• 23. April 2018

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Die Regierung demoliere denSozialstaat, spare bei den Ärmsten, aber erleichtere das Leben für Großspender,die Agrarindustrie mit Steuergeschenken und für sich selbst mit mehr Personal,kritisierte Kern. - © APAweb, Helmut Fohringer

Regierungsklausur

"Beinharte Klientelpolitik"8

  • Während Wirtschaft und Industrie mit Regierungsbeschlüssen zufrieden sind, hagelt es Kritik von der Opposition.

Wien. Wirtschaft und Industrie sind zufrieden mit den Beschlüssen und Ankündigungen bei der Regierungsklausur - während SPÖ, Liste Pilz und auch Umweltorganisationen allenfalls Details begrüßten, aber auch scharfe Kritik äußerten. SPÖ-Chef Christian Kern sieht keinen "rot-weiß-roten Schnellzug"... weiter




- © apa/Roland Schlager

Regierungsklausur

Premiere im Schloss8

  • Blau-Schwarz wollen ihr Programm möglichst rasch umsetzen. Zuerst wird die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland gekürzt.

Seggauberg. Treffpunkt 9 Uhr am Wiener Ballhausplatz vor dem Kanzleramt. Dann zweieinhalb Stunden Busfahrt und schließlich heißt es warten im Schloss Seggau im südsteirischen Leibnitz, in dem die schwarz-blaue Regierung ihre erste Klausur abhält. Die meisten Minister bleiben wie bei ihrer ersten Ministerratssitzung Ende Dezember im Hintergrund... weiter




2016 flossen in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Die Regierung will nun die Beihilfe an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land anpassen. - © APAWeb, dpa-Zentralbild, Matthias Hiekel

Gesetzesentwurf

Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wird gekürzt11

  • Die Regierung will damit 114 Millionen Euro sparen. Allerdings stellt sich die EU-Kommission gegen die Idee.

Wien/Seggauberg. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich auf die Kürzung beziehungsweise Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder sowie auf eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags für niedrige Einkommen geeinigt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe, die der APA vorliegen... weiter





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