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035 - Die Essling-Deals der ÖVP-Banken

ÖVP-nahe gemeinnützige Bauträger kaufen geschützte Ackerflächen in Wien-Essling, obwohl sie darauf keine Wohnbauten errichten dürfen. Das Geld dafür stammt aus Krediten, die sie von der Ersten Bank und der Hypo Niederösterreich bekommen. Welcher Plan steckt dahinter? Das erklären die beiden WZ-Aufdecker Michael Ortner und Matthias Winterer, die bei Host Bernd Vasari im WZ-Podcast „Weiter gedacht" zu Gast sind.

21 Min

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Warum konnten die Gemeinnützigen Bauträger:innen innerhalb von wenigen Wochen einen Kredit bekommen, für Flächen auf denen sie ohnehin nicht bauen dürfen?
© Illustration: WZ, Bildquelle: Midjourney

Um insgesamt 47,2 Millionen Euro kaufen gemeinnützige Bauträger:innen geschützte Ackerflächen in Wien-Essling. Es handelt sich um die Wohn- und Siedlungsgesellschaft Schönere Zukunft, das Österreichische Siedlungswerk und seine Tochter, die Wohnbauvereinigung GFW Gemeinnützige GmbH – allesamt traditionell der ÖVP nahestehende Bauträger:innen. Die Felder erwerben sie von Spekulanten, die diese Felder erst wenige Wochen zuvor erworben haben. Ein Blitzgeschäft in Millionenhöhe.

Finanziert werden die Grundstücksgeschäfte in Essling von der Hypo Niederösterreich und der Erste Bank Sparkassen AG. In den aktuellen Grundbuchauszügen sind sie als Pfandgläubigerinnen eingetragen. Sie haben den Gemeinnützigen Kredite gewährt, um die Gründe zu kaufen – und damit gut verdient.

Warum haben die ÖVP-Bauträger:innen die Grundstücke nicht direkt von den Landwirt:innen gekauft? Warum konnten die Gemeinnützigen Bauträger:innen innerhalb von wenigen Wochen einen Kredit bekommen, für Flächen auf denen sie ohnehin nicht bauen dürfen?

Aufgedeckt wurde diese Geschichte von den beiden WZ-Redakteuren Michael Ortner und Matthias Winterer - gemeinsam mit dem Falter. Über die Hintergründe zu dieser Geschichte sprechen sie mit Host und WZ-Redakteur Bernd Vasari in dieser Folge des WZ-Podcast „Weiter gedacht".

Die WZ-Aufdecker Michael Ortner (r) und Matthias Winterer (m) mit WZ-Podcast-Host Bernd Vasari (l)
Die WZ-Aufdecker Michael Ortner (r) und Matthias Winterer (m) mit WZ-Podcast-Host Bernd Vasari (l).
© WZ | Petra Tempfer

Infos und Quellen

Genese

Die beiden WZ-Redakteure Michael Ortner und Matthias Winterer haben eine weitere Geschichte aufgedeckt und niedergeschrieben. Darüber müssen wir reden, dachte sich WZ-Redakteur Bernd Vasari.

Gesprächspartner

Michael Ortner (l) und Matthias Winterer (r)
Die beiden WZ-Aufdecker Michael Ortner (l.) und Matthias Winterer (r.).
© Mara Hohla

Daten und Fakten

Die Wurzeln des gemeinnützigen Wohnbaus reichen bis in das 19. Jahrhundert zurück. Die Wohnbedingungen in den rasant wachsenden Städten waren prekär. Gemeinnützige Genossenschaften wollten diesen Missstand bekämpfen – im Zusammenspiel mit staatlicher Unterstützung. Nach dem Zweiten Weltkrieg ging es vor allem darum, leistbaren Wohnraum für viele Menschen zu schaffen.

Gemeinnützige Bauvereinigungen sind privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen. Im Gegensatz zu gewinnorientierten Unternehmen ist ihr Hauptziel die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten. Die Mieten gemeinnütziger Wohnungen sind kostengedeckelt. Das heißt, die Bauvereinigung darf in der Regel nicht mehr, aber auch nicht weniger verlangen, als die Kosten des Bauvorhabens ausmachen. Das unterscheidet sie zentral von den Marktmieten.

Sie können als Genossenschaften, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften agieren. Sie müssen dem Allgemeinwohl dienen und ihr Vermögen binden (WGG, §1, Abs. 2). Das – auch mit öffentlichen Mitteln aufgebrachte – und erwirtschaftete Kapital soll langfristig im Kreislauf erhalten bleiben und für Wohnbau eingesetzt werden.

