USA

Demokraten ärgern Trump mit Budget-Beschluss12

• Der Streit um die Grenzmauer geht in nächste Runde, Shutdown legt weiterhin die US-Verwaltung lahm.

Washington. Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des "Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) fast geschlossen gegen den Entwurf... weiter

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Gastkommentar

Was kümmern uns schon Schulden?47

• Sich fröhlich zu verschulden ist wieder in, nur übellaunige Querulanten stört das. Sie werden leider recht behalten.

Österreich hat 2018 und wird wohl auch 2019 keine neuen Schulden machen, sondern vermutlich sogar leichte Budgetüberschüsse ausweisen. Die Regierung - das ist keine allzu riskante Prognose - wird sich dafür gebührlich selbst auf die Schulter klopfen. Gemessen an dem, was in diesem Land in den vergangenen Jahrzehnten Usus war... weiter

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Budget

Zwischen Licht und Schatten4

• Nach Jahren der Negativschlagzeilen kann Kärnten wieder positive Wirtschaftsdaten vermelden.

Klagenfurt. Koalitionäre Eintracht geht anders. Als die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP zuletzt den Landesvoranschlag für das Kärntner Budget absegneten, tat die ÖVP dies nur unter Protest. Der Juniorpartner rieb sich an der in den kommenden Jahren vorgesehenen Netto-Neuverschuldung in der Höhe von je rund 80 Millionen Euro... weiter

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Finanzen

Viel zu tun für die Gemeinden1

• Die stetig steigenden Ausgaben für Gesundheit und Soziales bringen die Gemeinden unter Druck.

Wien. (jm) Die Gemeinden wollen an den Tisch der Großen. Die Großen, das sind der Bund und die Länder, die laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl allzu oft über die Köpfe der Bürgermeister hinweg Angelegenheiten verhandeln, die sie betreffen. Besser gesagt: zahlen müssen... weiter

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Fiskalrat

Warnungen trotz Nulldefizits7

• Fiskalratspräsident Haber mahnt die Regierung zu Budgetdisziplin und dauerhaften Reformen.

Wien. Österreich wird bereits im heurigen Jahr 2018 - und damit ein Jahr früher als von der Bundesregierung angepeilt - ein Nulldefizit erreichen. In der Folge erwartet der Fiskalrat mit seinem neuen Präsidenten Gottfried Haber für 2019 einen leichten Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung... weiter

EU-Finanzplanung

EU einig über Budget 20192

• Der Entwurf sieht 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.

Brüssel. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro... weiter

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