• 12. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Elmar Podgorschek will mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küsselnichts zu tun haben. - © APAweb / HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Podgorschek: "Ich habe Küssel nicht gekannt"20

  • Im Zentrum der Befragung im BVT-U-Ausschuss stand die Rede des FPÖ-Politikers vor der AfD.

Wien. Die Aufregung war groß: Anfang Mai 2018 sprach Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, vor der AfD-Landtagsfraktion Thüringen – auf Einladung einer Unternehmergruppe, die der AfD nahesteht, wie Podgorschek am Mittwoch vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aussagt... weiter




- © Christian Philipp

BVT-Affäre

Parlament-Security wird umstrukturiert1

  • Für Sicherheitsagenden sollen künftig keine privaten Firmen mehr hinzugezogen werden.

Wien. (jm) Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sprach sich am Donnerstag im Zuge des Neonazi-Security-Skandals um den BVT-Ausschuss für eine eigenständige Sicherheitsorganisation des Parlaments aus. Sobotka will ab sofort kein externes Personal mehr für den Sicherheitsdienst der U-Ausschüsse einsetzen... weiter




Sicherheitspanne im BVT-Ausschuss: Ein rechtsextremer Security-Mitarbeiter bestand die Sicherheits-Überprüfung.  - © APAweb / Hans Putz

Parlament

Rechtsextremer als Security beim BVT-Ausschuss18

  • Der Mitarbeiter mit Neonazi-Kontakten konnte auch Zeugenbefragungen zu sensiblen Themen mitverfolgen.

Wien. Ein Rechtsextremer aus dem nahen Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit etwa einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein... weiter




Peter Goldgruber (l.) und sein Anwalt Arthur Mikesi. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

BVT-Affäre

"Habe nie den Auftrag erhalten, irgendwo aufzuräumen"1

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verteidigt sich vor dem BVT-U-Ausschuss. Klar ist: Er gab den Auftrag, die Leiterin des Extremismusreferats überprüfen zu lassen.

Wien. Der Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber hat sich Dienstagvormittag im BVT-Untersuchungsausschuss verteidigt und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Gleichzeitig nahm er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Schutz: "Ich habe vom Minister nie den Auftrag erhalten irgendwo aufzuräumen... weiter




"Es konnten nun auf dem Privathandy Marke Samsung des Beschuldigten S. mehrere Bilder vorgefunden werden, welche rechtsextremen Inhalts sind beziehungsweise zum Teil den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit gröblich verharmlosen", heißt es im Anlassbericht der Ermittler. - © APAweb, Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Vorwürfe der NS-Wiederbetätigung gegen zwei BVT-Beamte38

  • Nazi-Fotos und rassistische Sprüche in WhatsApp-Gruppe, die Korruptionsstaatsanwaltschaft erstattete Anzeige.

Wien. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind neue Vorwürfe aufgetaucht. Dem entlassenen Spionagechef P. sowie einem seiner früheren Mitarbeiter S. wird nun auch NS-Wiederbetätigung vorgeworfen. Die beiden Beamten waren Betroffene der Hausdurchsuchung vom Februar... weiter




"Der zuletzt vom Oberlandesgericht Wien bestätigte Anfangsverdacht gegen Gridling hat sich in dem umfassenden Ermittlungsverfahren nicht erhärtet", teilte der Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Wien mit. - © APAweb/EXPA, Michael Gruber

BVT-Affäre

Verfahren gegen BVT-Chef Gridling eingestellt8

  • Oberstaatsanwaltschaft Wien sieht Anfangsverdacht "nicht erhärtet".

Wien. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, sind vom Tisch. Die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien hat das Verfahren gegen den 61-Jährigen eingestellt, wie Behördensprecher Michael Klackl am Freitag bekannt gab... weiter




Justizminister Josef Moser. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFERVideo

BVT-Affäre

Moser gegen Schnellschüsse bei U-Ausschüssen

  • Justizminister in der Pressestunde: Erst nach U-Ausschuss über Änderungen bei den Abläufen diskutieren.

Wien.  Justizminister Josef Moser will die Ergebnisse des aktuellen BVT-Untersuchungsausschusses abwarten, um danach etwaige Änderungen in den Abläufen zu diskutieren. Überlegenswert sei etwa, dass Korruptionsstaatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft gemeinsam Entscheidungen treffen, erklärte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde"... weiter




Kickl will den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird". - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Kickl sieht sich entlastet22

  • Der Innenminister sieht die Vorwürfe in Luft aufgelöst. Bei der Opposition kommt das nicht gut an.

Wien. Die Vorwürfe gegen ihn, das Ministerium und gegen einzelne seiner Mitarbeiter hätten sich in Luft aufgelöst, sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Er wolle den Verfassungsschutz so aufstellen, "dass er international ein Schmuckkasterl wird"... weiter




Im BVT-Ausschuss sind die Belastungszeugen am Wort. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Belastungszeugin traf Kickl14

  • Zwei Belastungszeugen bringen im Untersuchungsausschuss wenig Erleuchtung.

Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte... weiter




Falter-Chefredakteuer Florian Klenk, mehrfach ausgezeichneter Journalist: Hier bei seiner Rede als Preisträger des "Journalisten des Jahres 2016". - © APAweb/HANS PUNZ

Regierungspolitik

Innenministerium veröffentlicht "Falter"-Mails32

  • Das BMI behauptet mangelhafte Recherche und beschwert sich beim Presserat - Anwältin Windhager vermutet einen Datenschutz-Verstoß.

Wien. (apa/red) Es sei "traurig und schade", dass "keine solide Recherche stattgefunden hat", kommentiert Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), am Mittwoch die Interview-Anfragen von Chefredakteur Florian Klenk im Vorfeld des "Falter"-Artikels "Das System Kickl"... weiter




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