"Wiener Zeitung":

Klaus J. Bade, Jahrgang 1944, ist Migrationsforscher und Politikberater und darüber hinaus Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. - © Klaus J. Bade
Klaus J. Bade, Jahrgang 1944, ist Migrationsforscher und Politikberater und darüber hinaus Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration. - © Klaus J. Bade

Jährlich sterben Tausende auf der Flucht nach Europa. Scheitert hier die EU?

Klaus J. Bade: Bei der Flüchtlingsproblematik versagt die EU seit langem. Erstens führen ihre ausgeweiteten Kontrollen zu immer riskanteren irregulären Routen nach Europa. Zweitens wird die Verantwortung für die Flüchtlingsabwehr zunehmend auf Drittstaaten verlagert. Das steht in Spannung zu humanitären Prinzipien, denn es gibt fragwürdige binationale Kooperationen mit Regimen, die selber menschenrechtliche Standards missachten. Die Flüchtlingsabwehr wurde nicht nur in internationale Gewässer vorverlagert, sondern sogar in die Küstengewässer von Drittstaaten. Die EU beklagt, dass bei binationalen Verträgen die Rechte der Flüchtlinge oft missachtet werden, erklärt sich aber dafür nicht zuständig und nimmt billigend das Ergebnis in Kauf: die Abwehr von irregulären Flüchtlingen. Es gibt ein Versteckspiel mit ethischen Normen.

Liegt das Problem auch daran, dass Staaten an Schengen-Außengrenzen allein gelassen werden?

Teilweise. Zuständig für asylsuchende Flüchtlinge ist grundsätzlich das Land, in dem diese zuerst europäischen Boden betreten haben. Griechenland ist damit komplett überfordert. Italien hat in Wahrheit deutlich weniger Probleme, täuscht sie aber vor. Als dort nach den Revolutionen in Nordafrika tausende von Flüchtlingen eintrafen, hat Italien ein falsches Szenario vorgespielt: Es hat die Flüchtlinge auf Lampedusa vor dem großen neuen, aber abgeschlossenen Aufnahmelager stehen gelassen. Berlusconi erklärte dann, Italien sei durch den "Tsunami" von zirka 25.000 Flüchtlingen überfordert.

Dabei waren solche Flüchtlingszahlen ein Klacks im Vergleich zu den jährlich hunderttausenden von Zuwanderern und Flüchtlingen, die Deutschland in den frühen 90er Jahren zu verkraften hatte. Wir haben also zwei verschiedene Beispiele an der Schengen-Außengrenze: Italien wollte es nicht schaffen, Griechenland kann es nicht.

Was sollte man tun?

Flüchtlinge könnten über Resettlement-Programme des UNHCR direkt von bestimmten Aufnahmeländern aufgenommen werden. Über Burden Sharing kann man überlasteten Staaten an den Schengen-Grenzen helfen durch Investitionen in Infrastruktur, Technologie, medizinische Versorgung oder durch die Übernahme von Flüchtlingen. Wenn man die Schengen-Abkommen nicht in Frage stellen will, denen zufolge die Länder der ersten Kontrolle verpflichtet sind, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, müssen wir bereit sein, diesen Ländern zu helfen. Statt dessen führt Europa einen Abwehrkrieg zur "Verteidigung" seiner Grenzen.