• 11. Dezember 2018

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Schlagwortsuche

"Fünf bis sieben" Anzeigen sollen gegen BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber vorliegen. - © apa/H. Neubauer

BVT

"Um die Server ging es nicht"26

  • BMI-Sektionsleiter Karl Hutter argumentiert mit Sicherheitsgründen.

Wien. (rei/apa) Halbzeit im U-Ausschuss zur Affäre Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Am Mittwoch gaben die letzten Auskunftspersonen im laufenden Jahr den Parlamentariern Antworten auf deren Fragen: Karl Hutter, Sektionschef im Innenministerium (BMI) und oberster Personalchef des Ressorts, sowie Nikola Knezevic... weiter




Im BVT-Ausschuss des Parlaments nimmt heute der Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium Karl Hutter Stellung zu den Vorfällen. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

IT-Experte weiß nicht, wonach gesucht wurde9

  • Für BMI-Sektionsleiters Hutter ist Frage nach der Pensionierung kein Mobbing.

Vor der Weihnachtspause hat der BVT-Untersuchungsausschuss einen  ehemaligen IT-Experten der Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Sektionsleiter Karl Hutter befragt. Ersterer zeigte Gedächtnislücken. Nikola Knezevic, früherer IT-Experte der Wirtschafts- und ... weiter




Elmar Podgorschek will mit dem verurteilten Neonazi Gottfried Küsselnichts zu tun haben. - © APAweb / HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Podgorschek: "Ich habe Küssel nicht gekannt"20

  • Im Zentrum der Befragung im BVT-U-Ausschuss stand die Rede des FPÖ-Politikers vor der AfD.

Wien. Die Aufregung war groß: Anfang Mai 2018 sprach Elmar Podgorschek, FPÖ-Landesrat in Oberösterreich, vor der AfD-Landtagsfraktion Thüringen – auf Einladung einer Unternehmergruppe, die der AfD nahesteht, wie Podgorschek am Mittwoch vor dem BVT-Untersuchungsausschuss aussagt... weiter




Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und Anwalt Meinhard Novak am Mittwoch im BVT- U- Ausschusses im Parlament in Wien. - © APAweb, HANS PUNZ

BVT-Ausschuss

ÖVP-Amon fordert Suspendierung von Peter Goldgruber24

  • Der Generalsekretär im Innenministerium wird von der Staatsanwaltschaft als Verdächtiger geführt. Auch gegen Staatsanwältin Schmudermayer wird ermittelt.

Wien. Am Mittwoch sorgte die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) vor dem BVT-Untersuchungsausschuss für Aufregung und Verwirrung. Moser hatte vor dem Ausschuss nämlich angegeben, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt wird... weiter




Die Befragung von Justizminister Josef Moser bringt keine Erleuchtung in den BVT-U-Ausschuss. - © APAweb / Hans Punz

BVT-Ausschuss

Moser will Änderungen bei heiklen Untersuchungen4

  • Justizminister Josef Moser hat keine direkte Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft oder des Innenministeriums geübt.

Wien. Als nicht gerade ergiebig hat sich die Befragung von Justizminister Josef Moser (ÖVP) im BVT-Untersuchungsausschuss erwiesen. Bei vielen Fragen verwies er auf die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, wichtige Akten nicht an das Gremium zu liefern, bestritt der Ressortchef... weiter




Für problematisch hält Kickl ohnehin eher die "überbordende Berichterstattung" der Medien zur Causa. - © APAweb/HANS PUNZVideo

BVT-Ausschuss

Herbert Kickl: Fast von nichts gewusst28

  • FPÖ-Innenminister Kickl bestreitet, in die Razzia eingebunden gewesen zu sein. Die Zustände im BVT habe er "geerbt".

Wien. Die Erwartungshaltung ist ebenso groß wie der Andrang: Am Dienstagmorgen drängen sich dutzende Journalisten im provisorischen U-Ausschuss-Lokal im Parlament, vor den Türen steht eine Gruppe von Demonstranten, die den Rücktritt jenes Mannes fordern, der als erste Auskunftsperson befragt wird: FPÖ-Innenminister Herbert Kickl... weiter




ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte in der "Kronen Zeitung" zuletzt eine Parlamentspolizei (mit 80 Mann) nach deutschem Vorbild vorgeschlagen. - © APAweb, Herbert NeubauerVideo

Parlament

Sobotka will eigene "Sicherheitsorganisation"

  • Bei U-Ausschüssen kommen nur noch eigene Securities zum Einsatz. Amon schlägt Parlamentspolizei vor.

Wien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich am Donnerstag für eine eigene "Sicherheitsorganisation" des Parlaments ausgesprochen. Nach dem Auffliegen eines Rechtsradikalen, der für eine private Sicherheitsfirma beim BVT-Untersuchungsausschuss tätig war, habe man entsprechende Vorarbeiten "intensiviert"... weiter




Was hat der Security-Mitarbeiter gehört? Hat er sich dafür gemeldet, wurde er zugeteilt oder gar eingeschleust? Diese Fragen sollen geklärt werden. - © APAweb / Herbert Neubauer

BVT-Ausschuss

Bures verlangt Klärung offener Fragen durch Sobotka3

  • Peter Pilz kündigt eine "Dringliche Anfrage" an Kickl an.

Wien. Die Vorsitzende im BVT-U-Ausschuss, Doris Bures (SPÖ), hat anlässlich des rechtsextremen Sicherheitsmannes gemeinsam mit den Fraktionen ein Schreiben an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) gerichtet. Darin fordert sie die dringende Klärung von rund 30 Fragen, etwa wann und wo der Mann konkret eingesetzt war... weiter




Sicherheitspanne

BVT-Ausschuss: Mehr Kontrollen nach Sicherheitsleck

Wien. Am Wochenende wurde bekannt, dass ein Security-Mitarbeiter mit besten Kontakten in die rechtsextreme Szene und zu Neonazi Gottfried Küssel im Untersuchungsausschuss um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeitete. Der Mann hatte Zugang zum Medienraum und konnte die Befragung von Zeugen verfolgen... weiter




Im BVT-U-Ausschuss wurden "hochsensible Fragestellungen zur Staatssicherheit behandelt", sagt die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. - © APAweb, Hans Punz

BVT-Ausschuss

Künftig keine privaten Securities mehr6

  • Im BVT-Ausschuss war ein Mitarbeiter mit Kontakten zur rechtsextremen Szene im Einsatz.

Wien. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die auch den Vorsitz im BVT-Untersuchungsausschuss führt, zeigte sich am Montag über die jüngste Sicherheitspanne im U-Ausschuss erschüttert. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden forderte sie eine lückenlose Information im Zusammenhang mit dem rund um den Ausschuss eingesetzten... weiter




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