Ein Patent bekommt man nur für eine weltweit ganz neue Erfindung.
Wien. Daniel Düsentrieb hat in Österreich viele Kollegen. Rund 3500 Erfindungen werden pro Jahr beim Österreichischen Patentamt angemeldet, die Tendenz ist - im Gegensatz zum internationalen Trend: jährlich ein Minus von 8 bis 20 Prozent - immer noch steigend. Darüber freut sich im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" Friedrich Rödler, der Präsident des Patentamtes, der sich nur mehr Innovationen im High-tech-Bereich wünscht, im Low- und Medium-tech-Bereich gebe es schon viele.
Der typische österreichische Erfinder ist selten ein hauptberuflicher Wissenschafter. Ungefähr je zur Hälfte sind die Anmelder Einzelpersonen oder kleine und mittlere Unternehmungen (KMU). Auch wenn heute, 9. November, gendergerecht der internationale "Tag der Erfinder/innen" begangen wird, sind nur drei Prozent der Patentanmelder Frauen, was Rödler darauf zurückführt, dass Frauen in der Technik (wie auch die Studierendenzahlen in diesen Fächern belegen) quantitativ noch immer nachhinken.
Das Patentamt will an diesem Tag der Öffentlichkeit die Bedeutung von Erfindungen bewusst machen (auch durch den neuen Preis "Inventum" für die "Erfindung des Jahres 2011", der im Jänner 2012 erstmals vergeben wird) und potenzielle Erfinder informieren. Jährlich können an die 50 Prozent der Anmeldungen kein Patent erhalten, weil es die betreffende Erfindung schon gibt. Rödler rät deshalb eindringlich dazu, "schon mit der Idee zu einer Erfindung zu uns zu kommen und zu fragen, ob es Sinn macht, die Idee weiter zu verfolgen", so könnten die hohen Drop-out-Raten und manche Enttäuschungen verhindert werden, denn "wir fühlen uns nicht als Amt, sondern als Dienstleister."
"Ein Patent ist ein Schutzrecht für eine technische Erfindung zur gewerblichen Nutzung beziehungsweise ein zeitlich begrenztes Monopol für maximal 20 Jahre", sagt Rödler. Bei Medikamenten kann der Schutz, weil die klinische Prüfung zusätzlich Zeit kostet, zwei Jahre länger dauern. Für ein Patent fallen zunächst 400 Euro Gebühr an, dann für fünf Jahre nicht, doch ab dem sechsten Jahr werden bis zum 20. Jahr stetig steigende Jahresgebühren eingehoben.
Wer seine Innovation so lange schützen lässt, macht dann ja in der Regel schon gute Geschäfte damit. Den reichen Patentinhabern sei, so Rödler, zuzumuten, dass sie mit ihren Gebühren das System quer finanzieren. Denn von den kürzer laufenden Patenten kommen oft die rund 4300 Euro, die das Patentamt pro Patent an Kosten aufwenden muss, nicht herein. Schließlich müssen ausgewiesene Spezialisten jeden Antrag sorgfältig prüfen und internationale Datenbanken durchforsten, denn "ein Patent bekommt man nur, wenn es sich weltweit um eine ganz neue Erfindung handelt".
Grenzfälle im Bio-Bereich
Vom weltweit einzigartigen kopfgetragenen OP-Mikroskop der Firma Life Optics bis zum klinisch noch zu erprobenden Alzheimer-Impfstoff reicht die weite Palette der Erfindungen. Dass die Wirtschaft von Innovationen lebt, dass Europa vor allem von Patenten lebt, während sich die Produktion weitgehend in andere Regionen verlagert hat, ist bekannt. "Eine freie Marktwirtschaft ohne Patente kann ich mir nicht vorstellen", sagt Rödler, "jeder will das, was ihm eingefallen ist, auch allein verwerten können."
Dass es Fälle gibt, in denen kein Patent erteilt werden kann, hat unlängst ein Spruch des Europäischen Gerichtshofes in Sachen embryonale Stammzellen gezeigt. Im Bereich Biotechnologie, so Rödler, habe es auch in Österreich einen Grenzfall gegeben, der aber dadurch gelöst werden konnte, dass der Patentanmelder sein Projekt entsprechend modifizierte.