• 12. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

- © M. Hirsch

Fiskalrat

Warnungen trotz Nulldefizits5

  • Fiskalratspräsident Haber mahnt die Regierung zu Budgetdisziplin und dauerhaften Reformen.

Wien. Österreich wird bereits im heurigen Jahr 2018 - und damit ein Jahr früher als von der Bundesregierung angepeilt - ein Nulldefizit erreichen. In der Folge erwartet der Fiskalrat mit seinem neuen Präsidenten Gottfried Haber für 2019 einen leichten Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung... weiter




Finanzminister Hartwig Löger verkündet die politische Einigung auf das EU-Budget. - © APAweb / Hans Klaus Techt

EU-Finanzplanung

EU einig über Budget 20192

  • Der Entwurf sieht 166 Milliarden Euro an Verpflichtungen vor.

Brüssel. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich in der Nacht auf Mittwoch auf das EU-Budget für 2019 geeinigt. Dies teilte der österreichische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Hartwig Löger (ÖVP) Mittwoch in Wien mit. Die Zahlungsermächtigungen steigen gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf 148,199 Mrd. Euro... weiter




Wien

Opposition zweifelt an Nulldefizit 20201

  • Budgetdebatte im Gemeinderat: Finanzstadtrat verspricht "Trendwende" in Sachen Schulden.

Wien. Im Gemeinderat ist am Montag der zweitägige Debattenmarathon zum Budget 2019 gestartet. Es ist der erste Voranschlag von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Er versprach eine "Trendwende": Demnach soll 2019 das letzte Jahr sein, in dem die Stadt Schulden macht - die Wiener Zeitung" hat berichtet... weiter




Österreich

Fachkräftemangel "teilweise" durch Zuwanderung abgedeckt

  • OECD empfiehlt Österreich, Anreize für Teilzeitarbeit einzuschränken.

Wien. Laut OECD bleibt das Wachstum in Österreich "robust", wird sich aber in den kommenden beiden Jahren verlangsamen. Das Beschäftigungswachstum bleibe "solide", die Inflation mit zwei Prozent "moderat". "Das breitbasierte Wachstum beruht auf einer kräftigen Nachfrage im In- und Ausland", so die OECD in ihrem Wirtschaftsausblick... weiter




EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger muss nun einen neuen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. - © APAweb, afp, John Thys

Budget

Vermittlungen zu EU-Haushalt endgültig geplatzt9

  • Strittig war die Frage, mit welchen Mitteln Ausgabensteigerungen finanziert werden sollen.

Brüssel. Im Streit um den milliardenschweren EU-Haushalt für das Jahr 2019 sind die Vermittlungsgespräche endgültig geplatzt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich am Montag nicht fristgerecht auf das Budget der Union für das kommende Jahr einigen, wie die österreichische EU-Ratspräsidentschaft am späten Abend mitteilte... weiter




Für heuer erwartet der Hauptverband ein leicht positives Ergebnis von 40 Millionen Euro. Von den Gebietskrankenkassen wird nur die WGKK ein Minus von 13 Millionen Euro schreiben. - © APAweb, Hans Klaus Techt

Sozialversicherung

Krankenkassen noch ohne fixes Budget für 20191

  • Hauptverbands-Vorstand Biach sieht die Kosten durch die Trägerfusion "nicht abschätzbar".

Wien. Die Krankenkassen haben für 2019 noch kein fixes Budget. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, begründete dies am Donnerstag im Gespräch mit der APA mit der "komplett geänderten Situation" durch die Strukturreform der Sozialversicherungen... weiter




Salvini hat sich auf die EU-Kommission eingeschossen. Kaum eine Attacke gab es dagegen auf die Finanzmärkte. - © afp

Italien

Die Macht der Märkte

  • In der Auseinandersetzung um das italienische Budget spielen die Finanzmärkte zumindest eine ebenso wichtige Rolle wie die Vorbehalte der EU-Kommission. Weiter steigende Zinsen auf Staatsanleihen kann sich Italien nämlich kaum noch leisten.

Rom/Brüssel. Wen er als zentralen Gegner betrachtet, hat Matteo Salvini schon vor Monaten klargestellt. "In Brüssel waren alle ruhig, solange Italien einen Haushalt entwarf, der die Italiener verarmte", sagte der italienischen Vizepremier und Innenminister bereits Ende August in einem Interview mit der der römischen Tageszeitung "Il Messaggero"... weiter




- © Jakub Krechowicz - stock.adobe.c

Wien

Noch ein letztes Mal Schulden machen10

  • Der Finanzstadtrat präsentierte den Budgetvoranschlag für 2019 - und einen Finanzplan bis 2021.

Wien. Wien wird 2020 ein Nulldefizit erreichen, betonte Finanzstadtrat Peter Hanke bei der Präsentation des Budgetvoranschlages für 2019. "Und 2021 werden wir Schulden zurückzahlen", erklärte Hanke, der dieses Ziel aber nur unter der Voraussetzung einer wachsenden Wirtschaft in Österreich erreichen kann, wie er einräumte... weiter




Nur mit knapper Mehrheit nahmen die Franzosen 1992 in einem Referendum den Maastricht-Vertrag an. - © afp

Maastrichter Vertrag

Rütteln an den eigenen Budgetvorgaben3

  • Ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags sind die Regeln zur Verschuldung weiter umstritten.

Brüssel/Wien. Es gibt Orte in Europa, die zum Symbol für die Europäische Union geworden sind. In Schengen, in Luxemburg, beispielsweise wurde ein Abkommen zur Abschaffung von Passkontrollen in der Gemeinschaft unterzeichnet. Die irische Hauptstadt Dublin wiederum steht für eine Regelung zur Bearbeitung von Asylanträgen in jenem Land... weiter




"Wir vertrauen den EU-Institutionen, aber wir wollen sie ändern", so der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio. - © APAweb, Reuters, Max Rossi

Steuerfriede

Italien verabschiedet Steuerpaket1

  • Die Regierung will einen bürgerfreundlichen Fiskus fördern. Das Paket enthält keine Amnestie für Steuerflüchtlinge.

Rom. Die italienische Regierung hat am Samstag ein Steuerpaket zur Ergänzung des Budgetplans verabschiedet. Damit wolle Italien einen bürgerfreundlicheren Fiskus fördern, berichtete Vizepremier Luigi Di Maio. Das Steuerpaket enthalte keine Amnestie für Steuerflüchtige... weiter




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