BVT-Affäre

Cops gegen Cops15

• Die Affäre um den Verfassungsschutz: eine Zwischenbilanz.

Wien. "Durchwachsen" und "abwartend" sei die Stimmung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), sagen dortige Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand. Nach Aufhebung seiner Suspendierung durch das Bundesverwaltungsgericht trat BVT-Chef Peter Gridling am Donnerstag wieder seinen Dienst an... weiter

BVT

Verwaltungsgericht hebt Gridlings Suspendierung auf13

• Damit ist Gridling wieder BVT-Leiter. Sein Anwalt geht davon aus, dass WKStA-Ermittlungen nichts ergeben.

Wien. Eine Erfolgsmeldung für Peter Gridling in der Auseinandersetzung um seine Tätigkeit als Leiter des BVT, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: Das Bundesverwaltungsgericht (BvWG) hat die im März von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ausgesprochene Suspendierung aufgehoben... weiter

Andreas Schieder

"Nicht in die Stillosigkeit abgleiten"31

• SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder im Interview über die Affäre BVT und die Figur, die die SPÖ in der Opposition macht.

Wien. War es Schlampigkeit oder fehlende Erfahrung? Oder wurde von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ tatsächlich ein parlamentarisches Foul an der SPÖ verübt? Nach der Ablehnung des U-Ausschuss-Antrags zur Causa Verfassungsschutz durch die Koalition von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache haben die Sozialdemokraten jedenfalls noch bis Mitte... weiter

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BVT-Affäre

"Optimal und rechtskonform"18

• Innenminister Herbert Kickl stellte sich im Parlament einer Dringlichen Anfrage der SPÖ.

Wien. An offenen Fragen mangelt es nun wirklich nicht. Wieso kam bei der Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz- und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar mit der EGS eine Polizeieinheit zum Zug, die normalerweise Drogendealer auf den Straßen Wiens jagt... weiter

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BVT-Affäre

Van der Bellen bestellte Gridling bereits im Februar43

• Laut "Falter"-Recherchen soll das Innenministerium die Bestellung zurückgehalten haben.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält offenbar die Wiederbestellung von Peter Gridling als Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zurück. Wie der "Falter" am Montag vorab berichtete, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Urkunde eigentlich im Februar schon unterschrieben... weiter

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BVT

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung21

• Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers hält Polizeieinsatz und Hausdursuchung für überzogen.

Wien. Die umstrittene Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) dürft auch bald die Gerichte beschäftigen. Der Anwalt eines suspendierten Verfassungsschützers kündigte am Samstag im Ö1-"Morgenjournal" die Einbringung einer Beschwerde dagegen an... weiter

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Causa BVT

Vom Jäger zum Gejagten39

• Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz: Was bisher in der hochbrisanten Causa bekannt ist.

Wien. Am 28. Februar stürmten auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schwer bewaffnete Polizeieinheiten die Räumlichkeiten des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im 3. Wiener Gemeindebezirk. Eine Hausdurchsuchung findet statt... weiter

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Verfassungsschutz

BVT-Affäre: Verdacht auf Amtsmissbrauch26

• Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat die Politik erreicht.
• SPÖ kündigt Sondersitzung an, die NEOS berufen den Nationalen Sicherheitsrat ein.

Wien. Die Regierung war am Freitag in der Causa rund um eine Razzia bei Mitarbeitern des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) um Beruhigung bemüht. Das Justizministerium dementierte, dass bei der Hausdurchsuchung Unterlagen über Extremismus-Ermittlungen des Verfassungsschutzes beschlagnahmt wurden... weiter

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Verfassungsschutz

Ermittlungen gegen den Verfassungsschutz25

• Das Justizministerium prüft die BVT- Hausdurchsuchung. Das Innenministerium nennt die Berichte "Fake News".

Wien. Das Justizministerium schaltet sich in die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ein. Christian Pilnacek, der Generalsekretär des Ministeriums... weiter

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