• 18. September 2018

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Innenminister Kickl muss dem U-Ausschuss weitere Dokumente nachliefern, so der VfGH. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Innenminister muss Akten nachliefern8

  • Das Ministerium verspricht umgehende Aktenlieferung, die Opposition ist erfreut.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss damit dem U-Ausschuss weitere Dokumente nachliefern... weiter




Am selben Tag wurde auch Peter Goldgruber vom Parlament nochmals auf seine Ladung und den Termin hingewiesen, am Nachmittag aber sagte auch er per Mail ab. Er sei von 6. bis 9. November "auf Dienstreise in den USA" und ersuche "um Verlegung des Termins". - © APAweb, Roland Schlager

BVT-Ausschuss

Befragungstermin wackelt24

  • "Dienstreise": Goldgruber und Lett bitten um Terminverschiebung ihrer Befragung. Die SPÖ ist empört.

Wien. Der U-Ausschuss Befragungstermin von Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium und Udo Lett, Kabinettsmitarbeiter von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, wackelt. Die beiden FPÖ-nahen Spitzenbeamten sind eigentlich für den 6. November zur Befragung vor den parlamentarischen Ausschuss geladen - ob es tatsächlich dazu kommt... weiter




Verfahrensanwalt Arthur Mikesi, Verfahrensrichter Eduard Strauss und Ausschussvorsitzende Doris Bures (v.l.n.r). - © APA/HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

"Plastiksackerl und Boxen"16

  • Zweiter U-Ausschuss-Tag: Erneut schwere Vorwürfe an Staatsanwaltschaft und Polizei.

Der Ablauf der Hausdurchsuchung am 28. Februar, die Frage der Möglichkeit von "Fernlöschungen" von Daten auf den BVT-Servern sowie die Rolle besonders eines der vom Innenministerium "vermittelten" Zeugen aus dem BVT standen bei der Befragung der zweiten Auskunftsperson am Dienstag im Fokus. ... weiter




BVT-Affäre

Bures lässt Zugangsregeln zu Presseraum prüfen32

  • Die Opposition hält das für "vollkommen unzulässig".

Wien. Die Leiterin des BVT-U-Ausschusses Doris Bures lässt die Zugangsregeln zum örtlichen Medienraum prüfen. Anlass ist die Aufregung um die Anwesenheit einer Mitarbeiterin des Innenministeriums bei der  Ausschusssitzung am Mittwoch. Im Medienraum kann die Befragung der Auskunftspersonen in Ton und Bild verfolgt werden... weiter




Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Skandal

"Zahlreiche Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten"9

  • Ermittlungsverfahren gegen einen BVT-Mitarbeiter. Parallelen zum "großen" BVT-Skandal.

Wien. Im Schatten des BVT-Skandals läuft ein Ermittlungsverfahren gegen einen BVT-Mitarbeiter, das Parallelen zur großen Affäre hat. In diesem Fall ließ Behördenchef Peter Gridling die Justiz einschalten. Der Hauptverdacht konnte bisher nicht erhärtet werden... weiter




Platz für Auskunftspersonen: Mittwochfrüh startete der zweite Tag im BVT- U- Ausschuss im Parlament. - © APAweb / Hans Punz

BVT-U-Ausschuss

Rauswurf aus "Berner Gruppe" stand im Raum11

  • Die umstrittene BVT-Hausdurchsuchung dürfte zu einem massiven Imageverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt haben.

Wien. Ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Vorgehen von Justiz und Polizei in der BVT-Affäre gab die Einvernahme der BVT-Rechtsexpertin  M. K. Ihrer Einschätzung nach war die Sensibilität der Arbeit des Amtes der Staatsanwaltschaft nicht klar und der Journalrichter "nicht umfassend informiert"... weiter




Die zweite Nationalratspräsidentin und U-Ausschussvorsitzende Doris Bures und Ausschussteilnehmer am Dienstag vor Beginn der Sitzung des BVT-U-Ausschusses im Parlament. - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Untersuchungsausschuss

BVT-U-Ausschuss: "Wir nehmen eh alles mit"106

  • Die ersten U-Ausschuss Befragten sprechen von "großem Schaden" für den Verfassungsschutz.

Wien. Als erste Auskunftsperson musste Herr K. G. dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. G. ist in der Sicherheitszentrale des BVT tätig und kontrolliert den Eingangsbereich sowie die technischen Sicherheitsmaßnahmen. Er schilderte aus seiner Sicht den Ablauf der Razzia am 28. Februar 2018... weiter




Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




Parlament

Eurofighter-U-Ausschuss: Klappe, die Dritte1

  • Wegen der Neuwahlen wurde der Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet. Nun nimmt er in Neubesetzung die Arbeit wieder auf.

Wien. Zwei Tage nach dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kommt am Donnerstag der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisierten auch bei diesem U-Ausschuss bereits vor Wochen mangelhafte Aktenlieferung aus Verteidigungs- und Justizministerium... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




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