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032 - Welche Gefahren auf Aufdecker:innen lauern

Stell dir vor, du wartest im Vorzimmer deines Chefs, und die Tür zu seinem Zimmer steht einen Spalt breit offen. Du willst es gar nicht, aber du hörst ein Gespräch mit: Es geht darum, dass er seinem Gegenüber Geld verspricht – und zwar dafür, dass er den Auftrag bekommt. Wie gehst du vor? Sollst du es melden, und falls ja, wo? Oder lieber doch nicht? Denn könntest du womöglich selbst Probleme bekommen? Mit der Whistleblowing-Richtlinie hat die EU Mindeststandards für den Schutz von Whistleblowern festgelegt, also von Aufdecker:innen oder Hinweisgeber:innen. Wann es trotzdem gefährlich für diese werden könnte und was das genau für Österreich bedeutet, analysiert Host und WZ-Redakteurin Petra Tempfer im Gespräch mit dem Juristen Anton Fischer.

28 Min

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Eine Illustration von 2 Herren im Anzug, in der ein Herr dem anderen etwas ins Ohr flüstert.
Wer Missstände wie Korruption im Unternehmen beobachtet, kann das nicht immer gefahrlos melden.
© Illustration: WZ, Bildquelle: Midjourney

Seit dem 17. Dezember 2023 müssen alle Unternehmen in Österreich mit mehr als 50 Beschäftigten eine Stelle für Whistleblower eingerichtet haben, bei der Meldungen auch anonym möglich sind. Das Problem dabei: Haben sie das nicht, gibt es keine Strafen, sagt der Jurist Anton Fischer im Gespräch mit WZ-Redakteurin Petra Tempfer. Das bedeutet, dass all jene, die Missstände wie Korruption beobachtet haben und aufdecken wollen, diese noch immer nicht in jedem Fall gefahrlos melden können.

Genau das wäre nämlich Sinn und Zweck der Whistleblowing-Richtlinie der EU, die in allen Mitgliedsstaaten bereits mit 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt hätte sein sollen. Österreich war zu spät dran – und das HinweisgeberInnenschutzgesetz hat nun auch noch Lücken.

Primär soll laut Gesetz die firmeninterne Meldestelle kontaktiert werden. Für Ausnahmefälle gibt es dann aber doch noch ein Sicherheitsnetz, und zwar die öffentliche Meldestelle des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung des Innenministeriums. Diese ist zuständig, wenn die Abwicklung über das interne System nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar ist, oder, wenn sie sich als erfolglos oder aussichtslos erwiesen hat. Die öffentliche Meldestelle ist seit Sommer 2023 eingerichtet: Bis zum Stichtag 18. Dezember seien hier 39 Meldungen eingegangen, heißt es auf Nachfrage der WZ.

Jurist Anton Fischer im Podcast-Studio von Missing Link
Der Jurist Anton Fischer im Podcast-Studio.
© Rainer Klement

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