• 18. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Ein Erlass des Gesundheitsministeriums, Cannabidiol-Produkte (CBD) zu verbieten, sorgt für Diskussionen. - © APAweb, afp, Geoffroy Van der HasseltVideo

CBD

Kritik an Cannabis-Erlass der Regierung23

  • Die Neos reagieren auf den Erlass des Gesunheitsministerium mit einer parlamentarischen Anfrage.

Wien. Die Neos werden eine parlamentarische Anfrage zum Cannabidiol-Erlass (CBD) des Gesundheitsministeriums einbringen. Die österreichischen Apotheken haben mittlerweile ihre CBD-haltigen Produkte in Sachen Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel sowie Kosmetika aus dem Sortiment genommen, erfuhr die APA am Mittwoch... weiter




Vize-SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried. - © APAweb, Georg Hochmuth

Krankenkassenreform

SPÖ mobilisiert gegen das "Ermächtigungsgesetz"19

  • Verfassungsrichter haben Bedenken, manche sehen es "sogar als Genehmigung zum Amtsmissbrauch".

Wien. Die SPÖ mobilisiert gegen den Nationalratsbeschluss vom Donnerstag, der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) "Vorbereitungshandlungen" für die Krankenkassenreform erlaubt, bevor die grundlegenden Gesetze dafür in Kraft sind. Verfassungsrechtsexperten schätzten dies als verfassungswidrig ein... weiter




Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) lässt laut Wifo mehrere Szenarien für die Notstandshilfe analysieren. Eine Abschaffung sei keine "durchgängige Vorgabe" gewesen. - © APAweb, Herbert Pfarrhofer

Notstandshilfe

"Wird nicht komplett abgeschafft"35

  • Ministerin Hartinger-Klein dementiert das Ende der Notstandshilfe. Im April sagte sie das Gegenteil.

Wien. (jm) Die anstehende Reform von Arbeitslosengeld und Mindestsicherung bringt die zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gehörig unter Druck. Am Sonntag wurde eine interne Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) für das Sozialministerium bekannt... weiter




Sozialministerin Hartinger-Klein spricht von "ein paar schwarzen Schafen". - © apa/Herbert Pfarrhofer

Arbeitszeitgesetz

Dauerkrämpfe mit 12-Stunden-Tag13

  • Arbeitsinspektoren sollen Kontrolle verstärken. Arbeiterkammer sieht für sie keine Handhabe.

Wien. "Es sind ein paar schwarze Schafe, die werden wir auch in den Griff kriegen." Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht derzeit keine Notwendigkeit, das neue Arbeitszeitgesetz zu verschärfen. Dieses erlaubt seit Anfang September den Zwölf-Stunden-Tag, wenn Arbeitnehmer freiwillig dazu bereit sind... weiter




Die Sozialversicherungen werden reformiert. Die Regierung sieht eine leuchtende Zukunft, die Opposition eine graue. - © WGKK / Jatzek

Sozialversicherung

Aus 21 Versicherungen werden fünf31

  • Regierung legt Strukturreform der Sozialversicherung vor.

Wien. Die Reform des Gesundheitssystems steht seit Jahrzehnten auf der politischen Agenda sämtlicher Regierungen. Von einer Reduzierung der Krankenkassen bis zum eigentlichen Ziel, der Finanzierung aus einer Hand, reichen die Vorschläge der Experten. Ob man dazu einen Schritt näher gekommen ist, wird man erst ab 2020 sehen... weiter




Soziales

Daten, die Mythen zur Mindestsicherung entkräften63

  • Statistik Austria-Daten zeigen, dass im Durchschnitt 606 Euro Mindestsicherung rund 8,5 Monate ausbezahlt werden - 71 Prozent sind Aufstocker, 50 Prozent Österreicher und 81.334 Kinder.

Wien. Insgesamt mussten im vergangenen Jahr genau 307.853 Personen Mindestsicherung beziehen. Damit waren es gerade mal um 320 Personen mehr als 2016: Der "starke jährliche Anstieg des Leistungsbezugs" ist also laut Statistik Austria "deutlich abgeflacht"... weiter




Das Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung soll den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgeben, ihnen in der Ausführung aber einen gewissen Spielraum lassen. - © APAweb / Barbara Gindl

Mindestsicherung

Sozialministerin führt Gespräche mit Ländern3

  • Ein Grundsatzgesetz zur Mindestsicherung ist für Herbst geplant.

Wien. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) führt derzeit Gespräche mit den Ländern über die geplante neue Mindestsicherung. Ziel ist es, im Herbst ein sogenanntes Grundsatzgesetz zu beschließen, das den Ländern einen relativ engen Rahmen vorgibt, ihnen in der Ausführung aber einen gewissen Spielraum lässt... weiter




Mitarbeiter der AUVA demonstrierten am Montag gegen eine Zerschlagung. - © apa/Hochmuth

AUVA

Geschrumpftes Sparpaket für AUVA12

  • AUVA muss 135 Millionen Euro selbst einsparen. Die Regierung sichert Erhalt von Spitälern und Krankenhäusern zu.

Wien. (ett) Im Rehab-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg stand eine symbolische Sperrstunde auf dem Programm, in der Zentrale der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in Wien-Brigittenau kam es zu Betriebsversammlung der verärgerten Mitarbeiter unter freiem Himmel... weiter




Sozialministerin Hartinger-Klein entfachte mit ihrer Entscheidung einen politischen wie wissenschaftlichen Streit. - © apa/Hans Punz

Aktion 20.000

Geheime Selbstkontrolle17

  • Ministerin Hartinger-Klein will die Studien zur Aktion 20.000 unter Verschluss halten. Die SPÖ will die Veröffentlichung nun per Anwalt erwirken.

Wien. (jm) Die Aktion 20.000 wurde von der Vorgängerregierung eingeführt, um älteren Langzeitarbeitlose in Beschäftigung zu bringen. Das AMS übernahm für bis zu zwei Jahre die Lohnkosten und die über 50-Jährigen arbeiteten etwa in gemeindenahen oder sozialen Bereichen, zum Beispiel im Kindergarten, im Fahrtendienst, oder sie verrichteten Parkpflege... weiter




Die Sozialministerin pausierte die "Aktion 20.000", um sie evaluieren zu lassen. - © APAweb, Roland Schlager

Aktion 20.000

Sozialministerium wird Studien nicht veröffentlichen26

  • Hartinger-Klein möchte die Evaluierungen über die ausgesetzte Aktion für Langzeitarbeitslose nur "intern verwenden".

Wien. Die von der Vorgängerregierung beschlossene "Aktion 20.000", die zur Förderung älterer Langzeitarbeitsloser diente, hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ausgesetzt und evaluieren lassen. Die beiden Studien um insgesamt 246.342 Euro (netto) werden aber nicht veröffentlicht, das Ergebnis "dient der internen Verwendung"... weiter




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