• 18. Oktober 2018

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Schlagwortsuche

"Wir halten unsere Versprechen. Wir sind am Anfang eines Weges, den wir im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode fortsetzen werden", sagte Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini. - © APAwb/AFP, Filippo Monteforte

Budget

Rom verabschiedete Haushaltsplan1

  • Der Haushaltsentwurf sieht die Einführung einer Mindestsicherung von 780 Euro für Arbeitslose vor.

Rom. Die Regierung in Rom bewältigt eine entscheidende Hürde. Das Kabinett aus Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung schaffte es noch rechtzeitig vor Ablauf der Frist um Mitternacht, den Haushaltsentwurf 2019 zu verabschieden, der jetzt Brüssel vorgelegt wird... weiter




Das Gesetz sieht für 2019 ein Haushaltsdefizit von 2,4 Prozent vor, das 2020 auf 2,1 Prozent und 2021 auf 1,8 Prozent sinken soll. - © APAweb/AP, Angelo Carconi

Finanzmarkt

Italiens Parlament verabschiedete umstrittenes Budget

  • Budgetplan trotz Warnungen von EU und IWF beschlossen.

Rom. Italiens Parlament hat am Donnerstag trotz Warnungen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) das Budget verabschiedet. Der Senat stimmte mit 165 zu 107 Stimmen zu, das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Der Haushaltsplan lege "den Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik"... weiter




Sind sich beim Budget einig: Di Maio (l.) und Salvini. - © reuters/Tony Gentile

Italien

Rom hält an Budgetplänen fest1

  • Der Haushaltsplan entspricht dem umstrittenen Etatkurs. Italien geht weiter auf Konfrontation mit der EU.

Rom/Brüssel. Wie alle Länder der Eurozone muss auch Italien bis 15. Oktober seinen Haushaltsplan für 2019 der EU-Kommission vorlegen, die diesen absegnen muss. Aber auf diesen Segen gibt Italiens Regierungsspitze wenig. Denn Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini bekräftigte wiederholt... weiter




Im Stadtteil Scampia im Norden Neapels liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 61,7 Prozent. - © APAweb / afp, Filippo Monteforte

Soziales

Italien will Mindestsicherung einführen6

  • 6,5 Millionen Menschen sollen ab März von der "Maßnahme zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit" profitieren.

Rom. Die italienische Regierung will ab März eine Mindestsicherung für 6,5 Millionen Arme einführen. "Die Mindestsicherung wird Menschen helfen, die in Schwierigkeiten sind. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Das ist für die Regierung eine Priorität"... weiter




Vizepremier Di Maio ist das Lachen vorerst vergangen. - © afp/Pizzoli

Budget

Italiens Regierung rudert zurück1

  • Nach heftiger EU-Kritik und Panik an der Börse kündigt Rom an, dass das Staatsdefizit 2020 und 2021 nun doch niedriger ausfallen soll als angekündigt.

Rom/Brüssel. (is/reu) Der Druck aus Brüssel, vor allem aber die heftige Reaktion der Finanzmärkte haben ihre Wirkung gezeigt: Italiens Regierung rudert bei ihrem in der Vorwoche präsentierten Budgetentwurf zurück. Die Staatsverschuldung soll nun doch weniger hoch ausfallen als ursprünglich geplant... weiter




Italiens Finanzminister Tria (r.) - hier mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire - steht unter Druck. - © ap

EU

Euro-Finanzminister hadern mit Italien3

  • Budgetpläne der Regierung in Rom lösen große Sorge aus, Eurogruppe mahnt zur Einhaltung der Budgetregeln.

Luxemburg. Die umstrittenen Schuldenpläne Italiens stoßen bei den Euro-Partnern auf Skepsis. "Die Signale bislang sind nicht sehr beruhigend", sagte der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra am Montag vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus dem Währungsraum in Luxemburg... weiter




Italiens Koalitionspartner Luigi Di Maio (5-Sterne-Bewegung) und Matteo Salvini (Lega, v.l.n.r.) stellen ihr umstrittenes Budget vor. - © Tony Gentile/Reuters

Italien

Provoziert Italien eine Eurokrise 2.0?18

  • Unmut auf EU-Ebene über das Budget der Fünf-Sterne-Lega-Koalition in Rom. Regierung einigt sich auf 2,4-Prozent-Defizit.

Rom. (apa/reuters) Bei der Haushaltsdebatte in Italien hat sich der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, für mehr Defizit ausgesprochen. "Es ist richtig, die Defizitschwelle von zwei Prozent zu überschreiten, wenn es um das Recht auf Arbeit und Glück von Millionen Italienern geht"... weiter




Wirtschaftsminister Tria dementierte Rücktrittsgerüchte. - © Reuters

Budget

Italien im Haushaltsstreit um Beruhigung bemüht

  • Pläne um Grundeinkommen sorgen für Zwistigkeiten - EU-Kommissar rügt Budgetentwurf.

Rom. Im Konflikt um das umstrittene Grundeinkommen in Italien spielt Vize-Regierungschef Luigi Di Maio die Auseinandersetzung mit Wirtschaftsminister Giovanni Tria herunter. Es gebe keine Spannungen zwischen seiner populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und dem parteilosen Tria, sagte Di Maio am Donnerstag... weiter




Die Finanzminister Hartwig Löger (AUT), Petteri Orpo (FIN), Pierre Gramegna (LUX) und EU-Kommisar Pierre Moscovici und Luxemburgs Finanzminister. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

EU-Finanzminister

Lob für Portugal, Zuversicht bei Italien7

  • EU-Kommission und EZB drängen auf gemeinsame Einlagensicherung und Budget für Eurozone.

Wien. Die Finanzminister der Eurozone haben am Freitag in Wien bei ihrem informellen Ministerrat die wirtschaftliche Lage in Portugal besprochen. "Wir sehen gute Nachrichten am Arbeitsmarkt", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und verwies auf die im Juni auf 6,8 Prozent gesunkene Arbeitslosenquote... weiter




Matteo Salvini nimmt eine Krise bewusst in Kauf.  - © APAweb / Reuters, Stefano Rellandini

Italien

Die erwünschte Finanzkrise14

  • Die Haushaltspläne von Lega und Fünf Sterne sorgen in Europa jetzt schon für Unmut.

Rom. (ast) Das kann sich ja keiner ernsthaft wünschen, doch es schaut ganz so aus, als würden einige Personen in der italienischen Regierung eine Krise begrüßen, ja, geradezu heraufbeschwören. Zum einen plant Rom mit dem Budget 2019, das im September vorgelegt werden soll, mit einer groß angelegten Steuerreform zu starten... weiter




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