• 20. November 2018

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Der Ausbau von notwendigen Flüchtlingsplätzen in Wien wird gestoppt. - © APAweb/HELMUT FOHRINGER

Asylkompromiss

Wien wird Flüchtlingsplätze weiter abbauen16

  • SPÖ-Landesrat Hacker: "Kickl hat mir ausrichten lassen, er spricht nicht mit Landesräten".

Wien. Ungeachtet eventueller Rückstellungen von Flüchtlingen nach Österreich durch Deutschland zeigt die Stadt Wien keine Bereitschaft, zusätzliche Betreuungsplätze bzw. Reservekapazitäten zu schaffen. Im Gegenteil: Man werde auf absehbare Zeit weitere Quartiere schließen, kündigte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) im APA-Gespräch an... weiter




Unerlaubte Grenzübergänge von Österreich nach Deutschland kommen nicht so oft vor. - © APAweb / AFP, Christof STACHE

Asylkompromiss

Wenige unerlaubte Einreisen über Österreich4

  • Laut Angaben der deutschen Polizei wurden seit Jahresbeginn 18.000 Menschen registriert.

Düsseldorf/Wien. In den ersten fünf Monaten des Jahres ist einem Medienbericht zufolge nur ein geringer Teil aller illegal nach Deutschland eingereisten Menschen über die österreichisch-deutsche Grenze ins Land gekommen. 73 Prozent seien hingegen über andere Grenzen nach Deutschland gelangt... weiter




Seehofer will gegen Asylwerber hart durchgreifen. - © APAweb, afp, Omer Messinger

Asylkompromiss

Seehofer will Migranten bis zu zwei Tage festhalten

  • Seehofer: "Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder Ähnlichem die Rede."

Berlin/Wien. Nach Angaben des deutschen Innenministers Horst Seehofer sollen die Flüchtlinge in den von der Union geplanten Transitzentren maximal zwei Tage lang festgehalten werden. "Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz", sagte Seehofer am Mittwoch dem Nachrichtensender n-tv... weiter




"Es darf keine nationalen Alleingänge geben, es muss rechtsstaatliche Verfahren zu jedem Zeitpunkt geben", betonte Andrea Nahles. - © APAweb, afp, dpa, Carsten Koall

Asylkompromiss

"Keine geschlossenen Lager"

  • Die SPD zieht eine rote Linie für die von CDU/CSU geplanten Transitzentren an der Grenze.

Berlin/Wien. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Grenzkontrollen intensivieren. - © APAweb, Georg Hochmuth

Asylpolitik

"Keine Verträge zu Lasten Österreichs"3

  • Bundeskanzler Kurz will die Grenzkontrollen an der Südgrenze intensivieren.

Wien. Österreich steht nach dem deutschen Asylkompromiss einem Vertrag mit Deutschland über die Rückübernahme von Flüchtlingen äußerst kritisch gegenüber. Asylwerber sollen in bestimmen Fällen schon an der Grenze nach Österreich zurückgewiesen werden. Wie genau die Regierung darauf reagieren wird, steht noch nicht fest... weiter




Grenzkontrollen am Walserberg könnten ausgeweitet werden. - © apa/Gindl

Asylkompromiss

Ein neuer Grenzfall40

  • Österreichs Regierung will keine Vereinbarung zum "Schaden Österreichs" akzeptieren und die Südgrenzen sichern.

Berlin/Wien. Im August des Vorjahres ist die Wals-Siezenheimroute geschlossen worden. Stauflüchtlinge konnten nicht mehr durch die Gemeinde bei Salzburg ausweichen, um sich über weniger verkehrsbelastete Grenzübergänge nach Deutschland zu chauffieren... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg. - © APAweb/AP, Jean-Francois Badias

Asylkompromiss

Kurz: "Für Europa ohne Grenzen nach innen kämpfen"1

  • Kurz und Juncker wollen im Asylstreit die Regierungslinie Deutschlands abwarten.

Straßburg. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Parlamentspräsident Antonio Tajani in Straßburg betont, er "werde für dieses Europa ohne Grenzen nach innen kämpfen". Dies sei mittel- bis langfristig möglich, so Kurz... weiter





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