• 15. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

Der mutmaßlich rechtsextreme Sicherheits-Mitarbeiter, der im BVT-U-Ausschuss eingesetzt wurde, wurde nicht von Verfassungsschützern überprüft.  - © APAweb / Georg Hochmuth

Parlament

Kein BVT-Check für rechtsextremen Sicherheits-Mitarbeiter8

  • Innenministerium und Parlamentsdirektion schieben einander die Verantwortung für die Sicherheitspanne zu.

Wien. Alle Parlamentsfraktionen haben sich am Wochenende empört gezeigt, dass ein offensichtlich rechtsextremer Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit Kontakten zu Neonazi Gottfried Küssel als Security im BVT-Untersuchungsausschuss gearbeitet hat... weiter




Sicherheit

Rechtsextremer im BVT-U-Ausschuss

  • Küssel-Vertrauter arbeitete als Security und hatte Zugang zum Parlament.

Wien. Ein Rechtsextremer aus dem Umfeld des bekannten Neonazis Gottfried Küssel hat offenbar seit einem Monat als Security im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre gearbeitet. Der Mann soll vom Verfassungsschutz selbst sicherheitsüberprüft worden sein... weiter




Der Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses am Donnerstag. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-U-Ausschuss

"Das muss er sein, der Tag X"155

  • Befragungstag 7: Die Referatsleiterin Extremismus, Sibylle G., sorgt mit ihrer Aussage für Aufsehen.

Wien. "Ich bin gesessen und habe mich gefragt, was bitte ist der Grund für diese Hausdurchsuchung?" Mehrmals unterstreicht Sibylle G., Leiterin des Extremismus-Referats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), in ihrer Befragung vor dem U-Ausschuss ihr Unverständnis der Razzia am 28. Februar auch in ihrem Büro... weiter




Der stellvertretende Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl und die Ausschussvorsitzende Anneliese Kitzmüller am Donnerstag, 11. Oktober 2018 bei einer Sitzung des BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien.  - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-U-Ausschuss

"Die Hausdurchsuchung war eine dilettantische Drohgebärde"14

  • Die BVT-Chefermittlerin kritisiert im U-Ausschuss die Razzia in ihrem Büro massiv.

Wien. Die Leiterin des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) hat am Donnerstag scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung vom 28. Februar geübt. "Die Folgen der Hausdurchsuchung in der Innenwirkung sind eine Katastrophe", sagte die Beamtin im U-Ausschuss... weiter




Der U-Ausschusses im Parlament am Mittwoch, vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

BVT-U-Ausschuss

Die Justiz schließt die Reihen22

  • Justiz-Generalsekretär Pilnacek verteidigt die Staatsanwaltschaft, übt aber weiter Kritik am Innenministerium.

Wien. Ein zwiegespaltener Generalsekretär des Justizministeriums und eine wortkarge und um Verteidigung bemühte Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft standen dem BVT-U-Ausschuss am Mittwoch Rede und Antwort. Christian Pilnacek, Generalsekretär und damit höchster Beamter des Justizressorts... weiter




Dass nun ihre Behörde in ein ungünstiges Licht gerückt werde, mache sie "sehr betroffen", meint Behördenleiterin Ilse Vrabl-Sanda. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFER

BVT-U-Ausschuss

"An diesem Fall ist wenig üblich"6

  • Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft verteidigt die Arbeit ihrer Behörde vehement.

Wien. "An diesem Fall ist wenig üblich" - in dieser Einschätzung der BVT-Affäre waren sich die Zeugen im U-Ausschuss am Mittwoch einig. Während aber die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse Vrabl-Sanda, vehement die Arbeit ihrer Behörde verteidigte... weiter




Vor der Sitzung: Auskunftsperson EGS-Leiter Wolfgang Preiszler im Parlament in Wien. - © APAweb/APA, HERBERT NEUBAUER

BVT-U-Ausschuss

Preiszler bestreitet Zugriff auf Daten17

  • Preiszler: "Ich habe die Extremismusdatei 'fix nicht' an mich genommen."

Wien. Wolfgang Preiszler, der Ende Februar seitens der Polizei die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geleitet hat, ist erst am Vortag vom Ziel des Einsatzes informiert worden. Das sagte er am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss... weiter




Andreas Wieselthaler nach einer Sitzung des BVT-U-Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb/APA/HERBERT PFARRHOFER

BVT-U-Ausschuss

BAK-Leiter zeigt sich kritisch12

  • Andreas Wieselthaler (BAK) fühlt sich übergangen und übt deutliche Kritik an der Hausdurchsuchung im BVT.

Wien. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gruppen im Innenministerium dürfte nicht unbedingt von Vertrauen geprägt sein. Dieses Bild legte die Befragung des Leiters des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Andreas Wieselthaler, Dienstagvormittag im BVT-Untersuchungsausschuss nahe... weiter




BVT-U-Ausschuss

BVT-U-Ausschuss

Innenministerium muss Zeugen-Absage begründen8

  • Weitere Zeugenbefragungen stehen heute am Programm.

Wien. Nachdem zwei hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums ihre Anfang November geplante Zeugenbefragung im BVT-Untersuchungsausschuss abgesagt haben, haben die Abgeordneten vom Ministerium eine genaue Begründung gefordert. Die Frist dafür endet am Dienstag um 13.00 Uhr... weiter




Platz für Auskunftspersonen: Mittwochfrüh startete der zweite Tag im BVT- U- Ausschuss im Parlament. - © APAweb / Hans Punz

BVT-U-Ausschuss

Rauswurf aus "Berner Gruppe" stand im Raum11

  • Die umstrittene BVT-Hausdurchsuchung dürfte zu einem massiven Imageverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt haben.

Wien. Ein wenig schmeichelhaftes Bild vom Vorgehen von Justiz und Polizei in der BVT-Affäre gab die Einvernahme der BVT-Rechtsexpertin  M. K. Ihrer Einschätzung nach war die Sensibilität der Arbeit des Amtes der Staatsanwaltschaft nicht klar und der Journalrichter "nicht umfassend informiert"... weiter




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