• 21. Februar 2019

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Kabinettschef im Innenministerium Reinhard Teufel (FPÖ). - © APA/HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

Teufel will wenig wissen1

  • Kickl-Kabinettschef will auch Schulkollegen nicht im BVT untergebracht haben.

Wien. Der Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein... weiter




Nach einer einmonatigen Sitzungspause geht der BVT-Ausschuss weiter. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Wickel um Zeugenladungen4

  • Die Opposition wirft den Regierungsparteien "schmutzige Tricks" vor.

Wien. Im BVT-Untersuchungsausschuss fliegen gleich zu Beginn der neuen Sitzungswoche die Fetzen: Opposition und Regierungsparteien liegen im Clinch, weil es für nächste Woche bis auf eine Ausnahme noch keine Zeugenladungen gibt. Die SPÖ sprach etwa von "schmutzigen Tricks", die FPÖ nennt die wiederum die Opposition "doppelzüngig"... weiter




Wolfgang Sobotka will größtmögliche Transparenz. - © APAweb, Roland Schlager

BVT-Ausschuss

Sobotka will Akten nachliefern2

  • Der "Kabinettsakt" des früheren Innenministers dokumentiert die Zusammenarbeit mit deutschem Geheimagenten.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat angekündigt, dem Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre Unterlagen nachliefern zu wollen. Konkret geht es um einen mittlerweile im Staatsarchiv eingelagerten "Kabinettsakt" des früheren Innenministers über die Zusammenarbeit Österreichs mit einem deutschen Geheimagenten... weiter




"Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben", sagt die Zeugin Isabella F. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

"Jedes Schrifterl a Gifterl"66

  • Eine ehemalige BMI-Beamtin holt zum Rundumschlag gegen die ÖVP aus.

Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch... weiter




Gegen Goldgruber ermittelt die Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen möglicher falscher Beweisaussage, Verleumdung und Amtsmissbrauch. - © APAweb, Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Goldgrubers Erinnerungslücken15

  • In der zweiten BVT-Befragung des BMI-Generalsekretärs bleiben Widersprüche bestehen.

Es ist eine unangenehme zweite Befragung, die Peter Goldgruber am Dienstagmorgen über sich ergehen lassen muss. Der Generalsekretär im Innenministerium (BMI) wird am Dienstag von den Abgeordneten im BVT-Untersuchungsausschuss vor allem mit den zahlreichen Widersprüchen konfrontiert... weiter




Wieder im BVT-Ausschuss: Peter Goldgruber. 22 Sitzungen gab es bisher, 25 kommen noch. - © APAweb / Hans PunzVideo

BVT-Ausschuss

Bures und Fraktionen mit bisheriger Arbeit zufrieden1

  • 22 Sitzungen sind geschafft, 25 Sitzungen gibt es noch bis Juli. Man war mit einigen Herausforderungen konfrontiert.

Wien. Der BVT-Untersuchungsausschuss hat das erste Kapitel - die umstrittene Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz - weitgehend abgeschlossen. Mit der bisherigen Arbeit des Ausschusses nach 22 Sitzungen zeigten sich am Dienstag sowohl die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) als auch die Fraktionsvorsitzenden zufrieden - obwohl sie sich inhaltlich nicht... weiter




Peter Goldgruber (l.) wird am Dienstag vor dem BVT-Ausschuss vor allem Fragen zu seinen eigenen Widersprüchen beantworten müssen. - © apa/Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Goldgruber, die Zweite10

  • Der Generalsekretär im Innenressort wird am Dienstag erneut vor dem U-Ausschuss aussagen.

Wien. Bereits zum zweiten Mal muss sich am Dienstag Peter Goldgruber, der FPÖ-nahe Generalsekretär im Innenministerium (BMI), im Untersuchungsausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung (BVT) den Fragen der Abgeordneten stellen... weiter




Ausschussmitglied Werner Amon (ÖVP) kontert. - © APAweb/APA. HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

Amon: "Sehe großen Skandal nicht"2

  • Die ÖVP soll Zugriff zu einer exklusiven Datenbank aus der Wählerevidenz gehabt haben.

Wien.  ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon kann angesichts der aufgetauchten Personendatenbank beim früheren BVT-Spionagechef keinen Skandal für seine Partei erkennen. Die Sache sei völlig falsch dargestellt worden, meinte Amon am Mittwoch nach der Befragung des Ermittlers Werner B. im Untersuchungsausschuss... weiter




Rechtsanwalt Gabriel Lansky ist wieder in den BVT-U-Ausschuss im Parlament geladen. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Lansky wiederholt Erstaussage4

  • Der Anwalt vermisste in der Vor-Kickl-Ära ein Aufklärungsinteresse in seiner eigenen Causa.

Wien. Mehr oder weniger eine Wiederholung seines Erstauftritts im BVT-Untersuchungsausschuss Mitte Oktober hat Rechtsanwalt Gabriel Lansky am Dienstag geboten. Zu den allermeisten relevanten Fragen gab er keine Antwort mit Verweis auf sein Berufsgeheimnis. Wenn er sprach, dann gab er Spitzen u.a... weiter




"Fünf bis sieben" Anzeigen sollen gegen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorliegen. - © apa/H. Neubauer

BVT

"Um die Server ging es nicht"29

  • BMI-Sektionsleiter Karl Hutter argumentiert mit Sicherheitsgründen.

Wien. (rei/apa) Halbzeit im U-Ausschuss zur Affäre Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Mittwoch gaben die letzten Auskunftspersonen im laufenden Jahr den Parlamentariern Antworten auf deren Fragen: Karl Hutter, Sektionschef im Innenministerium (BMI) und oberster Personalchef des Ressorts, sowie Nikola Knezevic... weiter




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