• 18. Juni 2018

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Schlagwortsuche

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete Innenminister Kickl klein. - © APAweb, Roland Schlager

Dringliche Anfrage

Kickl weist alle Vorwürfe zurück9

  • Innenminister spricht von "rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgang", Misstrauensantrag abgelehnt.

Wien. Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre wurde der von allen Oppositionsparteien getragene Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk... weiter




Innenminister Herbert Kickl muss 44 Fragen der Opposition beantworten. - © APAweb, Georg HochmuthLivestream

BVT-Affäre

Opposition erhöht Druck5

  • Der Nationalrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Kickl muss sich einer "Dringlichen Anfrage" stellen.

Wien. Die Opposition will in der BVT-Affäre geeint den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhöhen. Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz... weiter




Alma Zadic (Liste Pilz), Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz aus Anlass der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung zum BVT. - © APAweb / APA, Roland Schlage

BVT-Affäre

Die Opposition fordert Kickls Rücktritt12

  • "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", sagte Stephanie Krisper von den Neos.

Wien.  Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tritt am Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa BVT zusammen. Die Opposition kooperiert dabei, sie will die Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz... weiter




Innenminister Kickl nimmt "zur Kenntnis", dass BVT-Chef Gridling wieder im Amt ist. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Cops gegen Cops27

  • Die Affäre um den Verfassungsschutz: eine Zwischenbilanz.

Wien. "Durchwachsen" und "abwartend" sei die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sagen dortige Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Nach Aufhebung seiner Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht trat BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag wieder seinen Dienst an... weiter




Peter Gridlings Suspendierung wurde aufgehoben. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

BVT

Gridlings Suspendierung gerichtlich aufgehoben18

  • Die Suspendierung gegen den BVT-Chef wurde aufgehoben. Die Opposition schießt sich auf Minister Kickl ein.

Wien. (sir) Peter Gridling muss am Mittwoch im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) seinen Dienst antreten. Und zwar wie bisher als Chef der Behörde. Das Bundesverwaltungsgericht hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben. Die Entscheidung ist rechtskräftig... weiter




Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen." - © APAweb / Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Sobotka will volle Aufklärung

  • Der Nationalratspräsident weist die Kritik der SPÖ rund um den U-Ausschuss-Antrag zurück.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




Die BVT-Affäre schlägt nun auch in Deutschland hohe Wellen.  - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich8

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, ob auch geheime Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden.

Berlin. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko... weiter




Die SPÖ kündigt am Dienstag einen Untersuchungsausschuss an. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Affäre

SPÖ gab grünes Licht für BVT-Untersuchungsausschuss5

  • Kritik von Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Pilz will mitwirken und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes besorgt.

Wien. Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kritik gab es von den Regierungsparteien... weiter




- © Hans Punz/apa

BVT-Affäre

"Optimal und rechtskonform"18

  • Innenminister Herbert Kickl stellte sich im Parlament einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Wien. An offenen Fragen mangelt es nun wirklich nicht. Wieso kam bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar mit der EGS eine Polizeieinheit zum Zug, die normalerweise Drogendealer auf den Straßen Wiens jagt... weiter




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