• 25. September 2018

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Schlagwortsuche

Verfahrensanwalt Arthur Mikesi, Verfahrensrichter Eduard Strauss und Ausschussvorsitzende Doris Bures (v.l.n.r). - © APA/HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

"Plastiksackerl und Boxen"16

  • Zweiter U-Ausschuss-Tag: Erneut schwere Vorwürfe an Staatsanwaltschaft und Polizei.

Der Ablauf der Hausdurchsuchung am 28. Februar, die Frage der Möglichkeit von "Fernlöschungen" von Daten auf den BVT-Servern sowie die Rolle besonders eines der vom Innenministerium "vermittelten" Zeugen aus dem BVT standen bei der Befragung der zweiten Auskunftsperson am Dienstag im Fokus. ... weiter




BVT-Affäre

Bures lässt Zugangsregeln zu Presseraum prüfen32

  • Die Opposition hält das für "vollkommen unzulässig".

Wien. Die Leiterin des BVT-U-Ausschusses Doris Bures lässt die Zugangsregeln zum örtlichen Medienraum prüfen. Anlass ist die Aufregung um die Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Innenministeriums bei der  Ausschusssitzung am Mittwoch. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden... weiter




Kickl kritisiert auch seinen Regierungskollegen, Justizminister Josef Moser. Dieser hatte von "Ermittlungsdruck" in der Causa BVT gesprochen. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Kickl klagt Pilz14

  • Pilz solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl bringt im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine Klage gegen Peter Pilz ein. Der Abgeordnete der gleichnamigen Partei solle die Behauptung unterlassen, Kickl habe "eine illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Urteil zu Razzien für Kickl "weltfremd"6

  • BVT-Sondersitzung Freitag nächster Woche im Nationalrat.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt das Urteil des Oberlandesgerichts, wonach https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/985777_Verfassungsschutz-Affaere-truebt-die-traute-Einigkeit.html">Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) rechtswidrig waren, zwar "selbstverständlich zur Kenntnis". Aber er nennt es im Interview mit der Tageszeitung "Österreich" "vorsichtig formuliert etwas weltfremd"... weiter




BVT-Affäre

Kern nimmt Kurz in die Pflicht4

  • Der SPÖ-Chef kritisiert den Bundeskanzler und sieht Kickl rücktrittsreif.

Alpbach. SPÖ-Chef Christian Kern fordert im Zusammenhang mit den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein Einschreiten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der politisch für die BVT-Razzia verantwortliche Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) müsse laut Kern zurücktreten oder... weiter




Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben", sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger beim Europäischen Forum Alpbach. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Meinl-Reisinger fordert Kickl-Rücktritt19

  • NEOS-Chefin fordert Einwanderungsgesetz und kritisiert ausländerfeindliche ÖVP-Politik.

Wien. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger übt wegen der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). "Einer der Nachrichtendienste Österreichs ist kaputt. Das Vertrauen in einen Innenminister, der so dermaßen Unsicherheit schafft, ist nicht gegeben"... weiter




Jan Krainer von der SPÖ sprach bei dem gemeinsamen Auftritt - mit Peter Pilz (Pilz) und Stephanie Krisper (NEOS)  - am Mittwoch von einem "großen Schaden für die Reputation der Republik und die Sicherheit der Bevölkerung". - © APAweb, Melanie Gradik

Reaktionen

Opposition beantragt dritte Sondersitzung zur BVT-Affäre3

  • Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl eingebracht.

Wien. Nach dem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts, wonach die BVT-Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren, beantragt die Opposition die bereits dritte Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre. Dabei wird ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingebracht... weiter




Dass Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister Josef Moser (Bild) nicht näher kommentieren. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Moser kündigt Prüfung durch Staatsanwaltschaft Korneuburg an6

  • Justizminister plant Gesetzesänderung und kritisiert Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Alpbach. Justizminister Josef Moser hat nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Wien in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine umfassende Prüfung der Causa durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt... weiter




Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgenommen am Dienstag, - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT

Hausdurchsuchungen waren größtenteils unzulässig11

  • Der BVT-U-Ausschuss nimmt kommende Woche seine Arbeit wieder auf.
  • SPÖ und Grüne fordern Kickls Rücktritt.

Wien. Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, stellte das Oberlandesgericht Wien (OLG) in Entscheidungen zu sieben Beschwerden fest. Ausgenommen ist nur eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung... weiter




Die Razzia im BVT hat auch Spuren bei anderen Geheimdiensten hinterlassen. - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Hanning warnt vor Infoaustausch mit Österreich11

  • Der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes rät zur Vorsicht.

Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird international weiter mit Argusaugen beobachtet. Der ehemalige Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, warnte am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung zur Vorsicht: "Bei einem Dienst, der seine sensiblen Geheimnisse... weiter




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