• 20. November 2018

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Schlagwortsuche

Deutschlands Innenminister Seehofer provoziert weiter seine Regierungspartner. - © APAweb / afp, David Gannon

Deutschland

Game over?4

  • Deutschlands Innenminister Horst Seehofer riskiert, im Asylstreit den Rest seiner Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Berlin/Wien. "Das Spiel ist noch nicht aus", rief der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber seinem Parteikollegen Horst Seehofer zu, als dieser im Asylstreit mit der CDU seinen Rücktritt ankündigte. Er könne nicht zur Halbzeit das Spielfeld verlassen, so Stoiber. Und das Machtspiel geht weiter... weiter




Ein Einwanderungsgesetz noch heuer durchs Kabinett gebracht werden. - © APAweb/REUTERS, Axel Schmidt

Einwanderung

Durchbruch im deutschen Asylstreit165

  • SPD: Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Seehofer erreicht in Wien keine österreichischen Zugeständnisse.

Berlin/München. Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. SPD-Chefin Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin... weiter




Unerlaubte Grenzübergänge von Österreich nach Deutschland kommen nicht so oft vor. - © APAweb / AFP, Christof STACHE

Asylkompromiss

Wenige unerlaubte Einreisen über Österreich4

  • Laut Angaben der deutschen Polizei wurden seit Jahresbeginn 18.000 Menschen registriert.

Düsseldorf/Wien. In den ersten fünf Monaten des Jahres ist einem Medienbericht zufolge nur ein geringer Teil aller illegal nach Deutschland eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt... weiter




Seehofer und Merkel. - © APAweb, AFP, Omer Messinger

Asylstreit

Weiteres Spitzentreffen in Berlin3

  • In Koalitionskreisen ist eine Einigung realistisch. Seehofer bemüht sich um die Unterstützung Wiens.

Berlin. Im Ringen um eine Verschärfung der deutschen Asylpolitik wollen Union und SPD am Donnerstag (ca. 19.30 Uhr) bei einem weiteren Spitzentreffen in Berlin nach einer Lösung suchen. In Koalitionskreisen wird von guten Möglichkeiten für eine Einigung ausgegangen... weiter




Einsam war es im Bundestag um Horst Seehofer. - © afp/Tochtermann

Deutschland

"Im Kanzleramt biegen die sich vor Lachen"14

  • Im Deutschen Bundestag wurde der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU zerpflückt.

Berlin/Wien. (da/reu/apa) Als Generaldebatte zum Haushalt war die Sitzung des Deutschen Bundestages angesetzt. Daraus wurde am Mittwoch in Berlin eine Generalabrechnung mit dem Asylkompromiss zwischen CDU und CSU. Für die liberale FDP ist Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer der klare Verlierer des wochenlangen Disputs mit Kanzlerin Angela... weiter




"Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben", betonte Andrea Nahles. - © APAweb, afp, dpa, Carsten Koall

Asylkompromiss

"Keine geschlossenen Lager"

  • Die SPD zieht eine rote Linie für die von CDU/CSU geplanten Transitzentren an der Grenze.

Berlin/Wien. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln... weiter




SPD-Chefin Nahles sieht "Geprächsbedarf" in der Asylpolitik. - © afp/von Jutrczenka

SPD

Problem abgeschoben23

  • Merkel und Seehofer delegieren den deutschen Asylstreit auch an ihren Koalitionspartner SPD.

Berlin/Wien. Schwamm drüber, Friede in der Union. Verwerfungen bis hin zum drohenden Ende der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU? Am Tag nach der Einigung gaben sich die beiden wieder ganz als Schwesterparteien. "Für uns ist die Stabilität einer Regierung das ganz Zentrale", säuselte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder... weiter




Grenzschutz

Deutscher Asylkompromiss mit Fragezeichen8

  • Fragen und Antworten zur Einigung der Unionsparteien CDU und CSU im Asylstreit.

Berlin/München. Die Große Koalition in Deutschland macht sich nichts leicht, schon gar nicht CDU und CSU. "Habemus Einigung", heißt es nun. Aber der Kompromiss im Asylstreit hat noch einige Tücken - und die Frage ist: Geht die SPD bei etwas mit, das sie 2015 ablehnte? Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer "Asylwende"... weiter




CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt Innenminister. - © APAweb, ap, Michael Sohn

Deutschland

Durchbruch im Migrationsstreit22

  • "Wir haben uns geeinigt", sagt Horst Seehofer nach dem Gipfel von CDU und CSU. Er will Innenminister bleiben. Die Union will Transitzentren an der Grenze zu Österreich einrichten.

Berlin. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin... weiter




Horst Seehofer steht mit Angela Merkel auf Kriegsfuß. - © APAweb, ap, Michael Sohn

Asylstreit

"Nur wegen mir Kanzlerin"1

  • Horst Seehofer attackiert Kanzlerin Angela Merkel scharf und gießt Öl ins Feuer.

Berlin/Passau. Kurz vor einem Krisentreffen der Union zur Lösung ihres Streits über die Asylpolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel scharf attackiert. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte der Innenminister am Montag der "Süddeutschen Zeitung"... weiter




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