• 21. Februar 2019

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Schlagwortsuche

BVT-Chef Peter Gridling wird Dauergast im U-Ausschuss. - © Apa/Punz

BVT

Fehlende Qualifikationen im BVT12

  • Extremismus-Referatsleiterin G. und BVT-Chef Gridling stellen sich ihrer zweiten Befragung.

Wien. Die Causa um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeicherten Daten von Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer und Postenbesetzungen im BVT standen am Mittwoch im Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am Vormittag wurde Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G... weiter




Die Ausschußvorsitzende Doris Bures (SPÖ) bei der Sitzung des BVT-U-Ausschusses. - © APAweb/APA, HANS PUNZ

BVT-U-Ausschuss

Info-Verrat durch Ministerbüro befürchtet4

  • Zweite Befragung von Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. im Untersuchungsausschuss.

Wien. Ein früherer BVT-Abteilungsleiter hat die Veröffentlichung vertraulicher Informationen durch das ÖVP-geführte Ministerbüro befürchtet. Entsprechende Aussagen hat NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der Befragung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G... weiter




Der Abgeordnete der Liste Jetzt (früher Pilz) hatte behauptet, Kickl habe eine illegale Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) angeordnet. - © APAweb / Georg HochmuthVideo

Gerichtsurteil

Kickls Unterlassungsklage gegen Pilz abgewiesen11

  • Pilz' Aussage über die BVT-Razzia war falsch, aber im Rahmen des politischen Diskurses gerechtfertigt.

Wien. Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Das bestätigte der Anwalt Kickls, Niki Haas, am Freitag gegenüber der APA und kündigte zugleich Berufung an. Der Abgeordnete der Liste Jetzt (früher Pilz) hatte behauptet... weiter




Der Chef der Christenpartei ist wie P. bei der Studentenverbindung Nibelungia. Laut dem Ermittlungsakt leitete sich P. das E-Mail von seiner privaten auf seine berufliche Adresse weiter. - © APAweb, Hans Punz

Vorwürfe

Gehring neuer Verdächtiger in BVT-Affäre7

  • Ex-Bundespräsidentschaftskandidat soll BVT-Mitarbeiter zum Amtsmissbrauch angestiftet haben.

Wien. Zum Verdächtigenkreis bei den BVT-Ermittlungen ist ein überraschender Name gestoßen. Nach Recherchen von "Standard" und "ZiB 2 am Sonntag" wird Rudolf Gehring, bekannt als Chef und Präsidentschaftskandidat der Christenpartei (CPÖ) sowie als Initiator des Anti-GIS-Volksbegehren, als Verdächtiger geführt... weiter




Jobs

Neue BVT-Führungspositionen ausgeschrieben3

  • Im Zuge von Kickls Reform des Amtes werden drei Abteilungsleiter gesucht.

Wien. Im Zuge der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat das Innenministerium nun die Führung von drei Abteilungen ausgeschrieben. Betroffen sind das Informationsmanagement des BVT (Abteilung 4), früher vom nunmehrigen Vizedirektor Dominik Fasching geleitet... weiter




- © Getty Images

BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.30

  • Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter




BVT-U-Ausschuss

BVT-Ausschuss macht einen Monat Pause1

  • Danach geht es mit den Themen Sigrid Maurer und politische Netzwerke weiter.

Wien. Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid... weiter




"Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"66

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite10

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




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