Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, lautet ein Sprichwort. Auch im Bereich der illegalen Beschäftigung sind regelmäßige Kontrollen durch die KIAB, die Kontrolleure der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, am effizientesten.

Denn illegale Beschäftigung schädigt neben der öffentlichen Hand vor allem die Wirtschaft und führt zu einem Ausfall von Sozialversicherungsbeiträgen sowie zu unfairen Konkurrenzverhältnissen. Wer keine Sozialversicherungsbeiträge abführt, kann schließlich seine Leistungen wesentlich günstiger anbieten.

Was darf die KIAB? Ihre Kontrollorgane haben das Recht, ohne richterliche Verfügung die Betriebsstätten des kontrollierten Unternehmens zu betreten. Privaträume des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer sind jedoch tabu.

Auskunftspflicht

Die Beamten können im Rahmen des Auskunftsrechts vom Unternehmer verlangen, Anzahl und Namen der im Betrieb beschäftigten Ausländer bekannt zu geben und dürfen in die erforderlichen Unterlagen Einsicht nehmen. Ist der Arbeitgeber nicht da, müssen auch andere an der Betriebsstätte anwesenden Personen Auskunft gewähren. Weiters hat die KIAB das Recht, die ordnungsgemäße An- und Abmeldung der Dienstnehmer sowie die erforderlichen Gewerbeberechtigungen zu kontrollieren. Ist Gefahr in Verzug, dürfen KIAB-Beamte gegenüber Ausländern, bei denen der Verdacht illegaler Beschäftigung besteht, sogar eine Festnahme aussprechen. Gegenüber den Dienstgebern ist bei finanzstrafrechtlichen Vergehen für eine Festnahme jedoch ein Haftbefehl notwendig.

Widersetzt man sich den Anordnungen, kann das teuer werden. Wer den Auskunftspflichten nicht nachkommt, Betriebs- und Fahrzeugkontrollen oder Identitätsfeststellungen verhindert oder beeinträchtigt, muss mit Verwaltungsstrafen zwischen 2500 und 8000 Euro rechnen. Wird der eigene Betrieb von der KIAB aufgesucht, ist Kooperation daher oberstes Gebot.

Sorgen Sie rechtzeitig vor, indem Sie alle notwendigen Unterlagen für eine Prüfung jederzeit griffbereit haben. Dazu zählen Beschäftigungsbewilligungen, Entsendebewilligungen, Arbeitsverträge, Lohnaufzeichnungen, Arbeitszeitprotokolle, die Anmeldungen zur Sozialversicherung sowie Gewerbeberechtigung.

Es ist auch ratsam, den KIAB-Organen ein Büro zur Verfügung zu stellen, wo sie ihrer Kontrolltätigkeit nachkommen können, ohne den Betriebsablauf zu stören oder großes Aufsehen zu erregen. Auch wenn Sie die Kontrolleure zuvorkommend behandeln, sollten Sie auf Ihre Rechte bestehen. Verlangen Sie unbedingt die Dienstausweise der KIAB-Beamten. Erfolgt eine Kontrollhandlung nach der Bundesabgabenordnung oder auf Basis des Finanzstrafgesetzes, bestehen Sie, weil in der Regel Ihr steuerlicher Vertreter nicht anwesend sein wird, auf einer Belehrung über die notwendigen Verfahrenshandlungen und die verbundenen Rechtsfolgen. Lassen Sie die Belehrung auch in einem Aktenvermerk festhalten.

Berufung möglich

Kommt es zu einem Verfahren, haben Sie uneingeschränkte Akteneinsicht. Gegen die Bescheide der KIAB kann zudem berufen werden. Bei Verwaltungsstrafverfahren beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen ab Zustellung des Bescheides, bei Abgaben- und Finanzstrafverfahren einen Monat. In der KIAB-Broschüre unter www.wko.at/steuern (Bereich: Weitere Abgaben und Steuern / Thema: Verfahren und Pflichten im österr. Steuerrecht) finden Sie weitere Informationen.

In Zusammenarbeit mit den Experten der Wirtschaftskammer Wien. Weitere Auskünfte erhalten Sie unter 01 51450 DW 1625.