Geplanter Protest am Samstag aus Sorge vor Ausschreitungen untersagt. In Wien ermittelt der Verfassungsschutz nach...

Fachmänner sehen bei der Staatsschutz-Reform keine klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei.

Schlechte Wahlergebnisse, eine tiefe Kluft zwischen den Parteiflügeln und die Drohkulisse...

Mögliche Kontakte nach Russland und zur Politik, gemeinsame Aussagen vor Ermittlern: Bei den BVT-Affären zeigen...

Fachmänner sehen bei der Reform des Staatsschutzes positive Punkte, aber keine grundsätzliche Neuaufstellung.

Der Gesetzesentwurf ist fertig und soll nun mit der Opposition diskutiert werden.