• 24. September 2018

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Untersuchung

Der BVT-Untersuchungsausschuss lädt 33 Zeugen4

  • Erste Arbeitssitzung mit Zeugen findet am 4. September statt. Opposition will Innenminister Kickl wegen mangelhafter Aktenanlieferung Rüge aussprechen.

Wien. 33 Auskunftspersonen, darunter auch FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, umfasst die von den Oppositionsparteien präsentierte Ladungsliste für den Untersuchungsausschuss in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)... weiter




- © APA/HANS PUNZ

BVT-Untersuchungsausschuss

Kritik an Akten-Klassifizierung2

  • U-Ausschuss zur Verfassungsschutz-Affäre: Laut Vorsitzender Bures sind nur rund 20 Prozent der Akten nicht klassifiziert. Die Staatsanwaltschaft lässt die Ermittlungen gegen den EGS-Chef fallen.

Wien. Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert worden... weiter




Gridling, Kardeis: Ausreisen von Dschihadisten zwar "stark rückläufig", Bedrohung aber bleibt. - © apa/expa

Verfassungsschutzbericht

Islamismus weiter größte Gefahr9

  • Rückgang bei Linksextremismus, Rechtsextremismus stagniert auf hohem Niveau.

Wien.Ein nach wie vor hohes Gefährdungspotenzial im Bereich islamistischer Terrorismus, auf hohem Niveau stagnierende Tatbestände im Bereich Rechtsextremismus und ein Rückgang des Bedrohungspotenzials im Bereich Linksextremismus - so könnte man den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht 2017 zusammenfassen... weiter




BVT-Affäre

"Notfalls mittels Gewaltanwendung"20

  • In der BVT-Affäre verdichten sich Hinweise, dass auf die Staatsanwaltschaft Druck ausgeübt wurde. Die Truppe EGS steht im Fokus.

Wien. Was ist wirklich geschehen in den Wochen vor der umstrittenen Razzia in den Büros des Verfassungsschutzes (BVT) am 28. Februar? Wenn auch noch vieles im Dunkeln liegt, so wird das Bild durch zahlreiche Aufdeckungen in den vergangenen Wochen immer klarer... weiter




Die Causa BVT ist um eine weitere Facette reicher: Bei der Razzia dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. - © APAweb / Helmut Fohringer

Aktenvermerke

Gewaltandrohung bei BVT-Razzia20

  • Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewalt und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten.

Wien. Bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) dürfte es heftiger zugegangen sein als bisher bekannt. Den BVT-Mitarbeitern soll mit Gewaltanwendung und Suspendierung gedroht worden sein, wenn sie sich nicht ruhig verhielten... weiter




BVT-Chef Peter Gridling sieht keine Probleme in der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. - © APAweb/Georg Hochmuth

Verfassungsschutz

Gridling dementiert Vertrauensverlust bei Partnern3

  • Der BVT-Chef plädiert für einen besseren Schutz geheimer Informationen vor dem Zugriff der Justiz.

Wien. Der Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Peter Gridling geht derzeit nicht von einem Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste aus. Nach der Hausdurchsuchung im BVT war spekuliert worden, ausländische Partner könnten die Kooperation einschränken... weiter




Durch einen Aktenvermerk unter Druck: der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber. - © apa/Hans Punz

BVT

"Es ist befremdend"48

  • Die ÖVP schweigt zu den Vorwürfen Goldgrubers in der BVT-Affäre. Der Personalvertreter im Innenministerium wehrt sich.

Wien. Am Wochenende wurden in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, kurz BVT, Aktenvermerke der leitenden Staatsanwältin bekannt. Demnach soll der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, angegeben haben, dass er von Innenminister Herbert Kickl beauftragt wurde... weiter




Innenminister Kickl und sein Generalsekretär Goldgruber bei einer Sitzung zur BVT-Affäre. - © apa/Hans Punz

BVT

Das große "Aufräumen"3

  • Der Generalsekretär des Innenressorts gibt an, nicht von Minister Kickl unter Druck gesetzt worden zu sein.

Wien. Hat Innenminister Herbert Kickl von den Freiheitlichen in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Druck auf die Justiz ausgeübt und war sein Kabinett an der Affäre beteiligt? Diese Frage hat am Wochenende wieder an Brisanz gewonnen... weiter




Innenminister Herbert Kickl und Peter Goldgruber bei einer Sondersitzung des Nationalrates zur BVT-Affäre. - © APA/HANS PUNZ

BVT

BMI "aufräumen": Auftrag von Kickl an Goldgruber24

  • Laut Profil-Bericht. Kein Kommentar aus dem Innenressort.

Wien. Der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, soll laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärt haben, er habe von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den "Auftrag" erhalten, "das BMI aufzuräumen"... weiter




- © apa/Roland Schlager

BND-Spionage

Mach den Freund zum Feind16

  • Peter Pilz bezeichnet die BND-Abhöraffäre als "Anschlag auf die nationale Sicherheit".

Wien. (jm) Ausrangierte Fauteuils mit zerfransten Bezügen, ein Teppich mit einem Muster, wie es im vergangenen Jahrtausend üblich war, ein einfacher Tisch und zwei abgesessene Holzstühle für die Gastgeber, die sogenannte "Lounge" der Liste Pilz ist dann gar nicht so bequem und modern, wie die hippe Bezeichnung vermuten lässt... weiter




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