• 22. April 2018

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Die SPÖ-Kritik wollte der Nationalratspräsident nicht näher kommentieren. "Ich möchte darauf eigentlich nicht eingehen." - © APAweb / Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Sobotka will volle Aufklärung

  • Der Nationalratspräsident weist die Kritik der SPÖ rund um den U-Ausschuss-Antrag zurück.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht sich für volle Aufklärung in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz aus und weist Kritik an der Zurückweisung des SPÖ-Antrages für einen U-Ausschuss zurück. "Aufklärung ist alleine schon deshalb wichtig... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




Die BVT-Affäre schlägt nun auch in Deutschland hohe Wellen.  - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Deutscher Geheimdienst überprüft Kooperation mit Österreich8

  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, ob auch geheime Daten aus Deutschland beschlagnahmt wurden.

Berlin. Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will vom österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wissen, ob auch deutsche Geheimdienstdaten im Zuge der BVT-Razzia mitgenommen wurden. Dies geht aus einer Anfragebeantwortung des deutschen Innenministers an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko... weiter




Die SPÖ kündigt am Dienstag einen Untersuchungsausschuss an. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Affäre

SPÖ gab grünes Licht für BVT-Untersuchungsausschuss5

  • Kritik von Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, Pilz will mitwirken und Alt-Bundespräsident Heinz Fischer zeigte sich indes besorgt.

Wien. Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Kritik gab es von den Regierungsparteien... weiter




- © Hans Punz/apa

BVT-Affäre

"Optimal und rechtskonform"18

  • Innenminister Herbert Kickl stellte sich im Parlament einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Wien. An offenen Fragen mangelt es nun wirklich nicht. Wieso kam bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar mit der EGS eine Polizeieinheit zum Zug, die normalerweise Drogendealer auf den Straßen Wiens jagt... weiter




Video: Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl im Parlament

BVT-Affäre

Liste Pilz zeigt Kickl wegen Verdacht des Amtsmissbrauchs an14

  • Der Misstrauensantrag gegen den Innenminister fand keine Mehrheit im Nationalrat.

Wien. Erwartungsgemäß keine Mehrheit hat Montagnachmittag zum Abschluss der Sondersitzung des Nationalrats zur BVT-Affäre ein Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl gefunden. Das entsprechende Begehren der Liste Pilz wurde mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. SPÖ und NEOS stimmten hingegen für Kickls Abberufung... weiter




"Ich wäre in Anbetracht der Umstände froh gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft mit uns Rücksprache gehalten. Möglicherweise hätten wir Alternativen in Erwägung gezogen", sagte Pilnacek im "profil". - © APAweb, Georg Hochmuth

BVT-Affäre

Pilnacek sieht Hausdurchsuchungen kritisch14

  • Der Generalsekretär im Justizministerium übt Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft.

Wien. "Im Rückblick hätte ich sicher nach Methoden gesucht, die dieses Aufsehen vermieden hätten", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" über die Hausdurchsuchungen. Ähnlich äußerte er sich im Nachrichtenmagazin "profil". "Ich wäre in Anbetracht der Umstände froh gewesen... weiter




BVT-Affäre

Liste Pilz misstraut Kickl12

  • Die Partei bringt am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Innenminister ein.

Die Liste Pilz hat ihren Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fertig, den sie in der BVT-Sondersitzung des Nationalrats am Montag einbringen will. Gleich drei Gründe gebe es, warum Kickl als nicht geeignet für die Ausübung seines Amtes erscheine, heißt es in der Begründung... weiter




Der Anwalt des suspendierten BVT-Chefs widerspricht der Aussage von Innenminister Herbert Kickl, die Suspendierung sei wegen der Ermittlungen gegen das BVT nötig. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

BVT-Affäre

Gridling legt Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein7

  • Der suspendierte BVT-Chef Peter Gridling will die Vorwürfe gegen ihn entkräften.

Wien. Peter Gridling bekämpft die vorläufige und auch eine allfällige endgültige Suspendierung als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Man werde Beschwerden erheben, erklärte sein Anwalt Martin Riedl Donnerstag gegenüber der APA... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt nun auch die Abgeordneten im Bundesrat. - © APAweb, Helmut Fohringer

Dringliche Anfrage

Grüne hieven BVT-Affäre in Bundesrat6

  • Die Grünen richten eine Dringliche Anfrage an Innenminister Kickl und Justizminister Moser.

Wien. In der Sitzung am Donnerstag brachten sie eine Dringliche Anfrage an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sowie Justizminister Josef Moser (ÖVP) zu der Causa ein. Darin wollen sie etwa wissen, ob die Ressortchefs oder deren Kabinettsmitarbeiter in die Vorbereitung der Hausdurchsuchung beim BVT involviert waren... weiter




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