• 16. Januar 2019

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Miroslav Lajcak

Lage in der Ukraine ist "alarmierend"10

  • Neuer OSZE-Vorsitzender Lajcak will nächste Woche Frontlinie besuchen.

Wien. Der neue Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak, appellierte am Donnerstag eindringlich an alle OSZE-Staaten, sich zu einem "effektiven Multilateralismus" zu bekennen... weiter




Nancy Pelosi, die starke Frau bei den Demokraten, zeigt Donald Trump, wo der Hammer hängt. Der Streit um das Budget legt große Teile der US-Administration lahm.  - © APAweb / Brendan Smialowski / AFP

USA

Demokraten ärgern Trump mit Budget-Beschluss12

  • Der Streit um die Grenzmauer geht in nächste Runde, Shutdown legt weiterhin die US-Verwaltung lahm.

Washington. Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Abgeordnetenhaus haben die Demokraten einen Budgetentwurf zum Ende des "Shutdowns" von Teilen der Regierung verabschiedet. Republikanische Abgeordnete votierten bei der Abstimmung am Donnerstagabend (Ortszeit) fast geschlossen gegen den Entwurf... weiter




Übergangsbudget

Shutdown in den USA vorerst abgewendet1

  • Senat billigt Brückenfinanzierung für Regierungsbehörden bis Anfang Februar, Geld für Trumps Grenzzaun ist nicht enthalten.

Washington. Der Shutdown ist fürs Erste abgewendet. Der US-Senat hat ein Übergangsbudget gebilligt, das die Finanzierung der Regierungsbehörden bis zum 8. Februar sicherstellen soll. Das Gesetz zur Brückenfinanzierung muss bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und anschließend Präsident Donald Trump zur... weiter




Finanzminister Hartwig Löger verkündet die politische Einigung auf das EU-Budget. - © APAweb / Hans Klaus Techt

EU-Finanzplanung

EU einig über Budget 20192

  • Der Entwurf sieht 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.

Brüssel. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro... weiter




EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss nun einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. - © APAweb, afp, John Thys

Budget

Vermittlungen zu EU-Haushalt endgültig geplatzt9

  • Strittig war die Frage, mit welchen Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen.

Brüssel. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte... weiter




Salvini hat sich auf die EU-Kommission eingeschossen. Kaum eine Attacke gab es dagegen auf die Finanzmärkte. - © afp

Italien

Die Macht der Märkte

  • In der Auseinandersetzung um das italienische Budget spielen die Finanzmärkte zumindest eine ebenso wichtige Rolle wie die Vorbehalte der EU-Kommission. Weiter steigende Zinsen auf Staatsanleihen kann sich Italien nämlich kaum noch leisten.

Rom/Brüssel. Wen er als zentralen Gegner betrachtet, hat Matteo Salvini schon vor Monaten klargestellt. "In Brüssel waren alle ruhig, solange Italien einen Haushalt entwarf, der die Italiener verarmte", sagte der italienischen Vizepremier und Innenminister bereits Ende August in einem Interview mit der der römischen Tageszeitung "Il Messaggero"... weiter




Nur mit knapper Mehrheit nahmen die Franzosen 1992 in einem Referendum den Maastricht-Vertrag an. - © afp

Maastrichter Vertrag

Rütteln an den eigenen Budgetvorgaben3

  • Ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags sind die Regeln zur Verschuldung weiter umstritten.

Brüssel/Wien. Es gibt Orte in Europa, die zum Symbol für die Europäische Union geworden sind. In Schengen, in Luxemburg, beispielsweise wurde ein Abkommen zur Abschaffung von Passkontrollen in der Gemeinschaft unterzeichnet. Die irische Hauptstadt Dublin wiederum steht für eine Regelung zur Bearbeitung von Asylanträgen in jenem Land... weiter




"Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. - © APAweb, Reuters, Max Rossi

Steuerfriede

Italien verabschiedet Steuerpaket1

  • Die Regierung will einen bürgerfreundlichen Fiskus fördern. Das Paket enthält keine Amnestie für Steuerflüchtlinge.

Rom. Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige... weiter




Italien

Budget: Rom bleibt auf Konfrontationskurs

  • Weitere Ausgaben sorgen in Brüssel für Kritik.

Berlin. Die italienische Regierung will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, so Premier Giuseppe Conte beim EU-Gipfel. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen "konstruktiven Dialog", so Conte... weiter




"Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden", sagte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. - © APAwb/AFP, Filippo Monteforte

Budget

Rom verabschiedete Haushaltsplan1

  • Der Haushaltsentwurf sieht die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor.

Rom. Die Regierung in Rom bewältigt eine entscheidende Hürde. Das Kabinett aus Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung schaffte es noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist um Mitternacht, den Haushaltsentwurf 2019 zu verabschieden, der jetzt Brüssel vorgelegt wird... weiter




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