BVT-Affäre

BVT
Hausdurchsuchungen waren größtenteils unzulässig

Der BVT-U-Ausschuss nimmt kommende Woche seine Arbeit wieder auf.|SPÖ und Grüne fordern Kickls Rücktritt.

BVT-Affäre
Hanning warnt vor Infoaustausch mit Österreich

Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes rät zur Vorsicht.

BVT-Affäre
Mitarbeiter hortete Daten von ÖVP-Politikern

Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Reinhold Mitterlehner.

Geheimdienst
"Strenge Kontrollen" für BVT-Mitarbeiter

Der Geheimdienst kommt nicht zur Ruhe. Bei der Opposition stoßen die Kontrollen auf scharfe Kritik.

Bild zu Ladungssitzung auf frühen Abend vertagt
BVT-Affäre
Ladungssitzung auf frühen Abend vertagt

Die ersten Zeugenladungen und die Rüge an Innenminister Kickl werden beschlossen.

BVT-U-Ausschuss
33 Personen sollen Auskunft geben

Die Opposition kritisiert, das Akten falsch klassifiziert, geschwärzt oder gar nicht geliefert wurden.

BVT-Affäre
"Notfalls mittels Gewaltanwendung"

In der BVT-Affäre verdichten sich Hinweise, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt wurde...

BVT-Affäre
Kurz verteidigt ÖVP-Minister, Kickl Goldgruber

Bundeskanzler nimmt Sobotka und Mikl-Leitner in Schutz, Kickl verweist auf "Richtigstellung" Goldgrubers.

Dringliche Anfrage
Kickl weist alle Vorwürfe zurück

Innenminister spricht von "rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgang", Misstrauensantrag abgelehnt.

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