BVT

Fehlende Qualifikationen im BVT12

• Extremismus-Referatsleiterin G. und BVT-Chef Gridling stellen sich ihrer zweiten Befragung.

Wien. Die Causa um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeicherten Daten von Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer und Postenbesetzungen im BVT standen am Mittwoch im Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am Vormittag wurde Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G... weiter

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BVT-U-Ausschuss

Info-Verrat durch Ministerbüro befürchtet4

• Zweite Befragung von Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. im Untersuchungsausschuss.

Wien. Ein früherer BVT-Abteilungsleiter hat die Veröffentlichung vertraulicher Informationen durch das ÖVP-geführte Ministerbüro befürchtet. Entsprechende Aussagen hat NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der Befragung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G... weiter

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Gerichtsurteil

Kickls Unterlassungsklage gegen Pilz abgewiesen11

• Pilz' Aussage über die BVT-Razzia war falsch, aber im Rahmen des politischen Diskurses gerechtfertigt.

Wien. Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Das bestätigte der Anwalt Kickls, Niki Haas, am Freitag gegenüber der APA und kündigte zugleich Berufung an. Der Abgeordnete der Liste Jetzt (früher Pilz) hatte behauptet... weiter

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Vorwürfe

Gehring neuer Verdächtiger in BVT-Affäre7

• Ex-Bundespräsidentschaftskandidat soll BVT-Mitarbeiter zum Amtsmissbrauch angestiftet haben.

Wien. Zum Verdächtigenkreis bei den BVT-Ermittlungen ist ein überraschender Name gestoßen. Nach Recherchen von "Standard" und "ZiB 2 am Sonntag" wird Rudolf Gehring, bekannt als Chef und Präsidentschaftskandidat der Christenpartei (CPÖ) sowie als Initiator des Anti-GIS-Volksbegehren, als Verdächtiger geführt... weiter

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BVT-Affäre

Die besondere Arbeit des Herrn P.30

• Ein Amtsvermerk zeigt, wie der Ex-Spionagechef im Verfassungsschutz Informanten traf, ohne das zu dürfen.

Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter

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BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"66

• Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter

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BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

• In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter

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BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite10

• Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter