Budget

Italien im Haushaltsstreit um Beruhigung bemüht

• Pläne um Grundeinkommen sorgen für Zwistigkeiten - EU-Kommissar rügt Budgetentwurf.

Rom. Im Konflikt um das umstrittene Grundeinkommen in Italien spielt Vize-Regierungschef Luigi Di Maio die Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria herunter. Es gebe keine Spannungen zwischen seiner populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und dem parteilosen Tria, sagte Di Maio am Donnerstag... weiter

Lehman-Pleite

Grenzen der Verschuldung8

• Spätestens seit der Wirtschaftskrise wird in Österreich die Schuldenbremse diskutiert - nur beschlossen wird sie nicht.

Wien. Die Debatte um eine Schuldenbremse ist zwar älter als die Wirtschaftskrise, doch erst mit ihr machte sie in Funk, Fernsehen und im Nationalrat Karriere. Binnen zwei Jahren war damals die Staatsverschuldung in Österreich von 68,7 auf 82,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaufgeschnalzt... weiter

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Gastkommentar

Sicherheit kostet Geld161

• Die Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist die militärische Landesverteidigung.

"Wie bitte? Das Militär ist doch nicht zum Kämpfen da!" So oder ähnlich lesen sich so manche Reaktionen auf die jüngsten Forderungen unseres Generalstabschefs Robert Brieger nach einer maßvollen Erhöhung des Budgets für das Bundesheer. General Brieger musste sich nicht wirklich verbiegen... weiter

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Kulturpolitik

Mehr Geld für Kunst und Kultur8

• Die Ausgaben sind laut Minister Gernot Blümel im letzten Jahr auf 435 Millionen Euro gestiegen. Von der Opposition erntet er trotzdem Kritik.

Wien. Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Mittwoch seinen ersten Kunst- und Kulturbericht dem Ministerrat vorgelegt. Die Besonderheit: Fast alle Aktionen, die in dem Report vermerkt sind, fallen noch unter die Zuständigkeit seines Vorgängers Thomas Drozda (SPÖ)... weiter

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EU-Finanzminister

Lob für Portugal, Zuversicht bei Italien6

• EU-Kommission und EZB drängen auf gemeinsame Einlagensicherung und Budget für Eurozone.

Wien. Die Finanzminister der Eurozone haben am Freitag in Wien bei ihrem informellen Ministerrat die wirtschaftliche Lage in Portugal besprochen. "Wir sehen gute Nachrichten am Arbeitsmarkt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und verwies auf die im Juni auf 6,8 Prozent gesunkene Arbeitslosenquote... weiter

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Italien

Die erwünschte Finanzkrise14

• Die Haushaltspläne von Lega und Fünf Sterne sorgen in Europa jetzt schon für Unmut.

Rom. (ast) Das kann sich ja keiner ernsthaft wünschen, doch es schaut ganz so aus, als würden einige Personen in der italienischen Regierung eine Krise begrüßen, ja, geradezu heraufbeschwören. Zum einen plant Rom mit dem Budget 2019, das im September vorgelegt werden soll, mit einer groß angelegten Steuerreform zu starten... weiter

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Ministerratsbeschluss

Forschungsgelder per Gesetz7

• Österreich bekommt Exzellenzinitiative, Forschungsfinanzierungsgesetz und einen Super-Rat.

Wien. (est) Geld für Forschung per Gesetz, eine bessere Planbarkeit für Institutionen, mehr exzellente Wissenschaft, die Zusammenlegung von Gremien und Transparenz bei der Vergabe von Förderungen: Das will der Ministerrat am Mittwoch beschließen. Mit dem Vortrag ebnen die Ressorts für Bildung und Wissenschaft... weiter

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Arbeitsmarktförderung

AMS-Rücklagen sind zweckgewidmet, Kürzungen trotzdem möglich10

• Arbeitsmarktrücklagen müssen laut Arbeitsrecht-Experten für Fördermaßnahmen verwendet werden, der Bund könnte aber Zuschüsse kürzen.

Wien. Die für das AMS zuständige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat zwar bisher noch kein AMS-Budget für 2019 vorgelegt. Es stehen aber nun Kürzungen der Fördermittel des Arbeitsmarktservice von 200 bis 400 Millionen Euro im Raum, das wären um bis zu 25 Prozent weniger Budget als die 1406 Millionen Euro von heuer... weiter

Steuern

Merkel und Macron einig bei Eurozonen-Budget2

• Der Start ist für 2021 geplant, die Höhe bleibt zunächst offen. Es soll sich aus nationalen Mitteln speisen.

Meseberg/Paris/Berlin. Deutschland und Frankreich haben sich auf die Einrichtung eines Budgets für die Eurozone verständigt. Die Mittel sollten für Investitionen verwendet werden, um die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten zu fördern, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag nach Beratungen mit Frankreichs Präsident... weiter

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Staatshaushalt

Löger hält Nulldefizit schon heuer für möglich4

• Dank des Konjunkturhochs sprudeln die Einnahmen stärker als erwartet.

Wien. (kle) In die Kassen des Fiskus ist zuletzt mehr Geld geflossen als erwartet. Dank der robusten Konjunktur wuchsen die Einnahmen im abgelaufenen ersten Quartal um zwölf Prozent. Sollten sie weiterhin so kräftig sprudeln, könnte es das von der türkis-blauen Bundesregierung für 2019 geplante gesamtstaatliche Nulldefizit "möglicherweise schon... weiter