• 19. November 2018

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"Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit (US-Präsident Donald) Trump, (Ungarns Premier Viktor) Orban und einigen anderen, eine verschwindende Minderheit unter den mehr als 190 UN-Mitgliedern. Für Österreich und seine Bürger kann das nicht gut sein", so Altbundespräsident Heinz Fischer.  - © APAweb, Herbert Neubauer

UNO-Migrationspakt

"Österreich findet sich jetzt in einer Gruppe mit Trump, Orban"28

  • Heinz Fischer spricht von "Fehler", auch Karas unterstützt Van der Bellen.

Wien. Ex-Bundespräsident Heinz Fischer kritisiert den Rückzug der Regierung aus dem UNO-Migrationspakt als "Fehler". Er sei "betroffen, traurig und enttäuscht" über die Ablehnung des globalen Migrationspaktes durch die Bundesregierung, wie er gegenüber dem "Kurier" (Sonntagausgabe) sagte... weiter




"Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt. Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab", hielt Kurz fest. - © APAweb, Herbert Neubauer

UNO-Migrationspakt

Kurz verteidigt Entscheidung nach Kritiks Van der Bellens142

  • Kanzler bekennt sich zu Multilateralismus, aber "bei UNO-Pakt zu große inhaltliche Bedenken".

Wien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die ablehnende Haltung der Regierung zum UNO-Migrationspakt in einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekräftigt. Man bekenne sich klar zum Multilateralismus, "aber der Inhalt muss stimmen", sagte Kurz in einer Stellungnahme... weiter




Die Protest-Kampagne gegen den Ausstieg der österreichischen Regierung aus dem UNO-Migrationspakt findet im Internet großen Zuspruch. - © APAweb/AFP, Angela Weiss

UNO-Migrationspakt

"Österreichs Ausstieg ist dümmlich"137

  • Ex-Grün-Europaabgeordneter Cohn-Bendit ruft zum Kampf gegen Populisten und für europäisches Projekt auf.

Wien. Daniel Cohn-Bendit, früherer deutsch-französischer Europaabgeordneter der Grünen, findet es "unerträglich, dass Österreich jetzt aus dem UNO-Pakt zur Migration und Flüchtlinge ausschert". Die Entscheidung sei "dümmlich, (...) falsch, und das ist für Österreich gefährlich"... weiter




Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) nach dem Ausstieg aus dem Migrationspakt: "Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst." - © APAweb/HERBERT NEUBAUER

UNO-Migrationspakt

"Bruch der Regierungsvereinbarung"22

  • Laut Strache steht das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen.

Wien. Der Beitritt Österreichs zum UNO-Migrationspakt wäre laut Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein "Bruch der Regierungsvereinbarung" gewesen, weil das Vertragswerk im diametralen Widerspruch zum türkis-blauen Koalitionsabkommen stehe... weiter




Kurz betont, man wolle in Migrationsfragen weiter selbst entscheiden können. Auf gleicher Linie bewegt sich Vizekanzler Strache. - © APAweb / Heinz-Peter Bader

UNO-Migrationspakt

Regierung bestätigt "Vorbehalte"10

  • Die Regierung prüft einen Ausstieg aus dem weltweiten UNO-Migrationspakt. Die Opposition ist empört.

Wien. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben "Vorbehalte" gegen den weltweiten Migrationspakt der UNO bestätigt. Ob Österreich dem "Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" aussteigt, ist weiter unklar. Die Regierung will das weitere Vorgehen nun prüfen... weiter





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