Wien. Die Causa um die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gespeicherten Daten von Ex-ÖH-Chefin Sigrid Maurer und Postenbesetzungen im BVT standen am Mittwoch im Fokus des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Am Vormittag wurde Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G... weiter
Wien. Ein früherer BVT-Abteilungsleiter hat die Veröffentlichung vertraulicher Informationen durch das ÖVP-geführte Ministerbüro befürchtet. Entsprechende Aussagen hat NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der Befragung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G... weiter
Wien. Das Handelsgericht Wien hat eine Unterlassungsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Peter Pilz abgewiesen. Das bestätigte der Anwalt Kickls, Niki Haas, am Freitag gegenüber der APA und kündigte zugleich Berufung an. Der Abgeordnete der Liste Jetzt (früher Pilz) hatte behauptet... weiter
Wien. Zum Verdächtigenkreis bei den BVT-Ermittlungen ist ein überraschender Name gestoßen. Nach Recherchen von "Standard" und "ZiB 2 am Sonntag" wird Rudolf Gehring, bekannt als Chef und Präsidentschaftskandidat der Christenpartei (CPÖ) sowie als Initiator des Anti-GIS-Volksbegehren, als Verdächtiger geführt... weiter
Wien. Im Zuge der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat das Innenministerium nun die Führung von drei Abteilungen ausgeschrieben. Betroffen sind das Informationsmanagement des BVT (Abteilung 4), früher vom nunmehrigen Vizedirektor Dominik Fasching geleitet... weiter
Wien. Langsam, aber sicher dreht sich der BVT-Untersuchungsausschuss zum zweiten großen Thema nach den Razzien am 28. Februar 2018 weiter: dem vermuteten "schwarzen Netzwerk" aus ÖVP-nahen Beamten im Innenministerium (BMI). Eine zentrale Rolle dabei, das stellte sich in zahlreichen Befragungen bereits heraus... weiter
Wien. Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid... weiter
Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter
Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter
Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter