Gastkommentar

Was kümmern uns schon Schulden?47

• Sich fröhlich zu verschulden ist wieder in, nur übellaunige Querulanten stört das. Sie werden leider recht behalten.

Österreich hat 2018 und wird wohl auch 2019 keine neuen Schulden machen, sondern vermutlich sogar leichte Budgetüberschüsse ausweisen. Die Regierung - das ist keine allzu riskante Prognose - wird sich dafür gebührlich selbst auf die Schulter klopfen. Gemessen an dem, was in diesem Land in den vergangenen Jahrzehnten Usus war... weiter

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Gastkommentar

Was kümmern uns Gesetze und Verträge?70

• Und wieder einmal zeigt uns die EU, wie wichtig ihr Rechtsstaatlichkeit ist - außer, wenn Unrecht gerade politisch opportun ist.

Wer als kleiner österreichischer Selbständiger ausnahmsweise einmal, zum Beispiel einer härteren Grippe wegen, schlicht vergessen hat, pünktlich seine Steuern oder Sozialversicherungszahlungen zu leisten, der wird innerhalb weniger Wochen eher unangenehme Bekanntschaft mit der Staatsmacht machen - gesalzene Strafen inklusive... weiter

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Fiskalrat

Warnungen trotz Nulldefizits7

• Fiskalratspräsident Haber mahnt die Regierung zu Budgetdisziplin und dauerhaften Reformen.

Wien. Österreich wird bereits im heurigen Jahr 2018 - und damit ein Jahr früher als von der Bundesregierung angepeilt - ein Nulldefizit erreichen. In der Folge erwartet der Fiskalrat mit seinem neuen Präsidenten Gottfried Haber für 2019 einen leichten Budgetüberschuss von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung... weiter

Gastkommentar

Dubiose Maastricht-Kriterien5

• Wann steckt ein Land in einer Schuldenkrise? Ein paar nüchterne Fakten zu Italiens Schulden.

Italien erhitzt die Gemüter. Wieder ein Pleitestaat? Was müssen die für die Fehlkonstruktion Euro logisch, leider nicht pekuniär "verantwortlichen" EU-Funktionäre (somit wir Steuerzahlende) wieder an Geld zur Krisenbekämpfung aufbringen? Größer als Zypern oder Griechenland, kann sich Italien gegen EU-Unsinn wehren und eine große EU-Krise auslösen... weiter

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Maastrichter Vertrag

Rütteln an den eigenen Budgetvorgaben3

• Ein Vierteljahrhundert nach Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags sind die Regeln zur Verschuldung weiter umstritten.

Brüssel/Wien. Es gibt Orte in Europa, die zum Symbol für die Europäische Union geworden sind. In Schengen, in Luxemburg, beispielsweise wurde ein Abkommen zur Abschaffung von Passkontrollen in der Gemeinschaft unterzeichnet. Die irische Hauptstadt Dublin wiederum steht für eine Regelung zur Bearbeitung von Asylanträgen in jenem Land... weiter

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Italien

Provoziert Italien eine Eurokrise 2.0?18

• Unmut auf EU-Ebene über das Budget der Fünf-Sterne-Lega-Koalition in Rom. Regierung einigt sich auf 2,4-Prozent-Defizit.

Rom. (apa/reuters) Bei der Haushaltsdebatte in Italien hat sich der italienische Innenminister und Chef der rechten Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, für mehr Defizit ausgesprochen. "Es ist richtig, die Defizitschwelle von zwei Prozent zu überschreiten, wenn es um das Recht auf Arbeit und Glück von Millionen Italienern geht"... weiter

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Konjunktur

Schulden sind 2017 stark gesunken8

• Der Rückgang basiert auf dem starken Wachstum, niedrigen Zinsen und dem Schuldenabbau bei Abbaubanken.

Wien. Österreich kann für 2017 weniger Staatsschulden und ein geringeres Defizit nach Brüssel melden. Das geht aus den am Donnerstag von der Statistik Austria präsentierten Zahlen hervor. Zum gesamtstaatlichen Defizit von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung haben fünf Bundesländer sowie die Sozialversicherungen einen Überschuss beigetragen... weiter

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Lehman-Pleite

Grenzen der Verschuldung9

• Spätestens seit der Wirtschaftskrise wird in Österreich die Schuldenbremse diskutiert - nur beschlossen wird sie nicht.

Wien. Die Debatte um eine Schuldenbremse ist zwar älter als die Wirtschaftskrise, doch erst mit ihr machte sie in Funk, Fernsehen und im Nationalrat Karriere. Binnen zwei Jahren war damals die Staatsverschuldung in Österreich von 68,7 auf 82,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaufgeschnalzt... weiter

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Gastkommentar

Eine Frage des Geldes78

• Ein wenig beachteter Grund dafür, dass es Europas sozialdemokratischen Parteien nicht gerade brüllend gut geht, ist staatlicher Geldmangel.

Sollte Christian Kern gelegentlich mit dem Schicksal hadern, das Kanzleramt hinter sich, eine ungewisse Zukunft vor sich und eine eher lädierte Partei um sich zu haben, kann er sich wenigstens mit einem Blick auf den Zustand der sozialdemokratischen oder sozialistischen Schwesterparteien in Europa ein wenig trösten... weiter

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