein durchschnittlicher Haushalt wird mit 53 statt bisher 35 Euro pro Jahr zur Kasse gebeten. Finanzschwache Haushalte, wie die 300.000 ORF-Gebührenbefreiten, müssen nur 20 Euro zahlen. Energieintensive Industriebetriebe werden ebenfalls entlastet.

Mindestens so begeistert wie die Umweltverbände waren auch SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne vom neuen Ökostromgesetz. "Wir bauen das Viereinhalbfache eines Blocks Temelin an erneuerbaren Energien", freute sich Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig. Wirtschaftsminister Mitterlehner sprach von einem "optimalen Energiemix und erhöhter Versorgungssicherheit zu überschaubaren Kosten". Nun sei man nicht mehr vom Gas Wladimir Putins abhängig, so BZÖ-Energiesprecher Rainer Widmann.

Kritik kam hingegen von den Freiheitlichen und der Arbeiterkammer. FPÖ-Vizechef Norbert Hofer argumentierte das Nein seiner Partei damit, dass es nicht gelungen sei, als Ausgleich für die Mehrkosten die Lohn- und Einkommensteuer zu senken und damit die kalte Progression zu kompensieren. Auch AK-Präsident Herbert Tupel kritisierte die steigende Belastung der Konsumenten. Während die Industrie 20 Prozent des Stroms verbrauche, aber nur 6 Prozent bezahle.

Diese Kritik ließ Sozialminister Rudolf Hundstorfer nicht gelten. Mit der Novelle gelinge es, unabhängig von Atomstrom-Importen zu werden, ohne die Einkommensschwachen stärker zu belasten.