• 20. November 2018

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Schlagwortsuche

Der Sicherheitsmitarbeiter konnte auch den Zeugenbefragungen problemlos folgen. - © APAweb, Herbert Neubauer

Rechtsextremer Security

Hickhack um Sicherheitspanne2

  • Parlament und Innenministerium streiten, wer Schuld an der Sicherheitslücke hat.

In dem Streit um einen mutmaßlich rechtsextremen Sicherheitsmann im BVT-U-Ausschuss des Parlaments hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Ball an das Parlament zurückgeschossen. Die Sicherheitsüberprüfung des Security-Mitarbeiters habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt wurde... weiter




Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden. - © APAweb, Hans Punz

Rechtsextremer Security

Bures fordert "restlose Aufklärung"14

  • Für Montag lud Bures die Fraktionsführer zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.

Wien. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat sich am Sonntag für eine restlose Aufklärung der Vorwürfe rund um einen rechtsextremen Security ausgesprochen. Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung... weiter




Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter6

  • Innenministerium und Parlamentsdirektion schieben einander die Verantwortung für die Sicherheitspanne zu.

Wien. Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. - © APAweb, Georg Hochmuth

Geheimdienst

"Kickl-Stasi": Kritik an BVT-Reform3

  • Die Opposition übt heftige Kritik an der geplanten Reform des BVT. Nach Personal soll noch heuer gesucht werden.

Wien. Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"27

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




Unter FPÖ-Beschuss: ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss Werner Amon (l.). - © apa/Hans Punz

Affäre BVT

U-Ausschuss wird zum Politikum20

  • ÖVP-Fraktionschef Werner Amon gerät aufgrund seines Naheverhältnisses zu einem der Beschuldigten unter Druck.

Wien. (rei) Schon an den letzten beiden Befragungstagen war es deutlich spür- und hörbar: Zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP gibt es mehr als nur leichte atmosphärische Spannungen. Im U-Ausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sitzt Werner Amon der ÖVP-Fraktion vor... weiter




- © apa/Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Das BVT ist zerstört"14

  • Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassung und Terrorismusbekämpfung Gert-Rene Polli ist vor dem U-Ausschuss sehr offen.

Wien. (rei) Auffällige Erinnerungslücken, zahlreiche Unstimmigkeiten und Widersprüche, die sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als auch das Innenministerium (BMI) belasten - das brachten die Befragungstage acht und neun im BVT-Untersuchungsausschuss. Schon am Dienstag hatten die Einvernahmen der Belastungszeugen R.-U... weiter




Von Rechtsanwalt Gabriel Lansky erwartete sich der U-Ausschuss Aussagen. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

Lansky verweigert de facto die Aussage6

  • Rechtsanwalt sagt aus, dass er keinerlei Beziehungen zu Goldgruber und Lett habe.

Wien. Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat sich am Dienstagabend im BVT-U-Ausschuss entschlossen, die Aussage praktisch durchgehend zu verweigern. Das hielt den Verfahrensrichter und die Abgeordneten nicht davon ab, alle für sie relevanten Fragen zu stellen, da sie eine andere Rechtsmeinung vertreten... weiter




Der Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses am Donnerstag. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-U-Ausschuss

"Das muss er sein, der Tag X"155

  • Befragungstag 7: Die Referatsleiterin Extremismus, Sibylle G., sorgt mit ihrer Aussage für Aufsehen.

Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der Razzia am 28. Februar auch in ihrem Büro... weiter




Der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und die Ausschussvorsitzende Anneliese Kitzmüller am Donnerstag, 11. Oktober 2018 bei einer Sitzung des BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien.  - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-U-Ausschuss

"Die Hausdurchsuchung war eine dilettantische Drohgebärde"14

  • Die BVT-Chefermittlerin kritisiert im U-Ausschuss die Razzia in ihrem Büro massiv.

Wien. Die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung vom 28. Februar geübt. "Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe", sagte die Beamtin im U-Ausschuss... weiter




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