• 14. November 2018

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Schlagwortsuche

Platz für Auskunftspersonen: Mittwochfrüh startete der zweite Tag im BVT- U- Ausschuss im Parlament. - © APAweb / Hans Punz

BVT-U-Ausschuss

Rauswurf aus "Berner Gruppe" stand im Raum11

  • Die umstrittene BVT-Hausdurchsuchung dürfte zu einem massiven Imageverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt haben.

Wien. Ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Vorgehen von Justiz und Polizei in der BVT-Affäre gab die Einvernahme der BVT-Rechtsexpertin  M. K. Ihrer Einschätzung nach war die Sensibilität der Arbeit des Amtes der Staatsanwaltschaft nicht klar und der Journalrichter "nicht umfassend informiert"... weiter




Die zweite Nationalratspräsidentin und U-Ausschussvorsitzende Doris Bures und Ausschussteilnehmer am Dienstag vor Beginn der Sitzung des BVT-U-Ausschusses im Parlament. - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Untersuchungsausschuss

BVT-U-Ausschuss: "Wir nehmen eh alles mit"107

  • Die ersten U-Ausschuss Befragten sprechen von "großem Schaden" für den Verfassungsschutz.

Wien. Als erste Auskunftsperson musste Herr K. G. dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. G. ist in der Sicherheitszentrale des BVT tätig und kontrolliert den Eingangsbereich sowie die technischen Sicherheitsmaßnahmen. Er schilderte aus seiner Sicht den Ablauf der Razzia am 28. Februar 2018... weiter




Alles ist bereit für den Ausschuss. - © apa - Hans Punz

U-Ausschuss zum BVT

Das Ringen um Öffentlichkeit8

  • Affäre Verfassungsschutz: Am Dienstag startet der U-Ausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen.

Wien. Zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und ein Beamter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS). Das sind die ersten Zeugen, die am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa BVT aussagen werden... weiter




Parlament

Eurofighter-U-Ausschuss: Klappe, die Dritte1

  • Wegen der Neuwahlen wurde der Untersuchungsausschuss vorzeitig beendet. Nun nimmt er in Neubesetzung die Arbeit wieder auf.

Wien. Zwei Tage nach dem Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) kommt am Donnerstag der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge. SPÖ, Neos und Liste Pilz kritisierten auch bei diesem U-Ausschuss bereits vor Wochen mangelhafte Aktenlieferung aus Verteidigungs- und Justizministerium... weiter




Justizminister Josef Moser (ÖVP) will den "Ermittlungsdruck" auf die WKStA prüfen, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sieht nach wie vor die Justiz am Zug. - © apa - H. Neubauer & B. Gindl

Causa BVT

Verfassungsschutz-Affäre trübt die traute Einigkeit26

  • Fragen nach der Verantwortung der Staatsanwaltschaft werden laut.

Wien. Ein Innenminister, der dem Justizminister die Verantwortung zuschiebt. Ein Justizminister, der seine eigene Behörde ebenso wie den Innenminister und dessen Generalsekretär indirekt der Einflussnahme bezichtigt und von "Ermittlungsdruck" spricht... weiter




Dass Innenminister Herbert Kickl die Verantwortung für das Debakel bei der Justiz sieht, wollte der Justizminister Josef Moser (Bild) nicht näher kommentieren. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Affäre

Moser kündigt Prüfung durch Staatsanwaltschaft Korneuburg an6

  • Justizminister plant Gesetzesänderung und kritisiert Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Alpbach. Justizminister Josef Moser hat nach der Entscheidung des Oberlandesgericht Wien in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eine umfassende Prüfung der Causa durch die Staatsanwaltschaft Korneuburg angekündigt... weiter




Außenansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgenommen am Dienstag, - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT

Hausdurchsuchungen waren größtenteils unzulässig11

  • Der BVT-U-Ausschuss nimmt kommende Woche seine Arbeit wieder auf.
  • SPÖ und Grüne fordern Kickls Rücktritt.

Wien. Die im Februar im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und bei BVT-Mitarbeitern durchgeführten Hausdurchsuchungen waren zum größten Teil unzulässig, stellte das Oberlandesgericht Wien (OLG) in Entscheidungen zu sieben Beschwerden fest. Ausgenommen ist nur eine Hausdurchsuchung in einer Privatwohnung... weiter




Bundesamt für Verfassungsschutz

BVT-U-Ausschuss: Vorwürfe von Datenweitergabe5

Wien. Für eine rasche Fraktionsführerbesprechung noch vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses sprach sich am Montag ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon aus nachdem die FPÖ den Neos am Wochenende vorgeworfen hat, vertrauliche Akten an Medien weiterzugeben. Auch Peter Pilz ist für eine rasche Klärung der Sache... weiter




Peter Pilz (Liste Pilz), Stephanie Krisper (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ) erklären die "Vorgangsweise der Opposition gegen Nichtlieferung von Akten an BVT-U-Ausschuss". - © APAweb / Helmut Fohringer

BVT-Untersuchungsausschuss

Opposition geht wegen "Sabotage" zum VfGH14

  • SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer wirft Innenminister Kickl "extrem autoritäres Verhalten" vor.

Wien. Die Opposition liegt weiter im Clinch mit dem Innenministerium: SPÖ, NEOS und Liste Pilz werfen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vor, dem BVT-Untersuchungsausschuss Akten vorzuenthalten und wenden sich deshalb nun an den Verfassungsgerichtshof... weiter




Rechtsextremismus

Identitäre Bewegung weiter im Fokus29

  • BVT-Chef Gridling: "Urteil könnte zu Neubewertung führen." Wird Tatbestand der Verhetzung evaluiert?

Wien. Es ist genau das eingetreten, was Strafrechtsexperten wie Helmut Fuchs bereits bei der Anklageerhebung erwartet hatten: Die 17 Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung, die sich in den vergangenen Wochen vor dem Grazer Straflandesgericht wegen Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen... weiter




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