Verteidiger Andreas Mauhart (l.) mit einigen der angeklagten Aktivisten. Foto: apa/Rubra
Verteidiger Andreas Mauhart (l.) mit einigen der angeklagten Aktivisten. Foto: apa/Rubra

Die Organisation sei als "direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend" ins Leben gerufen worden, führte Staatsanwalt Franz Haas aus. Die Anklage wirft auf 77 Seiten unter anderem drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ geschaffen zu haben, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Das BfJ-Programm sei vielfach deckungsgleich mit jenem der NSDAP. Der BfJ habe auch Kaderschulungen veranstaltet, um seine Mitglieder "fronttauglich" zu machen. Die Teilnehmer seien "im Sinne des NS-Gedankenguts gedrillt" worden.

In Schulungsunterlagen des BfJ seien Thesen wie "Integration ist Völkermord" und "Nein zum Türkensturm" vorgekommen. Die drei Hauptangeklagten sollen zudem maßgeblich an der Organisation des "Tags der Volkstreuen Jugend" beteiligt gewesen sein. Die Veranstaltung, die am 17. März 2007 in Salzburg stattfinden sollte, wurde von der Polizei aufgelöst.

Der Verteidiger einiger Angeklagter, Herbert Schaller, der bereits den britischen Holocaust-Leugner David Irving vor Gericht vertreten hat, beharrte darauf, dass es sich um einen "Politprozess" handle. Es sei in Diktaturen üblich, politisch Andersdenkende als Kriminelle zu behandeln, sagte er. Die Angeklagten hätten sich "nie gegen den Staat gewendet". Und: Ein Parteiprogramm sei keine Wiederbetätigung, sondern "normale Politik", so Schaller, der erneut gegen das Verbotsgesetz wetterte.

Der Prozess wurde auf den 17. Juli vertagt.