Michael Rami

Ibiza-Skandal
Schutz der freien Presse Zwei Aufdecker der "Süddeutschen" schreiben in einem Buch über ihre Recherchen zum Ibiza-Video. Sie recherchierten auch dessen Hintergründe, doch diese Erkenntnisse veröffentlichen sie nicht. Aus Gründen. Eine Nachfrage.
Bild zu Politik hält an Nebenjobs von VfGH-Richtern fest
Verfassungsgerichtshof
Politik hält an Nebenjobs von VfGH-Richtern fest

Debatte über Nebentätigkeit von Verfassungsrichtern. ÖVP sieht keinen Grund für Gesetzesänderung.

Strafrecht
Maurer-Urteil beschäftigt die Politik

Justizminister Moser gegen Anlassgesetzgebung. SPÖ fordert besseren Schutz.

Bild zu Rechtsanwalt Rami als Verfassungsrichter gewählt
Verfassungsgerichtshof
Rechtsanwalt Rami als Verfassungsrichter gewählt

Nach Ostern wird der von der FPÖ vorgeschlagene Anwalt angelobt.

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