RH-Präsident Moser fordert Minister Darabos auf, mit Eurofighter konkrete Nachlässe zu verhandeln. Foto: apa
RH-Präsident Moser fordert Minister Darabos auf, mit Eurofighter konkrete Nachlässe zu verhandeln. Foto: apa

RH-Präsident Josef Moser wollte zwar bei der Präsentation des Berichts am Freitag nicht explizit von einem schlechten Deal sprechen. Allerdings machte er deutlich, dass von denvon Verteidigungsminister Norbert Darabos angegebenen erhofften Einsparungen von 370 Millionen Euro und noch in Aussicht gestellten weiteren Einsparungen von 732 Millionen tatsächlich nur 267 Millionen Einsparungen gesichert sind.

Durch die Verringerung von 18 auf 15 Eurofighter und weniger Selbstschutz- und elektrooptische Zielerfassungssysteme seien die Kosten um 307 Millionen zurückgegangen, allerdings habe Eurofighter GmbH 57 Millionen Systemänderungskosten in Rechnung gestellt, was zu einer Refundierung von nur 250 Millionen Euro geführt habe.

17 Millionen Euro Einsparungen sieht der Rechnungshof bei den Betriebskosten als gesichert - Darabos ging hier von 120 Millionen aus. Darabos bezieht sich auf den zwischen ihm und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen unterzeichneten Vergleich, der RH auf die konkreten In-Service-Support-Verträge, die für rund 3,5 beziehungsweise 8,5 Jahre abgeschlossen sind. Für die Zeit nach Ablauf der Verträge gibt es laut RH keine Preisvereinbarungen- und garantieren. Damit könne auch der vereinbarte jährliche Preisnachlass von 4 Millionen Euro nicht auf 30 Jahre hochgerechnet werden. Für Darabos sind die 120 Millionen Euro hingegen "hieb- und stichfest."

Keine Preisnachlässe nachvollziehen konnte der RH beim Verzicht auf die Eurofighter-Modernisierung von Tranche 1 auf Tranche 2 und die Akzeptanz gebrauchter Flieger. Den Prüfern zufolge reduziert sich der Kaufpreis lediglich durch die Stückzahlminimierung und den Verzicht auf Ausrüstungsteile. 15 teilweise gebrauchte Flieger der Tranche 1 kosten jetzt 1,709 Milliarden, die 18 neuen Tranche-2-Abfangjäger hätten 1,959 Milliarden Euro gekostet.

Nicht nachvollziehbar sind für die Prüfer auch von Darabos errechnete "Folgeeinsparungen" von 730 Millionen Euro, der RH sieht nur 4,75 Millionen Euro im Infrastrukturbereich als gesichert an. Weitere 43,1 Millionen an Einsparungen seien möglich.

Eine vernichtende Bilanz zog der Rechnungshof über die Vergleichsverhandlungen. So habe es das Ressort verabsäumt, sich das Recht auf allfällige Mehrerlöse durch die Verwertung der ursprünglich für Österreich bestimmten Tranche-2-Flugzeuge abzusichern. Kritisiert wird weiters, dass die Finanzprokuratur und der Finanzminister in die maßgeblichen Verhandlungen nicht eingebunden waren. Darabos selbst glaubt, "dass das Ergebnis" seine Vorgehensweise "rechtfertigt".