• 18. November 2018

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Schlagwortsuche

Flüchtlinge vor einem Erstaufnahmezentrum in Bulgarien. - © APAweb / Reuters, Pierre Marsaut

Vereinte Nationen

Bulgarien kündigt Ausstieg aus UNO-Migrationspakt an93

  • Die Regierung in Sofia ortet einen Widerspruch zu nationalen Interessen. Weitere Länder könnten folgen.

Sofia. Mit Bulgarien hat am Montag offiziell das vierte Land angekündigt, dem UNO-Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Das verkündete der Vizechef der Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach einem Ministertreffen, wie die Nachrichtenagenturen Beta und Reuters berichteten... weiter




Migrationspakt

Dominoeffekt bei Ablehnung des Migrationspaktes16

Wien. Nach dem angekündigten Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt hält die Kritik an der Entscheidung der ÖVP-FPÖ-Koalition an. So meinte Ex-Vizekanzler Erhard Busek im "Standard", dass es "schwer erklärbar" sei, dass sich Österreich "verabschiedet, nachdem Sebastian Kurz mitgewirkt hat"... weiter




Der Bundespräsident mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler am Nationalfeiertag. - © APAweb/AP, Zak

Migrationspakt

"Nicht leichtfertig aufs Spiel setzen"25

  • Bundespräsident verteidigt den UN-Pakt und warnt vor Verlust des Ansehens und der Glaubwürdigkeit Österreichs.

Wien. Bundespräsident Alexander Van Bellen hat am Freitag auf den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Regierung reagiert, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. In einem Facebook-Beitrag schrieb er: "Ich hoffe sehr, dass die österreichische Bundesregierung alles daransetzen wird... weiter




Migrationspakt

Deutschland will gegen Falschmeldungen vorgehen11

  • Auswärtiges Amt beklagt "irreführende Informationen".

Berlin. Das deutsche Auswärtige Amt will einem Medienbericht zufolge gegen politische Stimmungsmache gegen den UNO-Migrationspakt vorgehen. Es gebe Versuche, durch "irreführende Informationen" die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren, heißt es aus dem Auswärtigen Amt... weiter




Migrationspakt

Pressestimmen zur Abkehr der Regierung14

  • "Financial Times": Österreich fest im Anti-Multilateralismus-Lager verankert

Wien. Medien international kommentieren die Entscheidung Österreichs, dem UNO-Migrationspakt fernzubleiben. Im Folgenden Zitate daraus: "Bild" (Berlin): "Anfang Dezember wollen rund 190 Staaten (darunter auch Deutschland) in Marokko den 'UN-Migrationspakt' unterzeichnen... weiter




Kanzler Kurz fürchtet um die "nationale Souveränität" und für seinen Vize Strache dürfe Migration "kein Menschenrecht" werden. - © APA, HERBERT NEUBAUERVideo

Migrationspakt

Unverständnis für Österreich46

  • Obwohl selbst monatelang am Verhandlungstisch, wird Österreich nicht unterschreiben. Das sorgt für heftige Kritik und Besorgnis.

New York/Wien. (rei) Ungarn unter seinem rechtsnationalen Präsidenten Viktor Orban und die USA unter Präsident Donald Trump, möglicherweise auch Polen, Tschechien und Australien – das sind die Länder, an deren Seite sich nun auch die Bundesregierung stellt... weiter




Die EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS äußern Unmut über den geplanten Ausstieg Österreichs aus dem Globalen Migrationspakt. - © APAweb/Reuters, Vincent Kessler

Migrationspakt

Scharfe Kritik an Ausstieg8

  • Kritik kommt auch von den EU-Parlamentariern und der Opposition, ein Lob hingegen hat die deutsche AfD.

Brüssel. EU-Parlamentarier von SPÖ, Grünen und NEOS haben den am Mittwoch von Österreichs Regierung angekündigten Ausstieg aus dem Globalen Migrationspakt der UNO scharf verurteilt. Sie sprechen von einem Tiefpunkt der Außenpolitik und einer Hintertreibung der internationalen Ordnung... weiter




Migranten überqueren eine Brücke, die Guatemala von Mexiko trennt. Die USA zogen sich vom UNO-Migrationsvertrag auf Anordnung von Präsident Donald Trump vor der Einigung im Juli zurück. - © APAweb/AP, Moises CastilloVideo

Migrationspolitik

UNO-Migrationspakt ohne Österreich55

  • Österreich folgt den USA und Ungarn, die den Pakt ablehnen.

Wien. Österreich wird sich aus dem globalen Migrationspakt der UNO zurückziehen. Die Bundesregierung wird in ihrer Regierungssitzung am Mittwoch den entsprechenden Beschluss dazu fassen. Das rechtlich nicht bindende Abkommen soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und am 10. und 11... weiter




Der ungarische Innenminister Sandor Pinter und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Innenministerium in Wien. - © APAweb / Helmut Fohringer

Asylpolitik

Kickl: UNO-Migrationspakt "undifferenziert"18

  • Der Innenminister will bis Dezember einen Plan zum Thema Migration vorlegen.

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die Skepsis der türkis-blauen Regierung gegenüber dem UNO-Migrationspakt bekräftigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen Sandor Pinter nannte Kickl am Montag die "Fremdbestimmung", die vom Vertrag ausgehen könnte... weiter





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