• 23. Oktober 2018

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Gert-Rene Polli, ehemaliger BVT-Direktor, steht im BVT- U- Ausschusses Rede und Antwort. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Ex-Chef Polli hält BVT-Razzia für "überzogen"5

  • Der früherer BVT-Direktor spekulierte über Beteiligung ausländischer Dienste am Konvolut.

Wien. Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Gert-Rene Polli, hält die Razzia im BVT für "überzogen". Bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss am Mittwoch spekulierte Polli auch, dass ausländische Nachrichtendienste an jenem ominösen Konvolut an Vorwürfen beteiligt gewesen sein könnten... weiter




Von Rechtsanwalt Gabriel Lansky erwartete sich der U-Ausschuss Aussagen. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

Lansky verweigert de facto die Aussage4

  • Rechtsanwalt sagt aus, dass er keinerlei Beziehungen zu Goldgruber und Lett habe.

Wien. Rechtsanwalt Gabriel Lansky hat sich am Dienstagabend im BVT-U-Ausschuss entschlossen, die Aussage praktisch durchgehend zu verweigern. Das hielt den Verfahrensrichter und die Abgeordneten nicht davon ab, alle für sie relevanten Fragen zu stellen, da sie eine andere Rechtsmeinung vertreten... weiter




Im BVT-Ausschuss sind die Belastungszeugen am Wort. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Belastungszeugin traf Kickl14

  • Zwei Belastungszeugen bringen im Untersuchungsausschuss wenig Erleuchtung.

Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss sind am Dienstag erstmals Belastungszeugen zu Wort gekommen. Viel Erhellendes trugen die beiden mittlerweile aus dem Bundesamt ausgeschiedenen Beamten nicht bei. Neu ist, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) mit einer der Auskunftspersonen vor deren Aussage vor der Staatsanwältin Kontakt hatte... weiter




Der Sitzungsaal zum BVT-U-Ausschuss im Parlaments- Ausweichquatier. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Licht ins Dunkel der BVT-Affäre23

  • Was brachte der BVT-Untersuchungsausschuss bisher ans Licht? Ein Überblick.

Wien. Halbzeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Bisher 18 Auskunftspersonen mussten den Parlamentariern Rede und Antwort stehen, darunter von den Hausdurchsuchungen am 28... weiter




Sitzungsaal mit Teilnehmer des BVT- U- Ausschusses am Dienstag im Parlament vor Beginn einer Sitzung. - © APAweb, HERBERT PFARRHOFER

BVT-Ausschuss

"Goldgruber war Anzeiger"14

  • WKStA-Ermittlerin Schmudermayer verteidigt die Razzia im BVT. Unter Druck gesetzt habe sie sich nicht gefühlt.

Wien. Ursula Schmudermayer bleibt dabei. Alles korrekt abgelaufen - das ist zusammengefasst der Tenor ihre Aussage am Dienstag vor dem U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Schmudermayer, fallführende Staatsanwältin bei den Ermittlungen gegen fünf hochrangige BVT-Beamte... weiter




Schnelles Vorgehen war notwendig, so Schmudermayer. - © APAweb/HERBERT PFARRHOFERVideo

BVT-Ausschuss

Staatsanwältin verteidigt BVT-Hausdurchsuchung8

  • Ursula Schmudermayer wollte, dass die Durchsuchung "ganz, ganz schnell" abläuft.

Wien. Die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hat ihr Vorgehen in der BVT-Affäre am Dienstag im dazugehörigen U-Ausschuss sehr selbstbewusst verteidigt. Die später aufgehobenen Hausdurchsuchungen erschienen ihr ein probates Mittel, auch weil sich davor der Verdacht gegen Beschuldigte erhärtet hätte... weiter




Preiszler präsentiert sich während der Vernehmung launig, stellenweise sorgen seine flapsigen Antworten für Erheiterung bei den Beobachtern. Ober schon einmal eine Hausdurchsuchung in Ämtern oder Behörden durchgeführt habe? Preiszer verneint. - © APAweb, Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Eine "kollegiale Serviceleistung"43

  • Er sei von Peter Goldgruber angewiesen worden, "nichts zu dokumentieren, sagt EGS-Chef Wolfgang Preiszler.

Wien. "Unsere Aufgabe war es, Sicherheit herzustellen, und zu schauen, dass keine Beweismittel vernichtet werden." Das ist der Haupttenor der mit Spannung erwarteten Aussage von Wolfgang Preiszler vor dem Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)... weiter




Akten im BVT-U-Ausschuss. - © APAweb, Herbert PfarrhoferVideo

BVT-Ausschuss

Türen, die nicht geöffnet werden dürfen10

  • BVT-Ausschuss: Der dritte Befragungstag zeigt weitere Ungereimtheiten beim Vorgehen des Innenministeriums.

Wien. Das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) war in die Vorbereitungen der Razzia im Verfassungsschutz nicht involviert. Allerdings habe ein "Kabinettsmitarbeiter des Innenministeriums" - Udo Lett, wie sich herausstellte - Kontakt zu einem seiner Mitarbeiter aufgenommen... weiter




Innenminister Kickl muss dem U-Ausschuss weitere Dokumente nachliefern, so der VfGH. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Innenminister muss Akten nachliefern9

  • Das Ministerium verspricht umgehende Aktenlieferung, die Opposition ist erfreut.

Wien. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Konflikt um die Aktenlieferungen des Innenministeriums an den BVT-Untersuchungsausschuss dem Antrag der drei Oppositionsparteien zum Teil recht gegeben. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) muss damit dem U-Ausschuss weitere Dokumente nachliefern... weiter





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