Das ist etwas hart formuliert.

Europa legt restriktiv und einseitig fest, wer überhaupt unter den Begriff "Flüchtling" fällt. Dabei ist die Herkunft meist wichtiger als das Flüchtlingsschicksal. Im Übrigen kommen weltweit nicht einmal zehn Prozent aller Flüchtlinge überhaupt nach Europa. Hinzu kommt, dass wirtschaftliche Antriebsfaktoren irregulärer Flüchtlingsbewegungen zum Teil von Europa selbst verschärft werden. Subventionierte, aber aus dem Markt genommene EU-Agrarprodukte landen nicht selten in Afrika, wo sie dann billiger sind als lokale Produkte. Kommerzialisierte Altkleidersammlungen ruinieren die einheimische Textilproduktion, vor den Küsten schwimmende Fischfabriken die afrikanische Küstenfischerei. Kein Wunder, dass dann die alten Fischkutter ruinierter Küstenschiffer zu irregulären Flüchtlingstransportern werden.

Solange die jetzige, einseitige Abwehr von Flüchtlingen an Europas Grenzen nicht balanciert wird durch kostenintensive und nachhaltige Programme zur Bekämpfung der Ursachen unfreiwilliger Wanderungen in den Ausgangsräumen, bleibt diese Flüchtlingsabwehr ein historischer Skandal, an dem spätere Generationen das Humanitätsverständnis im heutigen Europa messen werden. Und keiner wird dann sagen können, er habe das alles nicht gewusst.

Gibt es internationale Beispiele für gelungene Flüchtlingspolitik?

Selten. Die besten Beispiele sind die am meisten betroffenen Nachbarstaaten der Ausgangsräume, etwa in Afrika. Ein interessantes Beispiel bot Kanada, wo es ab und an eine fließende Grenze zwischen der Aufnahme von Einwanderern und von Flüchtlingen gab. Man hatte dort den Widersinn erkannt, sich einerseits um den Zuzug von Hochqualifizierten zu kümmern und andererseits Flüchtlinge zu deportieren, die eben diesen Kriterien entsprachen. Die diskrete Verwandlung von Flüchtlingen in Einwanderer wurde durch eine Einbindung der Medien erleichtert. Aber auch Kanada ist strenger geworden. Außerdem: Man sollte nicht leichtfertig ökonomische Interessen und humanitäre Pflichten vermischen. In Deutschland geschah das Gegenteil: Egal wie qualifiziert Flüchtlinge etwa aus dem Kosovo waren - sie wurden zurückgeschickt.

Prinzipiell hat die deutsche Politik bei Flüchtlingsaufnahme und Bleiberecht in den letzten Jahren manche Restriktionen abgebaut, aber mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das hat auch damit zu tun, dass für die Umsetzung im föderalen Staat die Innenministerien und Ausländerbehörden der Bundesländer zuständig sind. Das schafft mitunter erhebliche Unterschiede bei der Behandlung von Flüchtlingen vor Ort.