• 21. Februar 2019

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BVT-Sondersitzung

Wieder Wirbel um Ministeriums-"Journalistin"20

  • BMI-Mitarbeiterin wollte mit Kamera ins Hohe Haus, Parlamentsdirektion arbeitet an Lösung des Problems.

Wien. Am Rande der Nationalratssondersitzung zur BVT-Affäre hat das Innenministerium abermals für Wirbel im Hohen Haus gesorgt: Nachdem sich bereits im U-Ausschuss eine Mitarbeiterin von Minister Herbert Kickl (FPÖ) als "Journalistin" eingeschlichen hatte, wollte am Freitag eine BMI-Mitarbeiterin mit Kamera ins Parlament... weiter




Innenminister Kickl zitierte am Freitag die deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun: "Österreich ist und bleibt ein wichtiger Partner Deutschlands in der nachrichtendienstlichen Kooperation". - © APAweb, ROLAND SCHLAGERVideo

BVT-Sondersitzung

Misstrauensantrag abgelehnt16

  • Die Debatte über eine Dringliche Anfrage und einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl verlief hitzig und emotional.

Wien. Der Nationalrat ist hitzig aus der Sommerpause zurückgekehrt - denn bei der von der Opposition einberufenen, mittlerweile dritten Sondersitzung zur BVT-Affäre ging es wenig zimperlich zu. Die SPÖ warf Innenminister Herbert Kickl vor, "Drahtzieher" der umstrittenen Razzia beim Verfassungsschutz zu sein... weiter





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