• 10. Dezember 2018

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Finanzminister Hartwig Löger verkündet die politische Einigung auf das EU-Budget. - © APAweb / Hans Klaus Techt

EU-Finanzplanung

EU einig über Budget 20192

  • Der Entwurf sieht 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.

Brüssel. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro... weiter




EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss nun einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. - © APAweb, afp, John Thys

Budget

Vermittlungen zu EU-Haushalt endgültig geplatzt9

  • Strittig war die Frage, mit welchen Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen.

Brüssel. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte... weiter




Salvini hat sich auf die EU-Kommission eingeschossen. Kaum eine Attacke gab es dagegen auf die Finanzmärkte. - © afp

Italien

Die Macht der Märkte

  • In der Auseinandersetzung um das italienische Budget spielen die Finanzmärkte zumindest eine ebenso wichtige Rolle wie die Vorbehalte der EU-Kommission. Weiter steigende Zinsen auf Staatsanleihen kann sich Italien nämlich kaum noch leisten.

Rom/Brüssel. Wen er als zentralen Gegner betrachtet, hat Matteo Salvini schon vor Monaten klargestellt. "In Brüssel waren alle ruhig, solange Italien einen Haushalt entwarf, der die Italiener verarmte", sagte der italienischen Vizepremier und Innenminister bereits Ende August in einem Interview mit der der römischen Tageszeitung "Il Messaggero"... weiter




Nur mit knapper Mehrheit nahmen die Franzosen 1992 in einem Referendum den Maastricht-Vertrag an. - © afp

Maastrichter Vertrag

Rütteln an den eigenen Budgetvorgaben3

  • Ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags sind die Regeln zur Verschuldung weiter umstritten.

Brüssel/Wien. Es gibt Orte in Europa, die zum Symbol für die Europäische Union geworden sind. In Schengen, in Luxemburg, beispielsweise wurde ein Abkommen zur Abschaffung von Passkontrollen in der Gemeinschaft unterzeichnet. Die irische Hauptstadt Dublin wiederum steht für eine Regelung zur Bearbeitung von Asylanträgen in jenem Land... weiter




"Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. - © APAweb, Reuters, Max Rossi

Steuerfriede

Italien verabschiedet Steuerpaket1

  • Die Regierung will einen bürgerfreundlichen Fiskus fördern. Das Paket enthält keine Amnestie für Steuerflüchtlinge.

Rom. Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige... weiter




Italien

Budget: Rom bleibt auf Konfrontationskurs

  • Weitere Ausgaben sorgen in Brüssel für Kritik.

Berlin. Die italienische Regierung will im Streit mit der EU um die geplante Neuverschuldung nicht einlenken. Er sehe "keinen Spielraum" für Änderungen am Haushaltsentwurf seiner Regierung, so Premier Giuseppe Conte beim EU-Gipfel. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen "konstruktiven Dialog", so Conte... weiter




"Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden", sagte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. - © APAwb/AFP, Filippo Monteforte

Budget

Rom verabschiedete Haushaltsplan1

  • Der Haushaltsentwurf sieht die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor.

Rom. Die Regierung in Rom bewältigt eine entscheidende Hürde. Das Kabinett aus Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung schaffte es noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist um Mitternacht, den Haushaltsentwurf 2019 zu verabschieden, der jetzt Brüssel vorgelegt wird... weiter




Das Gesetz sieht für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vor, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken soll. - © APAweb/AP, Angelo Carconi

Finanzmarkt

Italiens Parlament verabschiedete umstrittenes Budget

  • Budgetplan trotz Warnungen von EU und IWF beschlossen.

Rom. Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Budget verabschiedet. Der Senat stimmte mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik"... weiter




Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini. - © reuters/Tony Gentile

Italien

Rom hält an Budgetplänen fest1

  • Der Haushaltsplan entspricht dem umstrittenen Etatkurs. Italien geht weiter auf Konfrontation mit der EU.

Rom/Brüssel. Wie alle Länder der Eurozone muss auch Italien bis 15. Oktober seinen Haushaltsplan für 2019 der EU-Kommission vorlegen, die diesen absegnen muss. Aber auf diesen Segen gibt Italiens Regierungsspitze wenig. Denn Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bekräftigte wiederholt... weiter




Im Stadtteil Scampia im Norden Neapels liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 61,7 Prozent. - © APAweb / afp, Filippo Monteforte

Soziales

Italien will Mindestsicherung einführen6

  • 6,5 Millionen Menschen sollen ab März von der "Maßnahme zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit" profitieren.

Rom. Die italienische Regierung will ab März eine Mindestsicherung für 6,5 Millionen Arme einführen. "Die Mindestsicherung wird Menschen helfen, die in Schwierigkeiten sind. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist für die Regierung eine Priorität"... weiter




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