Washington/Wien. (mel/reu) Während sich ganz Europa den Kopf über Griechenland zerbricht, braut sich jenseits des Atlantiks ebenfalls eine handfeste Schuldenkrise zusammen - und zwar eine durch und durch hausgemachte. Trotz der Nervosität der Finanzmärkte und den zunehmenden Zweifeln bei Investoren, was die Kreditwürdigkeit von Staaten generell angeht, spielen die US-Politiker weiter mit Feuer. | Suche nach Obama-Gegner läuft auf Hochtouren | USA drohen bald höhere Zinsen für ihre Staatsanleihen | Analyse: Teaparty blockiert

Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf eine Anhebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar einigen, droht der größten Volkswirtschaft der Welt per 2. August schlicht und ergreifend das Geld auszugehen. Eine solche Staatspleite hätte wohl massivste Folgen, dennoch haben ideologische Gräben und Wahlkampfversprechen bis jetzt eine Einigung verhindert. Nun intensivieren die beiden Parteien jedoch ihre Gespräche.

Bis zum 4. Juli soll eine Lösung auf den Tisch

Alleine für diese Woche sind drei Treffen der Verhandlungsgruppe, die von US-Vizepräsident Joe Biden geführt wird, anberaumt. Sowohl Präsident Barack Obama als auch der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, haben die Gruppe aufgerufen, bis zum 4. Juli eine Einigung zu erzielen, damit noch genug Zeit bleibt, ein endgültiges Gesetz zu formulieren und dieses bis Anfang August durch die beiden Kammern des Kongresses zu bringen.

Dabei ist im Moment noch kein Kompromiss in Sicht: Die Republikaner haben im vergangenen Jahr nicht zuletzt mit dem Wahlversprechen, die Staatsverschuldung einzudämmen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert. Die ultrakonservative Tea-Party-Bewegung (siehe Analyse), die sich in der republikanischen Partei zuletzt zu einem bestimmenden Faktor entwickelt hat, duldet kein Abweichen von diesem Grundprinzip. Auch moderater denkende Republikaner müssen sich diesem Druck beugen.

Republikaner fordern massive Einsparungen

So fordern die Republikaner im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze zumindest im gleichen Ausmaß Einsparungsmaßnahmen von der Regierung. Diese würde dabei wohl kaum an tiefen Einschnitten bei Obamas Prestigeprojekt, der Gesundheitsreform, vorbeikommen. Das Finanzministerium hat angekündigt, bis zu den Präsidentenwahlen im November 2012 mindestens zwei Billionen Euro zu benötigen, um Verbindlichkeiten bedienen zu können.

Dabei wurde die Schuldenobergrenze bereits Mitte Mai erreicht. Bis Anfang August kann sich das Finanzministerium aber noch durch das Verschieben von Beitragszahlungen für staatliche Pensionsfonds über Wasser halten. Laut Finanzminister Timothy Geithner könnten dann aber zumindest einen Teil ihrer finanziellen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Vergangene Woche erklärte Geithner, dass es nicht nur um Einsparungsmaßnahmen oder höhere Schulden gehe, sondern auch um höhere Steuereinnahmen. Diese sind jedoch wiederum für die Republikaner ein rotes Tuch.

Langsame Erholungbelastet Haushalt

Was nun erschwerend dazukommt, ist, dass die US-Wirtschaft nur langsam den Weg aus der Krise findet. Die Arbeitslosenrate verharrt nach wie vor auf hohem Niveau - zuletzt im Mai bei 9,1 Prozent. Gleichzeitig fährt die US-Notenbank ihre Stützungsmaßnahmen nach und nach zurück. Angesichts der gespannten Haushaltslage kann sich die Regierung jedoch kaum neue staatliche Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. Möglicherweise wären Steuererleichterungen im Unternehmensbereich eine Option, der auch die Republikaner zustimmen würden.

Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dürften diese Woche erstmals Eingang in die Gespräche der Biden-Gruppe finden. "Wir versuchen, einen Plan auszuarbeiten, der Schulden und Defizit nach unten bringt, gleichzeitig jedoch ein Signal zur Rückkehr auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad setzt", so der Republikaner Eric Cantor im Vorfeld der Verhandlungen.

Obama hofft jedenfalls nach wie vor, ohne massive Ausgabenkürzungen auszukommen: "Es gibt eine Möglichkeit, dieses Problem ohne große, radikale Veränderungen zu lösen", so der Präsident in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC. Es sei aber notwendig, dass jeder einige Opfer in Kauf nehme und die Veränderungen ausgeglichen vorgenommen würden.

Tatsächlich ist eine Anhebung der Schuldengrenze normalerweise kein großes Thema: Zwar sollte dieses Limit dem Gesetzgeber dabei helfen, den Staatshaushalt - im Sinne einer Schuldenbremse - unter Kontrolle zu behalten, in Wahrheit wurde sie aber bis jetzt einfach angehoben, sobald es notwendig wurde.

Laut "CNN Money" wurde das Schuldenlimit seit 1962 insgesamt 74 Mal erhöht - zehn Mal davon alleine seit 2001. Solange der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt, ist es notwendig, die Differenz durch die Aufnahme von Schulden auszugleichen. Ist dies nicht möglich, geht der öffentlichen Hand das Geld aus.

Da Verbindlichkeiten, die auslaufen, darüber hinaus durch neue ersetzt werden müssen, kann es sich dabei mit einem Schlag um große Brocken handeln. Geithner jedenfalls glaubt nicht, dass die Geldgeber darüber hinwegsehen würden, wenn die Regierung auch nur einen Teil ihrer Verpflichtungen nicht erfüllt.

Zahlreiche Warnungen vom Finanzmarkt

Tatsächlich sind die Warnungen der Investoren nicht zu überhören. Der weltgrößte Anleihen-Investor, die Allianz-Tochter Pimco, hat sich bereits Ende Februar im großen Stil von US-Staatspapieren getrennt. Grund dafür war unter anderem die allgemeine Entwicklung des US-Defizits. In der Folge hat jedoch konkret der Polit-Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze dazu geführt, dass die drei großen Rating-Agenturen Standard & Poors, Moodys und - erst vergangene Woche - Fitch den Vereinigten Staaten die Rute ins Fenster gestellt haben. Sollte es keine rechtzeitige Lösung im Budgetstreit geben, droht demnach ein Verlust der höchsten Bonitätsnote, des Triple-A.