In der SPÖ-Klubsitzung hatte Gusenbauer am Dienstag klargestellt, dass künftig überhaupt keine Spitzengewerkschafter mehr für die SPÖ im Nationalrat sitzen sollen, sondern lediglich Betriebsräte. Die Leute würden sich auf Grund der Zustände in ÖGB und Bawag in Scharen von der SPÖ abwenden. Die Spitzengewerkschafter hätten in den nächsten Jahren genug damit zu tun, zu hundert Prozent das Vertrauen in den Gewerkschaftsbund wieder herzustellen, wird der Parteichef im "Kurier" zitiert. Er beruft sich bei seinem Entschluss etwa auf Wirtschafts- und Arbeiterkammer, deren Präsidenten auch nicht im Nationalrat vertreten sind.

Dass Gusenbauer entschlossen ist, diese Linie durchzuziehen, macht er ebenfalls deutlich: "Entweder die Gewerkschaft akzeptiert meinen Plan, oder das SPÖ-Präsidium beschließt ihn am Freitag ohne Zustimmung der sozialdemokratischen Gewerkschafter." Sollte das nicht der Fall sein, dürfte Gusenbauer sogar eine Vertrauensfrage in Aussicht gestellt haben.

Vor Gegenstimmen des ÖGB braucht sich Gusenbauer im Präsidium nicht zu fürchten. Denn derzeit sind Hundstorfer und FSG-Vorsitzender Wilhelm Beck dort nur kooptierte Mitglieder ohne Stimmrecht.

Dass Hundstorfer Spitzenkandidat auf der Wiener Liste sein würde, wie sich Bürgermeister Michael Häupl das wünscht, ist noch nicht klar. Die Liste sei noch nicht fertig, hieß es dazu.



Dringliche zu Bawag und Bundeshaftung


Der Bawag-Skandal beschäftigte am Mittwoch auch das Hohe Haus. Der freiheitliche Klub hat eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser eingebracht, in der nochmals die teils dubiosen Geschäfte in der Vergangenheit aufgerollt wurden. Information will Klubchef Herbert Scheibner unter anderem darüber, ob es mittlerweile einen nachvollziehbaren Vermögensstatus des ÖGB gibt. Damit sei die Nationalbank beschäftigt. Diese sei bemüht, den Vermögensstatus festzustellen, was aber "offenbar nicht ganz einfach" sei. Im übrigen hofft der Finanzminister, dass die Bundeshaftung nicht schlagend wird.



Schwere Vorwürfe gegen Verzetnitsch


Schwere Vordachtsmomente enthält die Anzeige, die der ÖGB am vorigen Freitag der Staatsanwaltschaft übergeben hat. Gegen drei der Angezeigten - Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, Ex-Finanzchef Günter Weninger und Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner - werden in der Sachverhaltsdarstellung schwere Geschütze aufgefahren. Unter anderem wird Verzetnitsch und Weninger vorgeworfen, im ÖGB-Vorstand durch unrichtige und/oder lückenhafte Informationen einen Garantiebeschluss für die Bank herbeigeführt zu haben.

Verzetnitsch soll seine Kollegen schon unter falschen Voraussetzungen zum Beschluss für die vorjährige "Bawag P.S.K."-Umgründung gebracht haben, lautet ein weiterer Vorwurf. Weninger wird Vermögensmissbrauch vorgeworfen. Und Elsner wird, weil er weite Teile seines privaten Vermögens in eigene Stiftungen verbrachte, Vermögensverkürzung vorgehalten, mit dem Ziel, dass möglichst wenig für seine Gläubiger übrig bleibt.