• 19. November 2018

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Schlagwortsuche

Sicherheitspanne im BVT-Ausschuss: Ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter bestand die Sicherheits-Überprüfung.  - © APAweb / Hans Putz

Parlament

Rechtsextremer als Security beim BVT-Ausschuss17

  • Der Mitarbeiter mit Neonazi-Kontakten konnte auch Zeugenbefragungen zu sensiblen Themen mitverfolgen.

Wien. Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein... weiter




Peter Goldgruber (l.) und sein Anwalt Arthur Mikesi. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Affäre

"Habe nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen"1

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verteidigt sich vor dem BVT-U-Ausschuss. Klar ist: Er gab den Auftrag, die Leiterin des Extremismusreferats überprüfen zu lassen.

Wien. Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber hat sich Dienstagvormittag im BVT-Untersuchungsausschuss verteidigt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig nahm er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz: "Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten irgendwo aufzuräumen... weiter




"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", heißt es im Anlassbericht der Ermittler. - © APAweb, Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung gegen zwei BVT-Beamte38

  • Nazi-Fotos und rassistische Sprüche in WhatsApp-Gruppe, die Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete Anzeige.

Wien. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar... weiter




"Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet", teilte der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit. - © APAweb/EXPA, Michael Gruber

BVT-Affäre

Verfahren gegen BVT-Chef Gridling eingestellt7

  • Oberstaatsanwaltschaft Wien sieht Anfangsverdacht "nicht erhärtet".

Wien. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sind vom Tisch. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat das Verfahren gegen den 61-Jährigen eingestellt, wie Behördensprecher Michael Klackl am Freitag bekannt gab... weiter




Justizminister Josef Moser. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFERVideo

BVT-Affäre

Moser gegen Schnellschüsse bei U-Ausschüssen

  • Justizminister in der Pressestunde: Erst nach U-Ausschuss über Änderungen bei den Abläufen diskutieren.

Wien.  Justizminister Josef Moser will die Ergebnisse des aktuellen BVT-Untersuchungsausschusses abwarten, um danach etwaige Änderungen in den Abläufen zu diskutieren. Überlegenswert sei etwa, dass Korruptionsstaatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft gemeinsam Entscheidungen treffen, erklärte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




Kickl will den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird". - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Kickl sieht sich entlastet22

  • Der Innenminister sieht die Vorwürfe in Luft aufgelöst. Bei der Opposition kommt das nicht gut an.

Wien. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird"... weiter




Im BVT-Ausschuss sind die Belastungszeugen am Wort. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Belastungszeugin traf Kickl14

  • Zwei Belastungszeugen bringen im Untersuchungsausschuss wenig Erleuchtung.

Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte... weiter




Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails32

  • Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl"... weiter




Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"14

  • WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte... weiter




Verfahrensanwalt Arthur Mikesi, Verfahrensrichter Eduard Strauss und Ausschussvorsitzende Doris Bures (v.l.n.r). - © APA/HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

"Plastiksackerl und Boxen"16

  • Zweiter U-Ausschuss-Tag: Erneut schwere Vorwürfe an Staatsanwaltschaft und Polizei.

Der Ablauf der Hausdurchsuchung am 28. Februar, die Frage der Möglichkeit von "Fernlöschungen" von Daten auf den BVT-Servern sowie die Rolle besonders eines der vom Innenministerium "vermittelten" Zeugen aus dem BVT standen bei der Befragung der zweiten Auskunftsperson am Dienstag im Fokus. ... weiter




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