BVT

Kern droht mit U-Ausschuss-Antrag22

• Wenn Kickl nicht für Aufklärung sorgt, werde man weitere Schritte setzen.

Wien.  Die SPÖ droht mit der baldigen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT). Der Antrag könnte schon in der bevorstehenden Nationalrats-Sondersitzung eingebracht werden, wenn Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) dabei nicht für Aufklärung sorgt... weiter

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BVT

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung21

• Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers hält Polizeieinsatz und Hausdursuchung für überzogen.

Wien. Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) dürft auch bald die Gerichte beschäftigen. Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" die Einbringung einer Beschwerde dagegen an... weiter

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Verfassungsschutz

BVT-Affäre: Verdacht auf Amtsmissbrauch26

• Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Politik erreicht.
• SPÖ kündigt Sondersitzung an, die NEOS berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein.

Wien. Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden... weiter

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Verfassungsschutz

Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz25

• Das Justizministerium prüft die BVT- Hausdurchsuchung. Das Innenministerium nennt die Berichte "Fake News".

Wien. Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Christian Pilnacek, der Generalsekretär des Ministeriums... weiter

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Verfassungsschutz

Dschihadisten sollen Staatsschutz ins Netz gehen5

• Mit neuem Staatsschutzgesetz dürfen Internet-Einträge bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Unschuldige, die observiert wurden, sind künftig zu informieren.

Wien. "IS ist meine Religion." "Tötet alle Jesiden." "Syrien oder Tod." Solche Einträge mussten Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die Dschihadisten auf der Spur sind, bisher nach höchstens neun Monaten löschen. So lange haben die Staatsschützer jetzt Zeit, im Zuge der Gefahrenerforschung potenzielle Terroristen zu überführen... weiter

BMI

Österreich, ein Land der Seligen?

• Spitzenpolitiker geben sich unwissend, Verfassungsschutz sieht Republik bedroht.

Wien. (vee) "Uns ist nichts bekannt", hieß es vergangene Woche aus dem Büro von Werner Faymann auf die Frage, ob der Kanzler - gleich wie seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel - denn abgehört werde. Außenminister Michael Spindelegger wiederum wollte nicht kategorisch ausschließen, dass die NSA mitlauscht: "Ich hoffe nicht... weiter

Extremismus

Ein Land wird gemäßigter

• Verfassungsschutzbericht: Rückgang bei Links- und Rechtsextremismus.

Wien. (kats) Der Extremismus in Österreich hat - nach einem Hoch im Jahr 2010 - vergangenes Jahr wieder einen Dämpfer erhalten. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2012 hervor, den Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Dienstag gemeinsam mit dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling... weiter

BVT

"Verfassungsschutz hat Defizite"

• Staatsanwaltschaft Wien bestätigt: "Das Verfahren ist noch offen."

Wien. Auch in Österreich wächst die Sorge vor dem steigenden Organisationsgrad der rechtsradikalen Szene. Bereits im März 2010 zeigte der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger 55 Personen bei der Staatsanwaltschaft Graz an, die ein - so sein Vorwurf - "braunes Netzwerk" bilden sollen... weiter