• 18. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

"Fünf bis sieben" Anzeigen sollen gegen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorliegen. - © apa/H. Neubauer

BVT

"Um die Server ging es nicht"26

  • BMI-Sektionsleiter Karl Hutter argumentiert mit Sicherheitsgründen.

Wien. (rei/apa) Halbzeit im U-Ausschuss zur Affäre Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Mittwoch gaben die letzten Auskunftspersonen im laufenden Jahr den Parlamentariern Antworten auf deren Fragen: Karl Hutter, Sektionschef im Innenministerium (BMI) und oberster Personalchef des Ressorts, sowie Nikola Knezevic... weiter




Im BVT-Ausschuss des Parlaments nimmt heute der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium Karl Hutter Stellung zu den Vorfällen. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

IT-Experte weiß nicht, wonach gesucht wurde9

  • Für BMI-Sektionsleiters Hutter ist Frage nach der Pensionierung kein Mobbing.

Vor der Weihnachtspause hat der BVT-Untersuchungsausschuss einen  ehemaligen IT-Experten der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Sektionsleiter Karl Hutter befragt. Ersterer zeigte Gedächtnislücken. Nikola Knezevic, früherer IT-Experte der Wirtschafts- und ... weiter




Elmar Podgorschek will mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küsselnichts zu tun haben. - © APAweb / HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Podgorschek: "Ich habe Küssel nicht gekannt"20

  • Im Zentrum der Befragung im BVT-U-Ausschuss stand die Rede des FPÖ-Politikers vor der AfD.

Wien. Die Aufregung war groß: Anfang Mai 2018 sprach Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, vor der AfD-Landtagsfraktion Thüringen – auf Einladung einer Unternehmergruppe, die der AfD nahesteht, wie Podgorschek am Mittwoch vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aussagt... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber24

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst28

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




Der Sicherheitsmitarbeiter konnte auch den Zeugenbefragungen problemlos folgen. - © APAweb, Herbert Neubauer

Rechtsextremer Security

Hickhack um Sicherheitspanne3

  • Parlament und Innenministerium streiten, wer Schuld an der Sicherheitslücke hat.

In dem Streit um einen mutmaßlich rechtsextremen Sicherheitsmann im BVT-U-Ausschuss des Parlaments hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Ball an das Parlament zurückgeschossen. Die Sicherheitsüberprüfung des Security-Mitarbeiters habe deswegen nicht stattgefunden, weil kein Antrag gestellt wurde... weiter




Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden. - © APAweb, Hans Punz

Rechtsextremer Security

Bures fordert "restlose Aufklärung"15

  • Für Montag lud Bures die Fraktionsführer zu einer Besprechung, um über die weitere Vorgangsweise zu reden.

Wien. Die Zweite Nationalratspräsidentin und Vorsitzende des BVT-Untersuchungsausschusses, Doris Bures (SPÖ), hat sich am Sonntag für eine restlose Aufklärung der Vorwürfe rund um einen rechtsextremen Security ausgesprochen. Für Montagfrüh lud Bures die Fraktionsführer und den Verfahrensrichter zu einer Besprechung... weiter




Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter8

  • Innenministerium und Parlamentsdirektion schieben einander die Verantwortung für die Sicherheitspanne zu.

Wien. Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) kommt nicht aus den Schlagzeilen. - © APAweb, Georg Hochmuth

Geheimdienst

"Kickl-Stasi": Kritik an BVT-Reform3

  • Die Opposition übt heftige Kritik an der geplanten Reform des BVT. Nach Personal soll noch heuer gesucht werden.

Wien. Die geplante Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz sorgt für Kritik der Oppositionsparteien. Das BVT soll eine neue Abteilung und rund 100 neue Mitarbeiter bekommen, vor allem für den Bereich Nachrichtendienst und Gefahrenabwehr. Nach der SPÖ fürchten nun auch NEOS und Liste Pilz... weiter




Generalsekretär des Innenministeriums Peter Goldgruber mit vielen Erinnerungslücken. - © apa/Herbert NeubauerVideo

BVT-Ausschuss

"Ich weiß nicht, was ich damals wusste"28

  • Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, verwickelt sich vor dem U-Ausschuss in Widersprüche.

Wien. Anfangs wirkt Peter Goldgruber gut vorbereitet und selbstbewusst. Im Laufe der Vernehmung aber gibt der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) immer wieder Widersprüchliches an, er gerät durch die Fragen der Abgeordneten immer stärker unter Druck, widerspricht sich oft selbst... weiter




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