• 16. Juli 2018

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Schlagwortsuche

Einer der Vorwürfe in der Causa rund um den Verfassungsschutz lautet, das BVT (Bild) soll Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky im Rahmen der Aufarbeitung der Causa "Alijew" nicht wie vom Gericht angeordnet gelöscht haben. - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Mitarbeiter hortete Daten von ÖVP-Politikern10

  • Darunter befinden sich Informationen über ehemalige Regierungsmitglieder wie Reinhold Mitterlehner.

Wien. Ein Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat private Daten von Regierungsmitgliedern und Staatsanwälten gehortet. Das belegen der APA vorliegende Ermittlungsdokumente nach der Hausdurchsuchung im BVT. In einem Brief an den ehemaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl... weiter




Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. - © APAweb, Helmut Fohringer

Geheimdienst

"Strenge Kontrollen" für BVT-Mitarbeiter19

  • Der Geheimdienst kommt nicht zur Ruhe. Bei der Opposition stoßen die Kontrollen auf scharfe Kritik.

Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herrscht weiter Unruhe. Die Mitarbeiter werden neuerdings sogar "strengen Kontrollen" unterzogen, geht aus einem internen Papier hervor, das der APA vorliegt. Demnach "müssen die Bediensteten des BVT mit unangemeldeten Kontrollen und Überprüfung der 'Clean Desk Policy' ihres... weiter




Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht der politisch motivierten Einflussnahme auf die Aufgabenerfüllung des BVT nach und soll u.a. auch klären, wie es zur umstrittenen Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz gekommen ist. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Affäre

Ladungssitzung auf frühen Abend vertagt1

  • Die ersten Zeugenladungen und die Rüge an Innenminister Kickl werden beschlossen.

Wien. Die für Donnerstagvormittag angekündigte Sitzung des Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ist auf den frühen Abend vertagt worden. Bei der Sitzung sollen erste Zeugenladungen beschlossen werden. Wie die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper und der SPÖ Parlamentsklub der APA sagten, seien zuvor allerdings noch einige Formalfragen zu klären... weiter




Bei der Affäre um das BVT geht es um den Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs gegen mehrere BVT-Mitarbeiter. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-U-Ausschuss

33 Personen sollen Auskunft geben

  • Die Opposition kritisiert, das Akten falsch klassifiziert, geschwärzt oder gar nicht geliefert wurden.

Wien. 33 Auskunftspersonen, darunter auch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), umfasst die von den Oppositionsparteien präsentierte Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)... weiter




BVT-Affäre

"Notfalls mittels Gewaltanwendung"19

  • In der BVT-Affäre verdichten sich Hinweise, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt wurde. Die Truppe EGS steht im Fokus.

Wien. Was ist wirklich geschehen in den Wochen vor der umstrittenen Razzia in den Büros des Verfassungsschutzes (BVT) am 28. Februar? Wenn auch noch vieles im Dunkeln liegt, so wird das Bild durch zahlreiche Aufdeckungen in den vergangenen Wochen immer klarer... weiter




vlnr.: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates am Mittwoch, 27. Juni 2018, in Wien. - © APAweb/Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Kurz verteidigt ÖVP-Minister, Kickl Goldgruber24

  • Bundeskanzler nimmt Sobotka und Mikl-Leitner in Schutz, Kickl verweist auf "Richtigstellung" Goldgrubers.

Wien. Angesichts der bei der Justiz deponierten Korruptionsvorwürfe gegen das Innenministerium hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch die ÖVP-Minister der vergangenen Jahre verteidigt. Zufrieden zeigte sich Kurz mit der "Klarstellung" von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber... weiter




Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete Innenminister Kickl klein. - © APAweb, Roland Schlager

Dringliche Anfrage

Kickl weist alle Vorwürfe zurück9

  • Innenminister spricht von "rechtsstaatlich einwandfreiem Vorgang", Misstrauensantrag abgelehnt.

Wien. Zum Abschluss der Sondersitzung zur BVT-Affäre wurde der von allen Oppositionsparteien getragene Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Davor hatte sich der Ressortchef ein zweites Mal wortreich verteidigt und betont, dass keinerlei Informationen zum Neptun-Netzwerk... weiter




Innenminister Herbert Kickl muss 44 Fragen der Opposition beantworten. - © APAweb, Georg HochmuthLivestream

BVT-Affäre

Opposition erhöht Druck5

  • Der Nationalrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. Kickl muss sich einer "Dringlichen Anfrage" stellen.

Wien. Die Opposition will in der BVT-Affäre geeint den Druck auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) erhöhen. Zu diesem Zweck hat man für den heutigen Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen. In der Begründung der gemeinsam eingebrachten "Dringlichen Anfrage" schreiben SPÖ, NEOS und Liste Pilz... weiter




Alma Zadic (Liste Pilz), Stephanie Krisper (Neos) und Kai Jan Krainer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz aus Anlass der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung zum BVT. - © APAweb / APA, Roland Schlage

BVT-Affäre

Die Opposition fordert Kickls Rücktritt12

  • "Für uns ist klar, dass Minister Kickl dieses Land gefährdet", sagte Stephanie Krisper von den Neos.

Wien.  Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate tritt am Montag der Nationalrat zu einer Sondersitzung zur Causa BVT zusammen. Die Opposition kooperiert dabei, sie will die Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gemeinsam formulieren und einbringen, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz... weiter




Innenminister Kickl nimmt "zur Kenntnis", dass BVT-Chef Gridling wieder im Amt ist. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Cops gegen Cops28

  • Die Affäre um den Verfassungsschutz: eine Zwischenbilanz.

Wien. "Durchwachsen" und "abwartend" sei die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sagen dortige Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Nach Aufhebung seiner Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht trat BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag wieder seinen Dienst an... weiter




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