Wien wird durch die Ukraine-Krise wieder zum Ziel für Geheimdienste. Eine effektive Abwehr fehlte bisher...
Illegale Grenzübertritte sollten dokumentiert und Schlepper abgeschreckt werden. Der Verfassungsschutz ist...
Geplanter Protest am Samstag aus Sorge vor Ausschreitungen untersagt. In Wien ermittelt der Verfassungsschutz nach...
Fachmänner sehen bei der Staatsschutz-Reform keine klare Trennung zwischen Nachrichtendienst und Polizei.
Schlechte Wahlergebnisse, eine tiefe Kluft zwischen den Parteiflügeln und die Drohkulisse...
Mögliche Kontakte nach Russland und zur Politik, gemeinsame Aussagen vor Ermittlern: Bei den BVT-Affären zeigen...
Fachmänner sehen bei der Reform des Staatsschutzes positive Punkte, aber keine grundsätzliche Neuaufstellung.
Der Gesetzesentwurf ist fertig und soll nun mit der Opposition diskutiert werden.
Reform des Verfassungsschutzes im Endspurt, die SPÖ ist skeptisch. Die Streitpunkte im Überblick.