Deshalb dürfen sie nur beschränkt Gewinn ausschütten. Ein Beispiel: Das Österreichische Siedlungswerk hatte 2022 laut Jahresabschluss einen Bilanzgewinn von rund 14,1 Millionen Euro. 108.581,28 Euro wurden an den wirtschaftlichen Eigentümer, die Ingeborg Meier Privatstiftung, ausgeschüttet. Der überwiegende Bilanzgewinn floss zurück in die Gewinnrücklagen.

Gemeinnützige Bauvereinigungen stehen unter staatlicher Aufsicht. Sie werden zudem vom Revisionsverband geprüft. Bauvereinigungen, die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum sind, werden auch vom Rechnungshof geprüft. Laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz muss die Geschäftsführung und Verwaltung den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen (WGG, §23, Abs. 1). Gemeinnützige Bauvereinigungen genießen steuerrechtliche Vorteile. Sie sind von der Körperschaftssteuer (23 Prozent vom steuerpflichtigen Einkommen) befreit – sie bekommen also indirekt eine Förderung mit öffentlichen Mitteln. Sie erhalten außerdem Landesmittel aus der Wohnbauförderung.

Der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen zählt 182 Mitglieder, darunter 97 Genossenschaften und 85 gemeinnützige Kapitalgesellschaften. Sie haben an der gesamten Wohnbauproduktion in Österreich einen Marktanteil von 25 Prozent. 2022 wurden von gemeinnützigen Bauvereinigungen insgesamt rund 16.850 Wohnungen fertiggestellt. Das Investitionsvolumen der Neubautätigkeit entspricht rund 3,7 Milliarden Euro (2022). Gemeinnützige verwalten rund eine Million Wohnungen. Der österreichische gemeinnützige Wohnbau gilt als Best-practice-Beispiel für leistbaren Wohnraum.

(Fast) alle Österreicher:innen zahlen (theoretisch) für den Wohnbau. Ein Prozent des Bruttolohns – je zur Hälfte Arbeitgeber und Arbeitnehmer – wird als Wohnbauförderungsbeitrag einbehalten. Das Geld fließt an die Bundesländer, die die Kompetenz der Wohnbauförderung haben. 2022 wurden dadurch rund 1,3 Milliarden Euro eingenommen. Seit 2008 sind die Einnahmen nicht mehr zweckgebunden, die Länder haben sich aber verpflichtet, Wohnbauprogramme mit verbindlicher Bauleistung für zwei Jahre vorzulegen.

Quellen

Wir haben Grundbuch- und Firmenbuchauszüge, Kaufverträge, Pfand- und Stiftungsurkunden, Jahresabschlüsse und Prüfberichte gelesen.

In den rasant wachsenden Städten Österreich-Ungarns kam es sehr bald zu engen und miserablen Wohnverhältnissen. Zur Förderung des Baus von leistbaren Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen gründet die Regierung am 22. Dezember 1910 den Wohnungsfürsorgefonds. Einen Tag davor berichtet darüber die Wiener Zeitung in ihrer Beilage, der Wiener Abendpost auf Seite 2:

„Der vor kurzer Zeit in Wien abgehaltene Wohnungskongress hat die Aufmerksamkeit auf die Wohnungsgesetzgebung und auf die Wohnungsfürsorge gelenkt. Es ist eine traurige Tatsache, dass die Wohnungsverhältnisse der Arbeiter- und minderbemittelten Klassen in Österreich außerordentlich rückständig sind. Eine menschenwürdige Wohnung ist jedoch die Grundlage jeder geordneten sparsamen und sittlichen Existenz. Sie ist die Grundlage des Familienlebens und der ordentlichen Erziehung der Kinder. Und das, was man die Verwahrlosung der Jugend nennt, habe in zahllosen Fällen seine Wurzel in den schlechten Wohnungen. Die Regierung habe sich bereit erklärt, 25 Millionen für den Wohnungsfürsorgefonds ins Budget einzustellen.“

21. Dezember 1910, ANNO/Österreichische Nationalbibliothek
Zur Förderung des Baus von leistbaren Wohnungen durch gemeinnützige Bauvereinigungen wurde im Dezember 1910 der Wohnungsfürsorgefonds gegründet.
© 21. Dezember 1910, ANNO/Österreichische Nationalbibliothek

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