Leitartikel

Anklage gegen Orbanistan43

Ungarns Premier Viktor Orban, der rechtsnationalistische Vorkämpfer der "illiberalen Demokratie", vermag nicht mehr recht zu provozieren, auch wenn er sich redlich bemüht. Am Dienstag hat Orban einen Bericht über mangelnde Rechtsstaatlichkeit im EU-Parlament in Straßburg als ein Dokument abgetan, das die Ehre Ungarns verletze... weiter

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EU-Ratsvorsitz

Rede vor einem fast leeren Plenarsaal93

• Gemischte Reaktionen auf die Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Straßburg. Der Plenarsaal im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg war fast leer, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von seinem Platz erhob, um den EU-Abgeordneten die Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes näherzubringen: "Ein Europa, das schützt", für Kurz ist das die Bekämpfung der "illegalen Migration"... weiter

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EU-Vorsitz

Kurz hält Grundsatzrede vor EU-Parlament

• Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.

Straßburg. Der EU-Präsidentschaftsvorsitzreigen geht weiter: Nachdem am Samstag auf der Planai in Schladming die Übergabe des EU-Vorsitzes von Bulgarien an Österreich zünftig unter den Klängen von Alphornbläsern über die Bühne gegangen war, wurde nun auch die EU-Hauptstadt mit austriakischer Musik beschallt: Das niederösterreichische Bläsersextett... weiter

Rauchverbot

Straßburg verbietet das Rauchen in Parks5

• Die Maßnahme soll auch die Zahl der umweltschädlichen Zigarettenstummel reduzieren.

Straßburg. Straßburg verbannt Zigaretten komplett aus Parks und Stadtwäldern. Das beschloss der Stadtrat am Montagabend einstimmig. Straßburg ist nach eigenen Angaben damit die erste große französische Stadt mit einem solchen Rauchverbot im Grünen.    Ziel sei es, die verbreitete Nikotinsucht weiter einzudämmen... weiter

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Diplomatie

Van der Bellen trat im Europarat Sorgen über Schwarz-Blau entgegen3

• Besuch des Bundespräsidenten beim Europarat von Causa Landbauer und IKG-Boykott überschattet.

Straßburg/Wien. Überschattet von der Aufregung über die Causa Landbauer und dem Boykott der Israelitischen Kultusgemeinde der Gedenkveranstaltungen in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag den Europarat in Straßburg besucht... weiter

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Ukraine

Freihandel, bitte warten

• Die Parlamente in Kiew und Straßburg stimmten dem EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen zu. Das darin enthaltene Freihandelsabkommen soll wegen des russischen Widerstands erst ab 2016 gelten.

Straßburg/Kiew. (vee/apa) 478 Seiten umfassen die Präambel und die sieben Teile des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Die dazugehörigen Annexe und Protokolle erstrecken sich über mehrere tausend Seiten. Und: Seit Dezember 2011 lag das Partnerschaftsabkommen fertig ausverhandelt auf dem Tisch... weiter