Bild zu "Niemand will einen Richterstaat"
Interview
VfGH
"Niemand will einen Richterstaat"

VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein über die Causa BVT und das Spannungsverhältnis zwischen Rechtsstaat und Demokratie.

Untersuchung
Der BVT-Untersuchungsausschuss lädt 33 Zeugen

Erste Arbeitssitzung mit Zeugen findet am 4. September statt. Opposition will Innenminister Kickl wegen...

BVT-Untersuchungsausschuss
Kritik an Akten-Klassifizierung

U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre: Laut Vorsitzender Bures sind nur rund 20 Prozent der Akten nicht...

BVT-Affäre
"Notfalls mittels Gewaltanwendung"

In der BVT-Affäre verdichten sich Hinweise, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt wurde...

Verfassungsschutzbericht
Islamismus weiter größte Gefahr

Rückgang bei Linksextremismus, Rechtsextremismus stagniert auf hohem Niveau.

Aktenvermerke
Gewaltandrohung bei BVT-Razzia

Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewalt und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten.

E-Paper für alle Endgeräte Jetzt testen
Abos immer bestens informiert Jetzt wählen
Newsletter täglich informiert Jetzt abonnieren