Politik darf sich nicht wegducken , sagt Bilkay Öney. - © PR
Politik darf sich nicht wegducken , sagt Bilkay Öney. - © PR

Wien. Bilkay Öney, 43, ist eine deutsche Politikerin türkischer Abstammung und seit Mai 2011 Ministerin für Integration in der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg. Während das Thema Integration in Österreich heftig umstritten ist, herrscht in Baden-Württemberg zu Themen wie der gezielten Zuwanderung parteiübergreifender Konsens. Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" erklärt sie, was sie an Sebastian Kurz schätzt und wie man sich den nötigen Handlungsspielraum verschafft.

"Wiener Zeitung": Braucht es einen Migrationshintergrund, um ein Integrationsministerium glaubwürdig zu führen?

Bilkay Öney: Nein. Entscheidend ist, welche Anliegen man hat und welchen Ton man trifft. Ich finde es gut, dass gerade ein Konservativer wie Sebastian Kurz das Thema Integration in die Gesellschaft trägt. Soviel ich gehört habe, besucht er auch Stammtische, um mitzudiskutieren. Das ist wichtig, denn darin liegt unsere Aufgabe: Politik darf sich nicht wegducken, sondern muss diese Debatten führen.

Mit welchem Vorurteil waren Sie selbst konfrontiert?

Dass es keine Bündelung der Integrationspolitik und daher auch kein Integrationsministerium braucht. Das stimmt natürlich nicht. Aber klar ist, ein Integrationsministerium braucht gesetzgeberische Kompetenzen, dann macht es Sinn.

Ihr integrationspolitischer Ansatz wird als fordernder beschrieben.

Ich glaube, dass man in einem Gesetz verbindlichere Regeln und Ziele definieren muss. Das ist auch im Alltag hilfreich. Ein Beispiel ist hier die Feiertagsregelung. Wenn wir zum Beispiel ein Gesetz hätten, das Mitarbeitern einen Urlaubsanspruch einräumt, um den in ihrer Religion zentralen Feiertag zu begehen, hätten wir eine klare und dennoch individuelle Regelung. Es ist hilfreich, die Menschen zur Integration zu motivieren und Integration zu belohnen. Das ist ja, soweit ich weiß, auch der Ansatz von Sebastian Kurz. Wenn Menschen den Eindruck haben, dass sie zwar leisten, leisten, leisten, aber dennoch nicht akzeptiert werden, weil sie trotzdem keinen Arbeitsplatz oder keine Wohnung bekommen, wird es schwierig. Dann besteht die Gefahr, dass sich Menschen in Parallelwelten zurückziehen. Wir müssen den Rahmen so zu gestalten, dass eine Teilhabe möglich ist.