Verfassungsschutz

Haldenwang soll Maaßen nachfolgen

• Bisheriger Vize soll zum obersten Verfassungsschützer aufsteigen. Aus der Politik kommt viel Lob.

Berlin. Der bisherige Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung vom Montag. ... weiter

Deutschland

Abgang mit einem Knall37

• Verfassungsschutz-Chef Maaßen wurde nach einer provokanten Rede pensioniert.

Berlin. (leg) Eines steht fest: In Hans-Georg Maaßen muss sich einiges aufgestaut haben. Denn eigentlich hätte der Chef des deutschen Verfassungsschutzes auch einen sanften Abgang von seinem Posten wählen können. Im September war Maaßen unter schweren Beschuss von Medien und Politik geraten, als er Zweifel daran geäußert hatte... weiter

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Deutschland

Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand4

• Der deutsche Innenminister bezeichnete sich als "menschlich enttäuscht".

Berlin. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wechselt nicht ins Innenministerium. Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er habe Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebeten, Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen... weiter

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Affäre BVT

U-Ausschuss wird zum Politikum19

• ÖVP-Fraktionschef Werner Amon gerät aufgrund seines Naheverhältnisses zu einem der Beschuldigten unter Druck.

Wien. (rei) Schon an den letzten beiden Befragungstagen war es deutlich spür- und hörbar: Zwischen den Fraktionen der Koalitionsparteien FPÖ und ÖVP gibt es mehr als nur leichte atmosphärische Spannungen. Im U-Ausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sitzt Werner Amon der ÖVP-Fraktion vor... weiter

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BVT-Ausschuss

"Das BVT ist zerstört"14

• Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassung und Terrorismusbekämpfung Gert-Rene Polli ist vor dem U-Ausschuss sehr offen.

Wien. (rei) Auffällige Erinnerungslücken, zahlreiche Unstimmigkeiten und Widersprüche, die sowohl die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als auch das Innenministerium (BMI) belasten - das brachten die Befragungstage acht und neun im BVT-Untersuchungsausschuss. Schon am Dienstag hatten die Einvernahmen der Belastungszeugen R.-U... weiter

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BVT-U-Ausschuss

"Das muss er sein, der Tag X"155

• Befragungstag 7: Die Referatsleiterin Extremismus, Sibylle G., sorgt mit ihrer Aussage für Aufsehen.

Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der Razzia am 28. Februar auch in ihrem Büro... weiter

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BVT-Ausschuss

Licht ins Dunkel der BVT-Affäre25

• Was brachte der BVT-Untersuchungsausschuss bisher ans Licht? Ein Überblick.

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28... weiter

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Deutschland

Koalitionskreise: Maaßen wird formal nicht Staatssekretär

• Welchen Posten Maaßen in Zukunft ausüben soll, war zunächst unklar.

Berlin/Chemnitz. Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Sonntagabend aus Koalitionskreisen erfuhr... weiter

Deutschland

Seehofer lehnt Entlassung Maaßens ab3

• Für die große Koalition in Berlin ist die Causa Maaßen noch längst nicht ausgestanden.

Berlin. SPD-Chefin Andrea Nahles geht von einem Fortbestand der großen Koalition trotz des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen aus. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der "Bild am Sonntag". Sie schränkte allerdings ein... weiter

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Deutschland

Der Fall Maaßen wird neu aufgerollt7

• Merkel will "tragfähige Lösung" im Laufe des Wochenendes, auch CSU signalisiert Gesprächsbereitschaft.

München. Als Verfassungsschutz-Präsident wurde Hans-Georg Maaßen für untauglich befunden, als Staatssekretär im Innenministerium kehrte er wieder. Das war der deutschen Öffentlichkeit nicht verständlich zu machen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nun eine "tragfähige Lösung" im Fall Maaßen, und zwar im Laufe des Wochenendes... weiter

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