Bisher Privileg hoher Bundesbeamter: Die National-Fahne am Auto. Foto: apa
Bisher Privileg hoher Bundesbeamter: Die National-Fahne am Auto. Foto: apa

Konkret geht es im KfG (§ 54) um "Flaggen oder Wimpel mit Staatswappen". Diese seien nur auf Fahrzeugen hoher Staatsbeamter wie Bundes- oder Gerichtspräsidenten sowie Landeshauptleute zulässig. Erlaubt sind Fahnen am Auto dann, "wenn sie kein Staatswappen zeigen und die Verkehrssicherheit nicht gefährden", erklärt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Ihm geht es eher darum, "dass solche Flaggen nicht das Sichtfeld des Lenkers oder anderer Verkehrsteilnehmer einschränken oder diese gefährden".

Im Ressort Faymanns jedenfalls betont man, dass es für die Zeit vor und während der Fußball-Europameisterschaft einen Erlass geben wird, der festlegt, dass das Mitführen nationaler Fahnen und Wimpel nicht bestraft wird. "Natürlich sollen patriotische Fußballfreunde ihr Auto mit dem österreichischen Wappen schmücken dürfen", ergänzt Faymann dazu.



Platter stimmt zu


Ganz im Sinne seines Regierungskollegen äußerte sich Montag auch Innenminister Günther Platter (ÖVP): Auch er sieht keinen Sinn in Bestrafung "österreichischer Fans, die eine Fahne am Fahrzeug angebracht haben". Polizisten sei "zweifellos zumutbar", offizielle Staatsfahrzeuge von einem Privat-Pkw zu unterscheiden. Im Euro-Erlass des Innenministeriums sei zudem geregelt, dass die Polizei beim "Führen von Fanartikeln" ausschließlich bei "Gefahr in Verzug" einschreiten muss.