Anfang Juni soll das neue harte Sparprogramm vom Parlament gebilligt werden. Das Paket ist Voraussetzung dafür, dass weitere Mittel aus dem internationalen Hilfsprogramm von EU und IWF nach Athen fließen.

Angesichts seines riesigen Schuldenbergs trennt sich Griechenland von umfangreichem Staatsbesitz. Unter anderem sollten "sofort" die staatlichen Anteile an der Telefongesellschaft OTE, der Postbank, den Häfen in Thessaloniki und Piräus sowie der Wassergesellschaft in Thessaloniki verkauft werden, teilte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Montag mit.

Papakonstantinou erklärte nach einer Krisensitzung des Kabinetts in Athen, mit den Verkaufsentscheidungen solle das "ehrgeizige Privatisierungsprogramm" Griechenlands vorangetrieben werden. Die Verwaltung der Privatisierungserlöse und der Vermögenswerte des Landes solle ein eigens geschaffener Fonds übernehmen. Die von Athen vorgesehenen Privatisierungen sollen bis zum Jahr 2015 insgesamt 50 Mrd. Euro einbringen.

Einsparungen in Milliardenhöhe

Allein im laufenden Jahr sollten mit "zusätzlichen Maßnahmen" sechs Mrd. Euro mehr eingespart werden als bisher vorgesehen, sagte der Finanzminister. Für das Gesamtjahr strebe sein Land ein Budgetdefizit von 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an. Weitere 22 Mrd. Euro sollen zwischen 2012 und 2015 durch weitere Steuern in die Staatskassen fließen. Zudem sollen durch Privatisierungen und den Verkauf von Staatsimmobilien 50 Mrd. Euro bis 2015 eingenommen werden. 2015 soll das Defizit unter ein Prozent des BIP fallen, hieß es. Die gesamten Schulden Griechenlands liegen derzeit bei rund 340 Mrd. Euro. Nach Angaben der Regierung könnte Griechenland nach den Privatisierungen pro Jahr Zinszahlungen in Höhe von drei Mrd. Euro einsparen.

Die Regierung will nun die zwei größten Häfen des Landes - Thessaloniki und Piräus - sowie zahlreiche Flughäfen zum Verkauf stellen. Zudem sollen Restteile der griechischen Telefongesellschaft OTE, die Postbank, das staatliche Glücksspielunternehmen (OPAP), die Gaswerke (DEPA), die griechische Waffenindustrie, der Flughafen Athens (50 Prozent) und der alte geschlossene Flughafen von Athen Hellinikon sowie kleine Erdgasvorkommen im Meer vor der Hafenstadt Kavala verkauft werden. Frequenzen für mobile Telefonie sollen vergeben werden. Zudem sollen auch die Mautrechte der griechischen Autobahnen verkauft werden. Später sollen die Bahn, Teile der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), eine Aluminiumfabrik, ein Casino nahe Athen und einer Lastwagenfabrik versilbert werden, außerdem andere kleinere Flughäfen und Häfen.