Trotz einer Aufstockung herrscht ein Personalengpass in Österreichs vollen Haftanstalten.
Die Regierung kündigt Maßnahmenpaket an. Experten loben verpflichtende Kinderschutzkonzepte.
Antikorruptionspaket bringt Verbot des Mandatskaufes, höhere Strafen und schärfere Regeln bei Bestechung.
Der finale Entwurf war am Montag vorerst noch nicht einsehbar.
"Leistbare Energie für morgen", "Moderne Mobilität für morgen", "Boden schützen für morgen"
EU-Justizminister einigten sich auf Verschärfung bei der Umweltkriminalität.
Die Ministerin kann ihren Doktortitel behalten. Eine Täuschungsabsicht konnte nicht nachgewiesen werden.
Internet und Pandemie eröffneten neue Dimensionen – nun sollen Lücken im Verbotsgesetz geschlossen werden.
Nach eineinhalb Jahren gab es im Ministerrat eine Einigung. Auch ein neues Terrorismusinformationsgesetz soll kommen.