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Schlagwortsuche

Nationalrat

Opposition brachte Dreiparteienverlangen zur BVT-Causa ein3

  • SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer geht davon aus, dass der Antrag "wasserdicht" ist. U-Ausschuss könnte bereits am Freitag etabliert werden.

Wien. Die Opposition hat Mittwochnachmittag ihr gemeinsames Verlangen auf einen U-Ausschuss in der Causa Verfassungsschutz (BVT) im Nationalrat eingebracht. Dass die Initiative noch einmal aus formalen Gründen am Widerstand der Koalition scheitern könnte, schloss SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer aus: "Es ist wasserdicht... weiter




- © Foto: Christoph LiebentrittInterview

Andreas Schieder

"Nicht in die Stillosigkeit abgleiten"31

  • SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Interview über die Affäre BVT und die Figur, die die SPÖ in der Opposition macht.

Wien. War es Schlampigkeit oder fehlende Erfahrung? Oder wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ tatsächlich ein parlamentarisches Foul an der SPÖ verübt? Nach der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags zur Causa Verfassungsschutz durch die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben die Sozialdemokraten jedenfalls noch bis Mitte... weiter




Alles auf Stopp beim BVT: Nicht nur der deutsche Nachrichtendienst muss auf Informationen warten, was mit seinen Daten passiert ist. Auch die Aufklärung der Affäre wird noch dauern. - © apa/Herbert Neubauer

Causa Verfassungsschutz

BVT-Untersuchung muss warten11

  • Frühestens am 17. April könnte die SPÖ entweder den Weg zum VfGH beschreiten - oder einen neuen Antrag einbringen.

Wien. Es könnte noch dauern mit der allseits geforderten Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Wie berichtet, scheiterte die SPÖ-Initiative für einen BVT-Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag vorerst am Einspruch der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ: Der SPÖ-Antrag sei nicht... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zum Zankapfel zwischen ÖVP und SPÖ geworden. - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

U-Ausschuss

SPÖ und ÖVP im BVT-Clinch5

  • Die Regierungspartei forderte die SPÖ zu mehr Sachlichkeit auf, diese spricht weiter von "windigen Geschäftsordnungstricks".

Wien. Der Streit zwischen der Regierung und der SPÖ um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre ging am Samstag weiter. Während die ÖVP die SPÖ zu "mehr Sachlichkeit" aufforderte, warf die SPÖ der Volkspartei neuerlich vor, die parlamentarische Kontrollarbeit zu behindern... weiter




SPÖ-Klubchef Schieder sieht eine bewusste Verzögerungstaktik von ÖVP und FPÖ. - © apa/Hans Punz

BVT-Affäre

"Regierung will Zeit gewinnen"16

  • U-Ausschussantrag vom Parlament abgelehnt, SPÖ ruft VfGH an. Experten sehen wenig Chancen.

Wien. Andreas Schieder ist empört. Am Donnerstagabend lehnten ÖVP und FPÖ den SPÖ-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Geschäftsordnungsausschuss mit Mehrheit ab... weiter




 Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien. - © APAweb,HELMUT FOHRINGERLive

Parlament

Schwarz-blau vorläufig gegen Untersuchungsausschuss16

  • SPÖ ruft VfGH an, Eurofighter-U-Ausschuss kommt.

Wien. Die SPÖ hat sich mit ihrem Antrag für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa BVT im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats eine Abfuhr geholt. Mit schwarz-blauer Mehrheit wurde der Antrag zurückgewiesen, sagte ein Sprecher der Parlamentsdirektion... weiter




Causa BVT

BVT-Spitze offiziell ausgeschrieben8

  • Vize-Direktor und Abteilungsleiter werden gesucht.

Wien. (rei) Von "Umfärbung" könne keine Rede sein, rechtfertigte sich FPÖ-Innenminister Herbert Kickl jüngst in der Affäre rund um die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dennoch, der bisher als untadelig geltende BVT-Chef Peter Gridling und andere hohe BVT-Beamte wurden von Kickl vorläufig... weiter




Der U-Ausschuss könnte laut SPÖ-Chef Kern im Sommer starten. - © apa/Punz

BVT

SPÖ setzt U-Ausschuss zur BVT-Affäre im Alleingang ein11

  • Klubobmann Christian Kern will noch diese Woche den Antrag zum U-Ausschuss einbringen.

Wien. (temp/apa) Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird nun umfassend politisch aufgearbeitet: Die SPÖ kündigte am Dienstag an, mit ihren Stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen... weiter




Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien. Am Montag muss sich Kickl im Nationalrat äußern. - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT

Kickl muss sich erklären8

  • Am Montag findet die von der Opposition verlangte Sondersitzung zu den Vorfällen um das BVT im Nationalrat statt.

Wien. In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ heute, Montag, Aufklärung über "besorgniserregende Vorgänge" im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVZ). Sie bringt eine Dringlichen Anfrage ein, die an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerichtet ist... weiter




Gridling erklärte via "Tiroler Tageszeitung" sich "keiner Schuld bewusst" zu sein. - © APAweb / Hans Punz

BVT

Gridling wusste seit Wochen von Ermittlungen25

  • Das BVT wusste seit 2. Februar von Ermittlungen.

Wien. Innen- und Justizministerium rechtfertigen die Hausdurchsuchungen in der Causa BVT damit, dass wegen drohender Löschung von Daten Gefahr im Verzug gewesen sei. Der jetzt suspendierte BVT-Chef Peter Gridling soll schon seit Anfang Februar von Ermittlungen wissen und auch zu einer Stellungnahme aufgefordert worden sein... weiter




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