Der Entwurf sieht vor: Flexibilisierung des Kindergeldes - Familien haben die Wahl zwischen dem bisherigen Modell von 436 monatlich über 36 Monate (davon sechs Monate der Partner) oder einem Bezug von insgesamt 18 Monaten (davon 3 Monate der Partner) in der Höhe von 800 Euro monatlich. Außerdem wird die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro auf 16.200 Euro pro Jahr angehoben.

Bures geht es vor allem darum, dass in den Entwurf zum Kindergeld noch nachträglich zwei Punkte aufgenommen werden: Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, sollen das Kindergeld ohne Zuverdienstgrenze beziehen können. Diese Regelung - für Bures ein "Herzstück" - hätten nahezu alle Organisationen in ihren schriftlichen Stellungnahmen verlangt. "Ich würde über so einen Stoß an guten Anregungen nicht drüberfahren", gibt Bures ihrer Ministerkollegin zu bedenken. Die zweite Maßnahme, auf die die Frauenministerin pocht, ist, dass Alleinerzieherinnen das erhöhte Kindergeld von 800 Euro 18 statt wie vorgesehen 15 Monate bekommen.

Für Kinder von Alleinerzieherinnen sei es nur recht und billig, wenn sie ihre Eltern - in dem Fall eben nur einen Elternteil - gleich lange für sich haben wie Kinder mit beiden Eltern (der Entwurf sieht 15 plus 3 Monate vor).

Dazu kommt von Kdolsky ein "Nein". Konzilianter, aber vage gab sich die Familienministerin zur Arbeitszeitregelung: Darüber könne man im parlamentarischen Prozess noch reden.

Die Grünen wollen den parlamentarischen Prozess ebenfalls nützen, um den Entwurf zu ändern. Vizechefin Eva Glawischnig bot Bures an, im Parlament eine Mehrheit jenseits der Koalition zu suchen. Sie fordert ebenso wie Bures Anpassungen für Alleinerzieher und subsidiär Schutzberechtigte bei der Novelle.

Für die FPÖ führt die Neuregelung des Kindergeldes die ursprüngliche Intention des Gesetzes ad absurdum. "Ursprünglich wurde das Gesetz geschaffen, um Müttern den möglichst langen Verbleib bei ihren Kindern zu Hause zu ermöglichen", so Christine Thurnhofer von der Initiative Freiheitlicher Frauen. Von der Neuregelung würden nur die Wirtschaft und einige wenige Frauen profitieren.



Noch zweite Front


Die Ministerinnen Bures und Kdolsky stehen derzeit aber auch an einer anderen Front auf verschiedenen Seiten. Sie verhandeln mit den Ländern die Förderung des Bundes für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze - mit Schwerpunkt Unter-drei-Jährige. Kdolsky überlegt, Tagesmütter in diese Offensive einzubeziehen. Bures ist aufgrund "mangelnder Nachhaltigkeit" dagegen - auch weil hier zusätzliche Plätze schwer nachweisbar seien.