Krems. "Wir haben gute Erfahrungen mit Terminen gemacht, und die Zahl 17 ist der Glückstag der Regierung geworden", sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Bis 17. März sollte die Steuerreform stehen - der Termin hielt. "Also haben wir beschlossen, die Bildungsreform bis 17. November zu erledigen." Das neue Zauberwort lautet Schulautonomie. Bis Sommer sollen die Verhandlungen mit den Ländern abgeschlossen werden, im Herbst das Dienstrecht verhandelt werden. "Wir stehen hier niemandem gehässig gegenüber, sondern konsequent", sagte Faymann.

"Schulautonomie ist das Gebot der Stunde", räumt auch IHS-Bildungsexperte Hermann Kuschei ein. Neben inhaltlichen Argumenten hat diese Strategie einen politischen Vorteil: Sie kann die Blockade zwischen SPÖ und ÖVP lösen, die sich bisher bei Themen wie "Ganztagsschule" unversöhnlich gegenüberstanden. Wobei es hier die ÖVP ist, die sich bewegt. "Es ist eine gute Vorgangsweise", befand Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Wie gut sie wird, hängt nicht nur von den Lehrern und Schuldirektoren ab, sondern auch von den Eltern. Die Elternvereine bekommen eine noch stärkere Möglichkeit zur Mitgestaltung in der Schule. "Ob sich eine Schule entschließt, verschränkten Unterricht mit Nachmittagsunterricht anzubieten, liegt dann an Lehrern und Eltern", sagte Staatssekretär Harald Mahrer. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hatte auch ein Beispiel: "Schulen können sich entschließen, um 7 Uhr 30 aufzusperren und den Unterricht um 8 Uhr 30 zu beginnen. In dieser Zeit wäre ein gemeinsames Frühstück von Eltern, Kindern und Lehrern möglich."

Präsentation ohne Bildungsministerin

Die von der Regierung ausgerufene schulische Autonomiebewegung wurde ohne Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek verkündet. Die war zwar bei der Regierungsklausur anwesend, aber nicht bei der Terminverkündigung, die von Faymann, Mitterlehner, Mahrer und Ostermayer absolviert wurde. Und prompt zu Spekulationen führten. "Es gab mehrere Klausurthemen, nicht nur Bildung, das ist der Grund, warum Heinisch-Hosek nicht selbst präsentierte", war zu hören. Demnach soll die Schulleitung künftig für die "Personalentwicklung und Leistungsbeurteilung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule verantwortlich sein", heißt es in dem Regierungspapier.

Kurz will Schulbewertungen
im Internet veröffentlichen

Für Außenminister Sebastian Kurz muss sich dazu noch ein zweiter Aspekt gesellen. "Wir brauchen auch Transparenz. Die Länder und das Bildungsministerium sitzen auf Beurteilungen jeder einzelnen Schule in Österreich. Wie viele Schüler, wie viele Abbrecher, wie viele schaffen die Matura, wie viele Migrantenkinder - all diese Informationen sind vorhanden. Das kann jederzeit veröffentlicht werden", sagte Kurz zur "Wiener Zeitung". Sein Kalkül: Diese Schulbewertungen würden die Schulleitungen zu Qualitätsmaßnahmen zwingen, weil Eltern nach diesen Kriterien die Schulen auswählen. "Jedes Hotel und jedes Gasthaus wird im Internet bewertet, und ich kann mich danach richten. Nur bei Schulen soll das nicht gehen?" Laut Kurz ist die Gewerkschaft strikt dagegen.

Ob das allerdings auch bis 17. November erledigt werden kann, wird in der ÖVP bezweifelt. Denn mit der Gewerkschaft stehen im Herbst ohnehin harte Verhandlungen bevor. Um den Direktoren Freiräume zu ermöglichen, muss es beim Dienstrecht erhebliche Änderungen geben. Bis Sommer soll das Gerüst stehen, geplant sind sogenannte Bildungsdirektionen in jedem Bundesland.

Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Landesschulräte. Die planen künftig das regionale Bildungsangebot und "verteilen die Ressourcen an die Schulen". Sie sind es auch, die "Schulen in deren Entwicklung zur autonomen Schule begleiten". Das Ministerium wird Lehrpläne und Bildungsziele festlegen und die Qualitätskontrolle übernehmen.

Damit ist die Verländerung fix, gemildert durch autonome Schulen. All dies soll eine Reformgruppe auf den Weg bringen, in der neben Ostermayer und Mahrer auch die Landeshauptleute Erwin Pröll und Hans Niessl sitzen.