Rotes Kreuz und Länder wollen beim Krisenschutz mehr eingebunden werden. 18.221 sprachen sich gegen den Entwurf aus.
Der Entwurf zum Krisensicherheitsgesetz wird mit empörten Stellungnahmen überflutet: Was ist dran an der Kritik?
Zahlreiche kritische Stellungnahmen an der Legistik des Gesetzesentwurfs.
Die Uniko-Chefin sieht eine "bedrohliche Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre".
Am Montag endete die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf. Mehr als 100.000 Stellungnahmen langten ein.
Befürworter der Impfpflicht sind im Begutachtungsverfahren bisher klar in der Minderheit.
Das Parlamentarische Begutachtungsverfahren wird mit 1. August bedeutend ausgeweitet.
Die neuerliche Begutachtung stieß erneut auf reges Interesse, mehr als 2.000 Stellungnahmen langten ein.
Was Begutachtende am Gesetz zur Standortentwicklung begrüßen - aber auch kritisieren und vermissen.